"Verlängern, vertiefen, helfen": Das sind die neuen Corona-Regeln für Bayern

München - "Verlängern, vertiefen, helfen." Mit diesen drei Schlagworten stellt CSU-Chef Markus Söder (53, CSU) die Schritte vor, mit denen Bayern ab 1. Dezember das Jahresende im Kampf gegen Corona bestreiten möchte. "Appelle reichen nicht aus, Regeln sind auch notwendig." Und darum soll es eine Mischung aus beiden sein.

Laut Markus Söder (53, CSU) werden nicht nur die Maßnahmen erweitert, auch die finanziellen Hilfen.
Laut Markus Söder (53, CSU) werden nicht nur die Maßnahmen erweitert, auch die finanziellen Hilfen.  © Screenshot/Youtube/Bayerische Staatsregierung

Alle bisherigen Regeln werden daher bis zum Jahresende fortgeführt. Entsprechend werden auch die Finanzhilfen verlängert - und erweitert. Weil schließlich nun auch Weihnachtsmärkte betroffen sind, können auch Marktkaufleute und Schausteller entsprechende Unterstützung beantragen. "Dies macht nur Deutschland", weist Söder noch einmal speziell hin. In anderen Ländern sei diese Unterstützung nicht Bestandteil der Maßnahmen. Wie im November orientieren sich die Dezember-Hilfen an den Umsätzen des Vorjahres.

Auch die am Vortag noch besprochene Zahl von zehn Personen, die sich aus mehreren Haushalten treffen dürfen, wurde halbiert. So dürfen sich nun fünf Personen aus zwei Haushalten treffen - ausgenommen Kinder unter 14 Jahren. Die werden nicht mit eingerechnet.

Hochschulen, Universitäten und Volkshochschulen werden nur noch digital Unterrichtsstunden abhalten dürfen. Zugleich lobt Söder das überwiegend vorbildliche Verhalten der Schüler. Was diese für eine "Souveränität an den Tag legen, nötigt mir Respekt ab". Die Ferien werden auf den 18. Dezember vorverlegt. "Es gibt entsprechend Notgruppen."

Bei Musikschulen, Fahrschulen, Sportstätten aber auch Wochenmärkte können Kommunen ab einen Inzidenzwert über 200 spezielle Einschränkungen umsetzen.

Bestimmte Schulen nur noch digital mit Unterricht

Kultusminister Michael Piazolo, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Ministerpräsident Markus Söder (v.l.) und Gesundheitsministerin Melanie Huml (nicht im Bild) gaben die neuen Regeln bekannt.
Kultusminister Michael Piazolo, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Ministerpräsident Markus Söder (v.l.) und Gesundheitsministerin Melanie Huml (nicht im Bild) gaben die neuen Regeln bekannt.  © Screenshot/Youtube/Bayerische Staatsregierung

Um die Situation in Innenstädten zu entzerren, darf dann nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmetern in größere Einkaufsmärkte und -zentren (ab 800 Quadratmetern) gelassen werden. Die Maskenpflicht kann auch außerhalb der Innenstädte, beispielsweise auf Parkplätzen bei Großmärkten oder vergleichbar stark frequentierten Bereichen angewendet werden.

Diese Schritte seien allesamt notwendig, weil die Inzidenzzahlen in vielen Regionen weiter angestiegen seien.

In Bayern gibt es einen Hotspot (Passau), der über 300 liegt, 27 weitere seien bereits über 200. Das liege aber unter anderem mitunter an der Nähe zu den Grenzen zu Hochrisikogebieten, wie Österreich, Schweiz und Tschechien.

Darum sollen jene stark betroffenen Bereiche weiteren Handlungsspielraum bekommen, bis die Zahlen wieder fallen. Ein Beispiel: Wechsel- und Hybrid-Unterricht ab der 8. Klasse in Hotspots ab 200. Davon ausgenommen bleiben jedoch vor allem Grundschulen und Abschlussklassen.

Sollte eine Infektion auftreten, werden Klassen nur noch für fünf statt 14 Tage in Quarantäne geschickt und anschließend mit Schnelltests geprüft. Bei Hotspots über 300 können gezielte Reihen-Schnelltests gemacht werden, um hier schneller Infektionsherde ausfindig zu machen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind die Regeln ab einem 200er-Wert verpflichtend, nicht optional.

Zum Thema Weihnachtsferien sagte Söder, dass hier keine "normalen Ferien, sondern Ferien, an denen Familien zusammentreffen" anstehen. Weil Weihnachten ein Familienfest ist, werden die Kontaktbeschränkungen an den Festtagen auf 10 Personen gelockert.

Lockerungen der Regeln zum Weihnachtsfest

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (61, Freie Wähler) appelliert an die Bürger, weiter verantwortungsvoll zu bleiben.
Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (61, Freie Wähler) appelliert an die Bürger, weiter verantwortungsvoll zu bleiben.  © Screenshot/Youtube/Bayerische Staatsregierung

"Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester ist das Fest der Freunde, wenn wir ehrlich sind", so Söder. Da bei großen Ansammlungen mit Alkohol und Böllern viele Menschen an öffentlichen Plätzen zusammenkommen, wird hier ein Verbot ausgesprochen. Wer im eigenen Garten Raketen in den Himmel jagen möchte, soll dies weiter dürfen.

Ferien-Trips werden ebenfalls eingeschränkt: Familienbesuche ja, Urlaubsreisen eher nein. Skilifte bleiben daher geschlossen, die Natur kann jeder für Wanderschaften - auch Ski-Wandern - oder ähnliches nutzen. Einzig in Regionen, wo ein Inzidenzwert unter 50 vorliegt, kann über Lockerungen nachgedacht werden. Allerdings zeigen diese Regionen auch wenig Bereitschaft, die Hotels für eine unkontrollierte Zahl von Touristen zu öffnen.

Vorsicht auch beim Trip ins Ausland: 10 Tage Quarantäne für Österreich-Urlauber - auch bei Tagesausflügen - ohne Gehaltsausgleich stehen hier bereits fest. Söder denkt hier, einen guten Kompromiss zwischen einem harten Lockdown und einem "laufen lassen" gefunden zu haben. "Es gibt niemanden mehr in Europa, der es einfach laufen lässt", unterstreicht Bayerns Landesvater.

Kultusminister Michael Piazolo (61, Freie Wähler) gesteht: "Die Entwicklung war anders, als wir sie uns erhofft hatten." Daher müsse nachjustiert werden. "Wir muten den Menschen sehr viel zu." Man tue alles, um Weihnachten gemeinsam sicher feiern zu können und appelliert, Freiheiten nicht auszunutzen, sondern achtsam damit umzugehen.

"Es tut uns auch immer leid, dass wir so handeln müssen", entschuldigt sich der CSU-Chef weiter. Und stellt mit Blick auf die Sorgen der Bürger gegenüber eines möglichen Impfstoffs klar: "Ja, auch ich würde mich impfen lassen." Mitte Dezember will man ein weiteres Vorgehen planen.

Titelfoto: Screenshot/Youtube/Bayerische Staatsregierung

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