Nach Abrechnungs-Skandal: Spahn will private Test-Dienstleister besser kontrollieren

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) sieht einen Bedarf an mehr Kontrollen bei Anbietern von Corona-Tests.

Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) will Anbieter privater Testzentren besser kontrollieren lassen.
Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) will Anbieter privater Testzentren besser kontrollieren lassen.  © Montage: dpa/Robert Michael, dpa/Kay Nietfeld

"Gerade bei den privaten Dienstleistern (...) braucht es offenkundig noch zusätzliche Kontrollen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Aus Berlin heraus könne man die Testzentren nicht kontrollieren. Das sei nur durch die Gesundheitsämter vor Ort möglich. Darüber werde er auch am Montag mit den Gesundheitsministern der Länder sprechen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests immer weitere Kreise zieht.

Bekannt wurden Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Update, 9 Uhr: "Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren"

Spahn sieht bei der Kontrolle von Corona-Teststellen vor allem die Gesundheitsämter in der Pflicht. Wenn die Kommune vor Ort keine freien Kapazitäten habe, dann solle sie auch keine Einrichtungen damit beauftragen, die sie noch nicht genau angeschaut habe. "Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren", sagte Spahn am Montag im Deutschlandfunk.

Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests weitet sich seit dem Wochenende aus und sorgt für Aufsehen.

Für die Tests solle generell nur das bezahlt werden, was auch im Einkauf bezahlt worden sei, kündigte Spahn im Deutschlandfunk an. "Und das kann man kontrollieren und wir werden darüber sprechen, wie man das besser kontrollieren wird."

Gesundheitsämter sind vor Ort für die Beauftragung der Test-Anbieter zuständig, bei der Abrechnung sind die Kassenärztlichen Vereinigungen beteiligt. Anfang März hatte der Bund kostenlose Bürgertests möglich gemacht. Mehr als 15.000 Teststellen sind laut Spahn bundesweit entstanden.

Update, 9.30 Uhr: Lauterbach der Meinung, Corona-Tests seien "nur stichprobenweise überprüfbar"

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58, SPD).
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58, SPD).  © dpa/Michael Kappeler

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) hält es für schwierig, das Geschäftsgebaren der Anbieter von Corona-Teststellen flächendeckend zu kontrollieren. "Ich glaube, es wird nur stichprobenweise überprüfbar sein", sagte Lauterbach am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Die Gesundheitsämter in den Kommunen seien überlastet, man könne aber auch die Kassenärztlichen Vereinigungen noch mehr einbinden.

Von einem Sonderermittler, wie ihn die FDP vorgeschlagen hatte, hält Lauterbach nichts. Außerdem muss aus seiner Sicht nicht nur die Abrechnungspraxis, sondern auch die Test-Qualität im Blick behalten werden.

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali (41) warf dem Bundesgesundheitsministerium schwere Versäumnisse vor. "Diese Testverordnung ist aus dem Gesundheitsministerium gekommen. Hier hätten von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um diesen Betrug zu verhindern", sagte sie in der Sendung Frühstart von RTL/ntv.

Nun seien konkrete Vorgaben gefragt. "Man muss die Testzentren verpflichten, dass sie nachweisen, wie viele Tests sie überhaupt durchführen."

Titelfoto: Montage: dpa/Robert Michael, dpa/Kay Nietfeld

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