Kretschmer gegen Parteiausschluss Maaßens

Dresden - Sachsens CDU-Landeschef Michael Kretschmer (46) hat sich gegen einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen (59) ausgesprochen.

Michael Kretschmer (46, CDU) hält nichts von Maaßens Parteiausschluss.
Michael Kretschmer (46, CDU) hält nichts von Maaßens Parteiausschluss.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

"Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bis zu einem gewissen Punkt müssten auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig seien, in einer Volkspartei vorhanden sein.

"Es gibt Verfassungsfeinde, die mit aller Kraft verfolgt werden müssen. Mit allen anderen muss man sich auseinandersetzen."

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Kretschmer ist Ministerpräsident von Sachsen und gehört dem CDU-Bundespräsidium an.

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen steht seit langem in der Kritik. So hatte er zuletzt ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Bhakdi. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (56), die im CDU-Bundesvorstand sitzt, hatte Maaßens Ausschluss gefordert.

Hans-Georg Maaßen (59, CDU) ist umstritten.
Hans-Georg Maaßen (59, CDU) ist umstritten.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Die CDU-Führung war zuletzt auf Distanz zu Maaßen gegangen, hatte aber kein Verfahren zum Parteiausschluss beschlossen.

Titelfoto: Montage: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa, Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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