Leipzig - Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) hat mit einem Tweet zur Linken-Demo gegen hohe Energiepreise in Leipzig heftige Kritik auf sich gezogen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Landtag, Rico Gebhardt (59), riet dem Minister am Dienstag, er solle "noch einmal in der Verfassung nachlesen".

Schuster hatte auf seinem privaten Account am Morgen geschrieben: "Wir haben den ersten montäglichen Gehversuch der @dielinke in #leipzig natürlich ermöglicht. Aber wäre es nicht fair, wenn die Parteiführung weitere solche Experimente in Ländern erprobt, in denen sie regiert."

In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen gehören die Linken aktuell Regierungsbündnissen an.

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Gebhardt erklärte, "die Sichtweise von Innenminister Armin Schuster auf unsere Protestveranstaltung ist gelinde gesagt merkwürdig". Die Versammlungsfreiheit sei kein Gnadenakt der Regierung, sie sei ein Grundrecht, das gewährleistet werden müsse.

Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (55) kritisierte den Innenminister und bescheinigte ihm ein "Demokratieverständnis nach Art der CDU".

Nach dieser Logik dürfe die AfD dann nirgends mehr demonstrieren, weil sie ja schließlich nirgends regiere, twitterte Köditz. Sie bekräftigte, dass es Demonstrationen wie am Montagabend in Leipzig in jedem Bundesland geben solle.

Angesichts der Kritik verfasste Schuster wenig später einen weiteren Tweet: "Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Die Polizei gewährleistet die ungehinderte Ausübung dieses Grundrechts – so steht es im Gesetz. So habe ich es auch gemeint."

Einsatzlagen wie die am gestrigen Montag in Leipzig seien aber "derart anspruchsvoll und herausfordernd", dass ein reibungsloser Ablauf nicht selbstverständlich sei. "Wenn es dann doch im Sinne des Art. 8 GG gelingt, ist das Wort 'ermöglichen' das berechtigte Lob für alle eingesetzten Kräfte", erklärte der Politiker.

Die Linke betrachtet die Leipziger Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern als Auftakt ihres sogenannten heißen Herbsts.

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Parteichef Martin Schirdewan (47) kündigte zahlreiche weitere Proteste gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung an - am nächsten Montag auch wieder in Leipzig.