Inflation in Deutschland: Das denkt Söder über Rundfunkbeitragshöhe
München - Wegen der gestiegenen Inflation erwägt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) die Rundfunkbeitragshöhe einzufrieren.
Söder sagte der Bild-Zeitung, in dieser Zeitenwende, in der alle Kosten explodierten, müsse man darüber nachdenken, die Rundfunkgebühren in Deutschland "auf dem jetzigen Level einzufrieren". Es gelte nun, zusätzliche Belastungen für Bürger zu vermeiden.
Bislang ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag überhaupt perspektivisch steigen könnte. Die Phase, in der die Höhe in einem komplexen Verfahren errechnet wird, hat nicht begonnen.
Wie genau sich Söder ein solches Einfrieren vorstellt und was das im Detail konkret bedeuten würde, sagte er nicht. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur verwies die Staatskanzlei des Freistaats Bayern lediglich auf das Zeitungsinterview.
Die Festlegung des Rundfunkbeitrags ist komplex.
Am Anfang steht der Auftrag, den die Bundesländer in Staatsverträgen den öffentlich-rechtlichen Sendern geben. Die Politik legt die grobe Struktur von ARD, ZDF und Deutschlandradio fest, um konkrete Programminhalte geht es mit Blick auf die Pressefreiheit aber nicht. Zum Beispiel bestimmen die entsprechenden Länder, wie viele TV-Programme es gibt, oder darüber hinaus, dass die Sender Information, Kultur und auch Unterhaltung bieten sollen. Diese machen eine Kostenaufstellung.
Ein unabhängiges Finanzgremium prüft die Anmeldungen, streicht an vielen Stellen zusammen und schlägt die Höhe des Beitrags vor, der die Sender finanziert. Die Länder orientieren sich eng am Vorschlag und legen die Höhe fest.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sitzt im ZDF-Verwaltungsrat
Der zu zahlende Beitrag stieg im vergangenen Jahr von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich.
Am Freitag hatte das zuständige Finanzgremium KEF im Landtag von Sachsen-Anhalt die Rolle der Politik bei Rundfunk-Reformen hervorgehoben.
KEF-Mitglied und Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel (51) äußerte sich mit Blick auf die Rundfunkbeitragshöhe an die Politik gerichtet: "Sie müssen wissen, was Sie bestellen." Steigerungen des Beitrags auszuschließen und gleichzeitig alles so zu lassen, sei volkswirtschaftlich unmöglich.
Bereits vor Wochen hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (68) der Welt am Sonntag gesagt, dass eine Beitragserhöhung auf absehbare Zeit kaum vermittelbar wäre.
Der CDU-Politiker hatte das in den Kontext der aktuellen Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rund um Vetternwirtschaft gestellt. Sowohl Söder als auch Haseloff sitzen im ZDF-Verwaltungsrat.
Das ist ein Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders, das die Finanzen und Investitionen überwacht. Söder sprach sich - angesprochen auf die Krise, die längst auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abfärbt - für ein neues Regelwerk mit Veröffentlichungspflichten aller Nebeneinkünfte aus. "Dabei gilt es, sich die Regeln für Abgeordnete der Parlamente zum Vorbild zu nehmen. Dazu gehört auch eine Obergrenze der Gehälter und eine generelle Beschränkung von Nebentätigkeiten."
Auch dpa-Nachfragen zu diesem Aspekt ließ die bayerische Staatskanzlei unbeantwortet.
Titelfoto: Peter Kneffel/dpa