Horst Seehofer entscheidet über Aufnahme von Flüchtlingen: Thüringen will klagen

Thüringen - Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm möchte Thüringen mehr Migranten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland holen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) lehnt diesen Vorschlag ab.  

Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) lehnt den Vorschlag von Thüringen ab.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) lehnt den Vorschlag von Thüringen ab.  © picture alliance / dpa

Thüringen erwägt gemeinsam mit Berlin eine Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung durch das Bundesinnenministerium (BMI) rechtlich zu überprüfen. 

Weil eine Klärung auf rechtlichem mehrere Jahre dauert, müsse ein schnellerer Weg gefunden werden, erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (54, SPD).

"Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Seehofer Thüringen und Berlin hier abgewiesen hat", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt (55). 

"Die Länder und Kommunen können doch am besten beurteilen, wie viele Ressourcen sie haben und wie vielen Menschen sie tatsächlich helfen können", so Vogt weiter.

Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau (57) hatte im "Tagesspiegel" kritisiert, dass Seehofer sein Nein nicht mit Kabinettskollegen abgesprochen hatte.

"Ich verlange, dass sich die Bundesregierung insgesamt dazu erklärt, warum sie aufnahmebereite Bundesländer brüskiert, statt sie für ihr Engagement zu loben und zu unterstützen", erklärte Pau. 

Titelfoto: picture alliance / dpa

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