Markus Söder oder Armin Laschet? Volle Rückendeckung und viele Fragen

München/Berlin - Im Fußball wäre es wohl ein astreines Unentschieden: Erst bekommt CDU-Chef Armin Laschet (60) von Präsidium und Vorstand seiner Partei die volle Unterstützung für die anstehende Kanzlerkandidatur in diesem Jahr. Dann der CSU-Vorsitzende Markus Söder (54) von seinem Präsidium. Und nun? Verlängerung!

Wird Markus Söder (54, CSU) der nächste Bundeskanzler Deutschlands? Der Machtkampf innerhalb der Union befindet sich in vollem Gange.
Wird Markus Söder (54, CSU) der nächste Bundeskanzler Deutschlands? Der Machtkampf innerhalb der Union befindet sich in vollem Gange.  © Peter Kneffel/dpa

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union geht weiter. Die Führungsgremien von CDU und CSU haben ihren Parteivorsitzenden Laschet und Söder am Montag je vollen Rückhalt gegeben.

Während allerdings die CDU-Spitze Druck für eine schnelle Klärung der Frage machte, trat die CSU-Führung erst einmal deutlich auf die Bremse.

"Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU", erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (35) am Montag nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. "Das Meinungsbild im Präsidium als auch im Bundesvorstand ist eindeutig."

Später berichtete CSU-Generalsekretär Markus Blume (46), das CSU-Präsidium habe Söder "einstimmig Rückendeckung gegeben".

Blume betonte zugleich: "Heute ist nicht der Tag der Entscheidung, sondern der Beginn der Beratung - nicht endlos, das ist ganz klar, aber ergebnisoffen."

Söder sagte, man müsse erst noch in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in die Parteigliederungen "hineinhorchen".

An diesem Montag werde es sicher keine Entscheidung geben. "Die Woche werden wir noch Zeit brauchen." Laschet betonte: "Eines war heute in unseren Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung. Alle Fakten liegen auf dem Tisch." Die in dieser Woche noch zu lösenden Probleme seien so groß, dass die Union sich nicht mehr länger mit ihren innerparteilichen Fragen, sondern mit diesen Aufgaben beschäftigen sollte, betonte Laschet mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie im Land.

Zugleich versicherte er: "Das war heute keine Vorentscheidung, es war ein Meinungsbild der CDU mit ihren 15 Landesverbänden." Dieses werde man nun der CSU entsprechend auch vortragen. Eine Entscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur müsse nicht schon an diesem Montag getroffen werden. "Es sollte nur recht bald sein."

Fähigkeiten stehen bei einer Kanzlerkandidatur in Deutschland im Fokus

CDU-Chef Armin Laschet (60) hat zwar die Rückendeckung seiner Partie, doch noch ist er nicht offiziell der Kanzlerkandidat der Union.
CDU-Chef Armin Laschet (60) hat zwar die Rückendeckung seiner Partie, doch noch ist er nicht offiziell der Kanzlerkandidat der Union.  © Michael Kappeler/dpa

In der Bundestagsfraktion der Union gibt es eine inzwischen bereits 65 CDU-Abgeordnete starke Gruppe, die ein Mitspracherecht bei der wichtigen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur verlangt.

"Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird", heißt es in einer Erklärung. Der CSU-Chef erklärte allerdings, er gehe nicht davon aus, dass es in der Fraktion eine entsprechende Abstimmung geben werde.

Söder nannte die Zustimmung für Laschet in den CDU-Gremien ein "wichtiges Signal", das nicht ignoriert, sondern "eingeordnet und auch bewusst zur Kenntnis genommen" werde.

Es gebe aber auch andere Signale aus der CDU.

Der in den Umfragen weit vor Laschet liegende Söder betonte zugleich, man müsse bei der Entscheidung hinsichtlich der Kandidatur auch die "Chancen in der Bevölkerung" abwägen. "Umfragen sind nicht alles. Aber sie sind ein deutlicher Maßstab. Und sie sind auch ein deutlicher Hinweis darauf, was die Bevölkerung denkt. Und wir können uns hier nicht abkoppeln von der Mehrheit der Menschen in unserem Land", erklärte der 54-Jährige seine Sichtweise der Dinge.

Söder hatte seine Kandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, sich andernfalls einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten. Dabei blieb er auch am Montag letztlich auch.

Ziemiak betonte, bei der Kanzlerkandidatur gehe es um die Fähigkeit zu führen, zusammenzuführen und ein Team anzuführen. Es gehe um die Modernisierung des Landes und um die Integrationskraft für die Gesellschaft. "All dies verkörpert nach einhelliger Auffassung der Wortmeldungen, die wir heute erlebt haben, am besten Armin Laschet."

Ringen der Union um die Kanzlerkandidatur: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht von "Egoismus"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (43) bezeichnete das Ringen der Union um die Kanzlerkandidatur als "egoistisch".
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (43) bezeichnete das Ringen der Union um die Kanzlerkandidatur als "egoistisch".  © Kay Nietfeld/dpa

Es habe in Präsidium und Vorstand eine breite Aussprache mit mehr als 40 Wortmeldungen gegeben - allerdings keinerlei Abstimmung.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl (61) sagte: "Es ist doch schön, dass wir mit Armin Laschet und Markus Söder zwei so erfolgreiche Ministerpräsidenten in der Union haben." Beide hätten gezeigt, dass sie Wahlen in der Mitte gewinnen könnten, beide führten sehr erfolgreich ein großes Land." Julia Klöckner (48), ebenfalls Vize-Bundesvorsitzende, pochte schon vor Beginn der Sitzung auf eine zeitnahe Einigung.

"Wir müssen jetzt entscheiden", sagte sie. Für alles andere gebe es weder bei den Mitgliedern noch bei der Bevölkerung Verständnis. "Wir sind in Zeiten, die sehr unsicher sind. Da hätte man gerne Klarheit. Und dafür werden wir auch sorgen", so Klöckner.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck (51) machte deutlich, dass auch seine eigene Partei daran ein Interesse hat. "Wir brauchen eine handlungsfähige konservative Partei in Deutschland", sagte er in Berlin. "Deshalb haben wir kein Interesse am Versinken der Union in ihren eigenen Querelen."

Als "egoistisch" bezeichnete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (43) das Ringen der Union um die Kanzlerkandidatur. "Während ihrer öffentlichen Raufereien um die Kanzlerkandidatur gerät für Laschet und Söder die Pandemiebekämpfung völlig in den Hintergrund", sagte er der Augsburger Allgemeinen. "Der offene Machtkampf lähmt CDU und CSU."

Das Verhalten werde Deutschland in der schwierigen Lage nicht gerecht.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch (63), nannte das "Theater" um die Personalpolitik "unwürdig". Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Pandemiepolitik darf nicht länger Spielball der Machtpolitik von CDU und CSU sein." Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing (50) rief die Union beim RND dazu auf, ihre personellen Fragen zu klären "und sich endlich auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu konzentrieren".

Titelfoto: Montage: Peter Kneffel/dpa, Michael Kappeler/dpa

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