Städtische Werbung für Hendrik Wüst? SPD hakt erneut wegen des CDU-Wahlkampfes nach!

Düsseldorf/Halle - Die SPD im Düsseldorfer Landtag nimmt erneut den Wahlkampf der CDU ins Visier: Diesmal soll sich die Landesregierung zu einem umstrittenen Beitrag auf der Facebook-Seite der Stadt Halle erklären.

Hendrik Wüst (46, CDU) ist seit Oktober 2021 Ministerpräsident des Landes NRW.
Hendrik Wüst (46, CDU) ist seit Oktober 2021 Ministerpräsident des Landes NRW.  © David Young/dpa

Anfang Mai war dort ein Foto des damaligen CDU-Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (46, CDU) bei einem Wahlkampftermin mit der örtlichen Kandidatin und Halles Bürgermeister Thomas Tappe (CDU) zu sehen.

Der Beitrag in den sozialen Medien wurde schnell wieder gelöscht - die Debatte darüber hält an. Laut Haller Kreisblatt wollte die SPD im Kreistag Gütersloh wissen, ob das Posting okay war.

Landrat Sven-Georg Adenauer (62, CDU) habe mit Verweis auf das Land geantwortet, dass er nicht antworten könne. Daher klopft die SPD nun bei der Regierung an und stellt eine Kleine Anfrage.

Giffey kritisiert Lindner: Lieber 9-Euro-Ticket als Kindergelderhöhung
Christian Lindner Giffey kritisiert Lindner: Lieber 9-Euro-Ticket als Kindergelderhöhung

Darin heißt es unter anderem: "War die Veröffentlichung der Stadt Halle über eine Wahlkampfveranstaltung in dieser Form rechtlich zulässig?"

Zuletzt hatte die SPD bereits eine Anfrage zur Rolle einer Staatskanzlei-Mitarbeiterin gestellt, die im Wahlkampf bei der CDU auf Minijob-Basis einen Social-Media-Kanal von Wüst betreute.

In diesem Fall hatte sogar die FDP Kritik am damaligen Koalitionspartner geübt.

Titelfoto: David Young/dpa

Mehr zum Thema Hendrik Wüst: