CSU-Chef Markus Söder: "Absolute Bedingung" bei Bürgergeld - aber "Grundoptimismus"
München - Im Streit um das Bürgergeld besteht die CSU auf deutlichen Korrekturen - hält aber eine Lösung für möglich.
Die aktuellen internen Verhandlungen zwischen Ampel- und Unionspolitikern ließen einen "gewissen Grundoptimismus" zu, sagte Parteichef Markus Söder (55) am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in der Landeshauptstadt München.
Die "absolute Bedingung" für eine Einigung sei aber, dass das sogenannte Schonvermögen deutlich reduziert werde und es darüber hinaus ausreichend Sanktionsmöglichkeiten gebe. Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, müsse auch mit Sanktionen belegt werden können, forderte Söder. "Wir fühlen uns da immer als Anwalt der Fleißigen." Das Ganze stehe unter dem Motto: "Leistung muss sich lohnen."
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll an diesem Mittwoch einen Kompromiss im Streit über die Sozialreform finden.
Das Bürgergeld soll das derzeitige Hartz-IV-System ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz schon am Freitag beschließen. Intern laufen derzeit Verhandlungen von Ampel- und Unionspolitikerinnen und -politikern, um eine Lösung zu finden.
CSU-Chef Markus Söder übt scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner
Darüber hinaus übte Söder nach der CSU-Schalte scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP), der bei der Erbschaftssteuer durch die Veränderung bestimmter Werte Steuererhöhungen "durch die Hintertür und de facto klammheimlich" einführe. Das sei so nicht akzeptabel.
Konkret forderte Söder unter anderem - wie am Vortag schon Finanzminister Albert Füracker (54, CSU) - höhere Freibeträge. Zudem brauche es eine regionale Staffelung sowie in den nächsten Jahren einen inflationsbedingten Ausgleich von Freibeträgen.
Titelfoto: Sven Hoppe/dpa