"Vertrauen hat stark gelitten": Rechtsaufsicht hat Fragen an OB Hilbert

Dresden - Im Streit um die unbesetzten Bürgermeister-Posten greift jetzt der Freistaat als Rechtsaufsicht der Stadt ein! So schickte die Landesdirektion Sachsen (LDS) ein Schreiben mit Fragen auch zur Rechtmäßigkeit der Verwaltung an OB Dirk Hilbert (51, FDP), setzte ihm eine Frist zur Stellungnahme.

Dresdens OB Dirk Hilbert (51, FDP) reagierte gelassen auf das Schreiben.
Dresdens OB Dirk Hilbert (51, FDP) reagierte gelassen auf das Schreiben.  © imago/Sven Ellger

Seit Monaten stockt die Arbeit der Stadtverwaltung, sind nur zwei der sieben Bürgermeisterposten besetzt.

Die LDS nehme das zur Kenntnis, teilt Vizepräsidentin Carolin Schreck (59) dem OB schriftlich mit. "Es entsteht der Eindruck, dass in den letzten Wochen das Vertrauen der Dresdner Bürgerschaft in die städtischen Organe – d. h. in Sie als Oberbürgermeister und in den Stadtrat mit seinen Fraktionen – und in ihre Handlungsfähigkeit stark gelitten hat."

Vor diesem Hintergrund "bitte ich Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass Rat und OB den politischen Prozess mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Intensität sowie der erforderlichen Kompromissbereitschaft weiter betreiben".

Zwei Wochen vor der Wahl in Dresden: Hilbert macht "Urlaub" vom Bürger-Meister-Zoff
Dirk Hilbert Zwei Wochen vor der Wahl in Dresden: Hilbert macht "Urlaub" vom Bürger-Meister-Zoff

Außerdem stellte Schreck mit Frist zum 9. Dezember verschiedene Fragen an den OB. Im Kern geht es darum, ob die aktuelle Verwaltung "noch den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung" entspreche.

Hilbert reagiert gelassen.

Das Schreiben bereite ihm keine Sorgen, sagte er am heutigen Dienstag. "Die Landesdirektion wird nicht eingreifen, solange die ordnungsgemäßen Zustände der Arbeit funktionieren. Und wir machen unsere Arbeit ordnungsgemäß."

Die Verwaltung produziere regelmäßig Vorlagen, arbeite alle Gegenstände ab, so Hilbert. Das werde er der LDS auch mitteilen.

Titelfoto: imago/Sven Ellger

Mehr zum Thema Dirk Hilbert: