Wo bleibt Hilberts 10-Punkte-Sofortprogramm? Ungeduld im Stadtrat wächst

Dresden - Vollmundig hat er sein 10-Punkte-Sofortprogramm zur sicheren Energieversorgung verkündet und die Umsetzung mit seiner Wiederwahl verknüpft. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (50, FDP) machte den Eindruck, als gäbe es für ihn nichts Wichtigeres. Doch seit seinem Wahlsieg am 10. Juli ist von einer sofortigen Umsetzung nichts zu spüren.

Auch der schönste Urlaub geht einmal zu Ende: Dresdens OB Dirk Hilbert (50, FDP) kehrt am Montag an seinen Schreibtisch im Rathaus zurück.
Auch der schönste Urlaub geht einmal zu Ende: Dresdens OB Dirk Hilbert (50, FDP) kehrt am Montag an seinen Schreibtisch im Rathaus zurück.  © Eric Münch

Wie auch: Das Stadtoberhaupt weilt seit drei Wochen im Urlaub. Mit der Familie hat er Portugal erkundet und einen Pilgergang ins spanische Santiago de Compostela unternommen. Vielleicht um dort die Kraft für sein angekündigtes Sofortprogramm zu finden.

Dieses sieht etwa Solarzellen auf Dächern städtischer Einrichtungen, den Bau von Energiespeichern, eine bessere Nutzung von Abwärme etwa aus Rechenzentren und die "vollständige Nutzung der im Dresdner Restabfall steckenden Energie" vor.

Mehr ist seitdem nicht bekannt geworden. Aus dem Rathaus hieß es Freitag: "Das Sofortprogramm ist Chefsache. Wir werden die Antwort mit dem OB nach seinem Urlaub abstimmen und bitten Sie bis dahin um Geduld", so eine Sprecherin.

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Linken-Fraktions-Chef André Schollbach (43) will im Fall des 10-Punkte-Energiesofortprogramms des OB Taten sehen.
Linken-Fraktions-Chef André Schollbach (43) will im Fall des 10-Punkte-Energiesofortprogramms des OB Taten sehen.  © Thomas Türpe
Bei den Grünen abgeschaut? Nach dem Willen von Dresdens OB sollen städtische Dächer mit Photovoltaikanlagen versehen werden.
Bei den Grünen abgeschaut? Nach dem Willen von Dresdens OB sollen städtische Dächer mit Photovoltaikanlagen versehen werden.  © imago stock&people

Ganz untätig war der OB nicht

Auch für die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren kann sich Dresdens Stadtoberhaupt offenbar erwärmen.
Auch für die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren kann sich Dresdens Stadtoberhaupt offenbar erwärmen.  © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Weniger Geduld haben andere: "Niemand darf im Winter frieren müssen", sagte Linken-Fraktions-Chef André Schollbach (43). "Wir erwarten konkrete Antworten, wie die explodierenden Kosten abgefedert werden sollen."

Veit Böhm (57) von der CDU: "Wir erwarten vom OB, dass er zeitnah die Dinge für die Umsetzung auf den Weg bringt." Und die Dissidenten: "Wir fordern ihn auf, den Fraktionen schnellstmöglich einen Zeit- sowie Finanzplan zur Erfüllung seiner Ziele vorzulegen."

Und Wolfgang Deppe (66) von den Bündnisgrünen: "Wenn Herr Hilbert seinen Worten auch Taten folgen lässt und für die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sorgt, werden wir ihn gerne unterstützen."

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Ganz untätig war der OB nicht: Aus seinem Urlaub schickte er E-Mails an die Fraktionschefs von CDU, Grüne, SPD und Linke. Aber nicht zum Sofortprogramm, sondern eine "Zielvereinbarung" zur Unterzeichnung.

Inhalt: Die Absicherung der Beigeordneten-Wahl kommende Woche in seinem Sinne. SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser (45, SPD): "Offensichtlich hat sich der OB im Urlaub die Zeit genommen, um eine FDP-Bürgermeisterin zu etablieren."

Titelfoto: Bildmontage: imago stock&people/Eric Münch

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