Private Seenotrettung: SPD-Vorsitzende Esken wirft Seehofer "Schikane gegen die Menschlichkeit" vor

Berlin - Der Umgang mit privaten Seenotrettern sorgt für heftigen Streit in der Großen Koalition. SPD-Chefin Saskia Esken warf Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) "Schikane gegen die Menschlichkeit" vor. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) richtet seine Krawatte.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) richtet seine Krawatte.  © John Macdougall/AFP POOL/dpa

"Mit höchstem persönlichen Einsatz kämpfen private Retterinnen und Retter auf ihren kleinen Schiffen um das Überleben schiffbrüchiger Flüchtlinge

Das sollte uns allen höchsten Respekt und Unterstützung wert sein", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). 

"Stattdessen müssen wir nun erkennen, dass die CSU-Minister Horst Seehofer und Andreas Scheuer die private Seenotrettung bewusst und gezielt torpedieren", kritisierte die SPD-Chefin.

Mitte August hatte das Verkehrsministerium zwei Schiffe der Hilfsorganisation Mare Liberum festgesetzt. 

Der Verein beobachtet die Menschenrechtslage für Migranten an der türkisch-griechischen Seegrenze. Zwei Schiffe konnten wegen des Stopps nicht auslaufen. 

Das Ministerium begründete dies damit, dass die Organisation aktuell nicht über die notwendigen Schiffssicherheitszeugnisse verfüge. 

Hintergrund ist eine seit dem Frühjahr geltende Änderung der Schiffssicherheitsverordnung. 

Der Verein warf Scheuer vor, mit der Änderung gezielt humanitäre Einsätze verhindern zu wollen. Aus dem Ministerium hieß es hingegen im August: "Der Rechtsänderung liegen ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde."

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken (59).
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken (59).  © Rolf Vennenbernd/dpa

Esken reagierte aktuell auf einen "Spiegel"-Bericht vom Freitag. Das Nachrichtenmagazin hatte über interne Unterlagen zu der Rechtsänderung berichtet. Das Ministerium blieb auf "Spiegel"-Anfrage bei der Darstellung, allein schiffssicherheitsrelevante Erwägungen hätten der Rechtsänderung zugrunde gelegen.

Titelfoto: Montage: John Macdougall/AFP POOL/dpa / Rolf Vennenbernd/dpa

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