CSU-Chef Söder schießt gegen die Bundesregierung: Planlosigkeit und Unehrlichkeit in der Energiekrise!

München - Deutliche Worte! Markus Söder (55, CSU) hat der Bundesregierung bei der Bewältigung der Energiekrise Planlosigkeit und mangelnde Ehrlichkeit vorgeworfen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) hat sich zur Energiekrise in Deutschland geäußert - und die Bundesregierung kritisiert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) hat sich zur Energiekrise in Deutschland geäußert - und die Bundesregierung kritisiert.  © Matthias Balk/dpa

"Wir müssen uns jetzt ehrlich machen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Der 55-jährige Parteichef attackierte insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP). Dieser müsse endlich offen darlegen, wie er die Krise bewältigen, die Energiepreise senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten wolle.

Es brauche jetzt mehr Transparenz statt Tricksereien und Mogelpackungen, das schaffe Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung.

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Um Deutschland durch die Energiekrise zu schiffen, brauche der Bund endlich und "so schnell wie möglich" ein passendes Handlungskonzept.

Doch statt dieses vorzulegen und so den Menschen Sicherheit zu vermitteln, verliere sich die Ampel-Regierung in Gezänk. Längst seien nicht nur der soziale Friede und der Wohlstand in Gefahr, es drohe letztlich auch eine Krise für die Demokratie.

Um die Krise abzufedern und das verlorene Vertrauen der Menschen wie der Wirtschaft im Land zurückzugewinnen, beschloss der CSU-Vorstand ein 10-Punkte-Programm, in dem sich viele Forderungen wiederfinden, die die Partei seit Monaten nennt: Neben Preisdeckeln für Gas, Strom und Kraftstoffe muss auch die Gasumlage abgeschafft werden.

Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch soll trotz Corona-Infektion von Bundeskanzler Scholz stattfinden

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat sich mit dem Coronavirus infiziert und befindet sich deshalb in häuslicher Quarantäne.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) hat sich mit dem Coronavirus infiziert und befindet sich deshalb in häuslicher Quarantäne.  © Kay Nietfeld/dpa

Zudem brauche es weiter eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die Reaktivierung aller Kohlekraftwerke, Rettungsschirme für Stadtwerke, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser sowie eine deutliche Erhöhung der entsprechenden Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV.

"Wir müssen jetzt unser Land retten", betonte Söder. Daher müsse der Bund bei allen Hilfen den "maximalen Ansatz" wählen und dürfe schlichtweg nicht mit der kleinen Pinzette daherkommen.

Auf Nachfrage erklärte Söder, dass er sich im Klaren darüber sei, dass die Forderungen nur "schwer" mit der von der CSU ebenfalls vom Grundsatz her geforderten Einhaltung der Schuldenbremse vereinbar seien. Diese Frage müsse aber Linder beantworten, es gebe durchaus Möglichkeiten im Bundeshaushalt zu sparen oder umzuschichten.

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Mit Blick auf die am Mittwoch geplante Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin kritisierte Söder den ersten Beschlussentwurf des Bundeskanzleramtes als "völlig unzureichend". In dem fünfseitigen Papier, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stehe nichts drin. Das Papier sei nicht zustimmungsfähig. Viele Länderchefs hatten von der Regierung Nachbesserungen an der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes eingefordert. Das Papier geht darauf aber nicht mit keiner Silbe ein.

Die Konferenz von Bund und Ländern soll trotz der bekannt gewordenen Corona-Infektion von Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) wie geplant stattfinden, Scholz soll nun per Video zugeschaltet werden, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte.

Titelfoto: Matthias Balk/dpa

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