NRW-Chef Hendrik Wüst stellt sich gegen den Bund: Gaspreisbremse bereits ab Januar?

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) fordert von der Bundesregierung eine Entlastung durch eine Gaspreisbremse bereits ab Beginn des kommenden Jahres.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) fordert eine Gaspreisbremse seitens der Bundesregierung bereits zum Jahreswechsel.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) fordert eine Gaspreisbremse seitens der Bundesregierung bereits zum Jahreswechsel.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

"Ausgerechnet im Januar, einem der kältesten Monate, reißt die Ampel-Regierung eine Lücke bei der Unterstützung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

In den Ländern sei man sich parteiübergreifend einig: "Dies ist ein Fehler, der korrigiert werden muss. Es wäre richtig, die Gaspreisbremse schon zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen", sagte Wüst. Sollte das nicht möglich sein, müsse es ein anderes, klares Signal der Entlastung geben - zur Not rückwirkend.

"Die Menschen und die Unternehmen brauchen sowohl im Januar als auch im Februar einen zuverlässigen Schutz vor existenzbedrohenden Belastungen durch die hohen Energiepreise", sagte er.

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Der Bundestag wollte am Donnerstagabend außerdem eine milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschließen, die als Überbrückung bis zum Greifen der Gaspreisbremse gedacht ist.

Die Gaspreisbremse soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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