Ende der epidemischen Lage? Markus Söder warnt vor Wehrlosigkeit!

München - Markus Söder (54, CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene.

Markus Söder (54, CSU) hat eine klare Meinung zu einem möglichen Ende des Corona-Ausnahmezustands.
Markus Söder (54, CSU) hat eine klare Meinung zu einem möglichen Ende des Corona-Ausnahmezustands.  © Peter Kneffel/dpa

Wenn dies passiere, "gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule noch für Masken noch für ganz normale Ideen wie 3G plus oder 2G oder 3G", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk.

In diesem Moment sei dann "nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos." Dann müsste jeder Einzelne für seinen Schutz sorgen, führte Söder weiter aus.

Söder sagte, man müsse nicht schon jetzt, vier Wochen im Voraus, eine Prognose treffen.

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Die entsprechenden Zahlen stiegen deutlich an und die Lage werde schwieriger. Er betonte, dass man eine "saubere, vernünftige Rechtsgrundlage" brauche, um nicht wehrlos zu sein, wenn die Zahlen im Winter wieder stiegen. Dabei hängt er aber nicht am Ausdruck "epidemische Lage". Wie man die Grundlage nenne, sei nicht entscheidend.

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland.

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Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Der bayerische Ministerpräsident verwies im Interview auch auf die Lage an den Schulen. Dort gebe es "sehr, sehr hohe Inzidenzen" - auch gerade bei den Kindern, die sich nicht impfen lassen könnten.

"Würde jetzt die Testpflicht wegfallen, würde Schule mit ruhigem Gewissen schwer möglich sein." Söder sagte auch, er habe Verständnis, dass die Leute von den Maßnahmen genervt seien. Es werde aber keinen weiteren Lockdown geben.

Es gehe um Sicherheit und darum, vor dem Winter, in dem die Zahlen steigen würden, ein ruhiges Gewissen zu haben.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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