Masken-Deal! Firma von Spahns Ehemann machte Geschäft mit Gesundheitsministerium

Berlin - Der nächste Masken-Deal ist ans Licht gekommen! Die Burda GmbH (Hauptsitz ist in München) soll im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million FFP2-Masken an das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (40, CDU) verkauft haben. Für das Unternehmen ist auch Spahns Ehemann, Daniel Funke (39), tätig.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU, r.) und sein Ehemann Daniel Funke (39).
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU, r.) und sein Ehemann Daniel Funke (39).  © Soeren Stache/dpa

Laut "Spiegel", dem die entsprechenden Unterlagen, die vom Bundesgesundheitsministerium an den Bundestag geschickt worden, vorliegen, könnte es bei diesem Masken-Handel Interessenkonflikte geben: Denn Daniel Funke arbeitet als Büroleiter und Lobbyist der Burda-Repräsentanz in Berlin.

Demnach habe das Ministerium am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss eine Liste mit den Firmen zukommen lassen, mit denen Verträge für Schutzmasken abgeschlossen wurden. Darunter ist auch die Burda GmbH auf.

Sie soll mit einer Rechnungssumme von 909.451,86 Euro insgesamt 570.000 FFP2-Masken an das Ministerium von Spahn geliefert haben. Der Stückpreis habe 1,736 US-Dollar betragen.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Abwicklung und den Abschluss des Vertrages "nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen."

Außerdem sagte ein Burda-Sprecher: "Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war."

Dabei handelte es sich laut dem Firmensprecher um Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen, der sich direkt an Jens Spahn gewendet haben soll.

Masken-Deal ohne vorherige Ausschreibung

Weil der Masken-Deal als sogenannte "Direktbeschaffung" gelistet ist, war das Geschäft ohne vorherige Ausschreibung möglich. Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn und die Firma, für die sein Ehemann arbeitet, konnten also direkt und ohne Vergabeverfahren ihre Vereinbarungen treffen.

Es seien keine Provisionen an Mitarbeiter der Hubert Burda Media GmbH gezahlt worden. Zudem erklärte das Unternehmen: "Herr Daniel Funke war zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert."

SPD fordert Klarheit

Die SPD forderte Klarheit über die Beschaffung von Masken. Die "Salamitaktik" mit scheibchenweisen Informationen aus dem Ministerium "untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören", erklärte Fraktionsvize Achim Post (61) am Sonntag auf Twitter.

Die SPD fordert einen unabhängigen "Transparenzbeauftragten" zu den Beschaffungen. Spahn selbst sei befangen. Außerdem müsse sich der Minister um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. "Damit sollte er ausgelastet sein."

Titelfoto: Soeren Stache/dpa

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