Kretschmer reist nach Moskau und will "auch in schwierigen Zeiten im Dialog bleiben"

Dresden/Moskau - Sachsen wirbt dafür, den Gesprächsfaden zu Russland auch in Zeiten wachsender Spannung nicht abreißen zu lassen. Deshalb reist Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) nun nach Moskau - und erntet dafür einiges an Kritik.

Die Moskau-Reise von Michael Kretschmer (45, CDU) kommt nicht bei jedem gut an.
Die Moskau-Reise von Michael Kretschmer (45, CDU) kommt nicht bei jedem gut an.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Der Zeitpunkt der Reise ist heikel. Denn der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat sich erneut zugespitzt und es gibt Spannungen zwischen Prag und Moskau um einen Anschlag auf ein Munitionsdepot in Tschechien.

Groß ist auch die Sorge international um die Gesundheit des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny (44), der im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok überlebte.

Da kommt der Besuch von Kretschmer den russischen Funktionären mehr als gelegen. Moskaus Staatsmedien zeigten zuletzt gern die Vertreter der AfD als Zeichen dafür, dass es trotz aller Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis auch Lichtblicke gebe.

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Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla (46) hatte im Dezember sogar eine Audienz bei Russlands Außenminister Sergej Lawrow (71).

Dass mit Kretschmer aber ein Mitglied der deutschen Regierungspartei gleich mehrere offizielle Termine in Russland absolviert, ist eine Seltenheit in diesen Zeiten.

Kretschmer: "Gespräche abbrechen, führt nicht automatisch zu Lösungen"

Kretschmer und der russische Präsident Wladimir Putin (68) sprachen auch schon im Juni 2019 im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg miteinander.
Kretschmer und der russische Präsident Wladimir Putin (68) sprachen auch schon im Juni 2019 im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg miteinander.  © Alexei Nikolsky/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa

Der sächsische Regierungschef verteidigt seinen Trip mitten in der Corona-Pandemie als Reise im Dienste der kulturellen Beziehungen. Der 45-Jährige will am Donnerstag die Ausstellung mit dem vielsagenden Titel "Träume von Freiheit" der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und der Tretjakow-Galerie eröffnen.

Die von dem US-Architekten Daniel Libeskind gestaltete Schau gilt als Höhepunkt des laufenden Deutschland-Jahres in Russland, das zum einen wegen der Pandemie, zum anderen aber auch wegen der politischen Spannungen zwischen Moskau und Berlin von den Organisatoren kaum groß beworben wird.

In der öffentlichen Wahrnehmung dürfte sich der Fokus nun darauf richten, welche Termine Kretschmer sonst noch hat. "Die Wiederbelebung eines solchen Gesprächs ist aus meiner Sicht auf allen Ebenen bitter nötig", sagt er.

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Dabei gehe es nicht nur um Politik, sondern auch um Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. In freundschaftlichen Beziehungen könnten und müssen auch schwierige Themen besprochen werden.

Dazu zählt nicht zuletzt der Umgang mit Nawalny: "Besonders in schwierigen Zeiten muss man im Dialog bleiben. Gespräche abzubrechen, führt nicht automatisch zu Lösungen", sagt Kretschmer.

Laut Vize-Ministerpräsident Günther ist Russland kein "verlässlicher Partner"

Wolfram Günther (47, Bündnis90/Die Grünen) scheint von den Plänen der Kretschmer-Reise nicht vollends begeistert zu sein.
Wolfram Günther (47, Bündnis90/Die Grünen) scheint von den Plänen der Kretschmer-Reise nicht vollends begeistert zu sein.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Der CDU-Politiker will nach eigenem Bekunden auch das Gespräch mit Menschen suchen, die der russischen Regierung kritisch gegenüberstehen. Am Tag seiner Ankunft haben Nawalnys Unterstützer im ganzen Land Massenproteste angesetzt. Tausende Festnahmen gab es dabei zuletzt.

Mit seiner Reise will Kretschmer "daran mitwirken, dass Deutschland und Russland einander wieder differenzierter wahrnehmen". Sachsen wolle als Deutschlands Brücke nach Mittel- und Osteuropa dabei Vorreiter sein.

Rückendeckung bekommt Sachsens Regierungschef von seinem Stellvertreter in der Regierung - Wirtschaftsminister Martin Dulig (47, SPD). Kontakte ins Ausland dürften gerade in der Pandemie nicht abreißen, sagt Dulig. "Für Ostdeutschland und speziell für Sachsen hat Russland schon immer einen hohen Stellenwert."

Dulig will politische Probleme nicht ausblenden, sagt aber auch: "Allein durch die historisch gewachsenen Beziehungen hat Sachsen einen anderen Zugang und eine andere wirtschaftliche Vernetzung mit Russland als westdeutsche Bundesländer."

Deutlicher wird da der grüne Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (47): "Russlands Regierung verhält sich nicht als verlässlicher Partner." Zwar sei es wichtig, miteinander zu reden, so Günther. "Aber bitte mit den richtigen Gesprächspartnerinnen und -partnern und über die richtigen Dinge."

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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