Razzia auch in Berlin: Seehofer verbietet Hisbollah

Berlin -  Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen.

Anhänger der Hisbollah in Libanon. Horst Seehofer verhängte am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung.
Anhänger der Hisbollah in Libanon. Horst Seehofer verhängte am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung.  © Bernd von Jutrczenka/dpa, Marwan Naamani/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung, wie zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete und ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage mitteilte. 

Polizisten durchsuchten am Morgen Moscheen und Vereine in Dortmund, Berlin, Münster und Bremen.

Die Hisbollah existiert in Deutschland nicht als Verein. 

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als "terroristische Vereinigung" eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

Update, 10 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah auch mit der deutschen Geschichte begründet. Die pro-iranische Bewegung aus dem Libanon stelle das Existenzrecht Israels infrage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. "Ihre strafbaren Aktivitäten und Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt." 

Er betonte: "Es gehört auch zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Das ist deutsche Staatsräson."

Die Polizei hatte laut Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen vier Moscheen und Vereine sowie zugehörige Räume in Berlin, Bremen, Münster und Dortmund durchsucht, die der Hisbollah ("Partei Gottes") zugerechnet werden. Außerdem gab es nach Angaben der Sicherheitsbehörden Razzien in Wohnungen führender Vereinsmitglieder, unter anderem in Recklinghausen. 

Das von Seehofer jetzt ausgesprochene Betätigungsverbot soll alle Aktivitäten der Organisation in Deutschland unterbinden, dazu zählt auch das Sammeln von Spenden.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa, Marwan Naamani/dpa

Mehr zum Thema Horst Seehofer:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0