Verwirrung um Seehofer: Anzeige gegen "taz"-Journalistin noch immer offen

Berlin - Drei Tage nach der Ankündigung einer Anzeige des Bundesinnenministers Horst Seehofer (70, CSU) gegen eine "taz"-Journalistin ist immer noch unklar, ob diese auch tatsächlich gestellt werden wird.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht vor Beginn der Kabinettssitzung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht vor Beginn der Kabinettssitzung.  © Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass sich der Minister dazu selbst äußere. Wann genau das sein wird, blieb aber unklar. Der Sprecher sagte: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht Strafanzeige erstattet worden."

Für den Nachmittag war ein Treffen Seehofers mit seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer in Berlin geplant, danach sollte es eine Pressekonferenz (16.30 Uhr) geben, die nach Auskunft des Ministeriums auf Wunsch der österreichischen Seite stattfinde. 

Der Ministeriumssprecher äußerte sich nicht zu der Frage, ob Seehofer dabei eine Entscheidung mitteilt.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer (47) betonte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (65, CDU) und Seehofer grundsätzlich beim Stellenwert der Pressefreiheit in einer Demokratie einig seien. 

Am Rande der Kabinettssitzung habe Merkel mit Seehofer auch kurz über das Strafanzeigen-Thema gesprochen.

Seehofer hatte am Sonntag in der "Bild"-Zeitung angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dies dann aber am Montag nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Für Dienstag wurden dann alle öffentlichen Termine des Ministers abgesagt.

Anzeige ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Angela Merkel hat mit Horst Seehofer bereits das Gespräch gesucht.
Angela Merkel hat mit Horst Seehofer bereits das Gespräch gesucht.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Regierungssprecher Steffen Seibert (60) hatte bereits am Montag erklärt, Merkel sei zu dem Strafanzeigen-Thema mit Seehofer im Gespräch.

Die polizeikritische Kolumne der Journalistin erschien vor einer Woche in der "taz". Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. 

Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Aus der Berufsgruppe und von Politikern kam danach harsche Kritik. 

Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat. Die "taz"-Chefredaktion äußerte ihr Bedauern. 

Die angekündigte Anzeige wertet sie zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit - wie viele andere kritische Stimmen aus der Medienbranche auch.

Titelfoto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool/dpa

Mehr zum Thema Horst Seehofer:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0