Corona-Leugner bei Sachsens Ministerpräsident: Landtagspräsident verurteilt Protest vor Kretschmers Haus

Leipzig/Großschönau - Nach dem Protest von etwa 30 Menschen vor dem Privatgrundstück des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (45, CDU) am Sonntagmorgen (TAG24 berichtete) hat der Präsident des sächsischen Landtags Matthias Rößler (65, CDU) den Vorfall verurteilt.

Rund 30 Menschen hatten sich am Sonntag vor dem Privatgrundstück des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (45, CDU) versammelt.
Rund 30 Menschen hatten sich am Sonntag vor dem Privatgrundstück des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (45, CDU) versammelt.  © Screenshot/Telegram

Es sei falsch, Politiker zuhause aufzusuchen, sagte Rößler am Montag bei "MDR Aktuell". Es handele sich hierbei um eine Grenzüberschreitung, für die mit Konsequenzen gerechnet werden müsse.

Der CDU-Politiker mahnte an, die Privatsphäre von Politikern zu achten und ihre Familien in Ruhe zu lassen.

Am Sonntagmorgen hatte eine Gruppe von etwa 30 Menschen vor dem Privatgrundstück des sächsischen Ministerpräsidenten in Großschönau (Landkreis Görlitz) gegen die Corona-Maßnahmen protestiert.

Der Präsident des sächsischen Landtags Matthias Rößler (65, CDU) hat den Vorfall am Montag verurteilt.
Der Präsident des sächsischen Landtags Matthias Rößler (65, CDU) hat den Vorfall am Montag verurteilt.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Nachdem Kretschmer mit den etwa 30 Menschen am Gartenzaun sprach, endete die Debatte nach etwa 15 Minuten und alle Personen verließen den Ort, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

UPDATE, 11. Januar, 11.15 Uhr: Auch Arbeitgeberpräsident fordert Respekt

Auch Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner hat nach dem Vorfall am Sonntag um einen respektvollen Umgang miteinander geworben.

"Wir sind auch aktuell nicht mit allem einverstanden, was da aus der Regierung oder dem Parlament kommt. Aber stets achten wir darauf, die Persönlichkeit und die Privatsphäre des Anderen zu respektieren", sagte er am Montag.

In der Sache sei Meinungsstreit und Widerrede, auch Protest, völlig in Ordnung. Man könne auch den Ministerpräsidenten kritisieren, dafür brauche es aber keinen spontanen Besuch in seiner Privatsphäre. "Ich appelliere an alle Bürger, die Auseinandersetzungen klar und deutlich, aber stets anständig zu führen."

UPDATE, 11. Januar, 16.15 Uhr: Staatsschutz ermittelt

Weitere Politiker haben sich mittlerweile zu dem Vorfall geäußert.

"Dass sich eine Menschenmenge vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten versammelt, ist ein absoluter Tabubruch und übergriffig", teilte Sachsens Justizministerin Katja Meier (41, Grüne) per Twitter mit. Dem schloss sich ihr Parteikollege und stellvertretender Ministerpräsident Sachsens, Wolfram Günther (47) an.

"Den Ministerpräsidenten am Sonntagmorgen vor seinem Privathaus in Anwesenheit seiner kleinen Kinder beim Schneeschippen zu überraschen, ist übergriffig und ein echtes No-Go", betonte Rico Gebhardt (57), Vorsitzender der Links-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Den protestierenden Menschen sei es nicht um den Austausch von Argumenten gegangen, "sondern um mediale Aufmerksamkeit für den Transport ihrer scheinbaren Wahrheit", so Gebhardt.

In den sozialen Netzwerken erntete Kretschmer für seine Dialogbereitschaft in erster Linie viel Lob. Einige sind aber auch schockiert über das Eindringen in die Privatsphäre des Ministerpräsidenten.

In einem Tweet heißt es: "Demnächst kommen sie mit Fackeln und Mistgabeln wieder. Es ist genau diese Missachtung demokratischer Regeln, die Leute das Parlament stürmen lässt, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt."

Inzwischen ermittelt der Staatsschutz wegen möglicherweise verfassungsfeindlicher Vergehen bei dem Protest.

Titelfoto: Screenshot/Telegram; Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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