Verhandlungen mit Russland? Kretschmer und Dulig streiten über Ukraine-Krieg
Dresden - Der Ukraine-Krieg spaltet Sachsens Regierung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (47, CDU) drängt auf Verhandlungen mit Russland und stößt damit sowohl bei seinem Stellvertreter Wolfram Günther (49, Grüne) als auch bei Wirtschaftsminister Martin Dulig (48, SPD) auf Unverständnis.
Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister lieferten sich am Dienstagabend im Dresdner Kino "Schauburg" eine hitzige Debatte.
"Wie findet dieser Krieg ein Ende?", fragte Kretschmer. "Ein großer Teil der veröffentlichten Meinung und der Politik sagt: Er muss gewonnen werden. Ich sage: Nein, er muss möglichst schnell mit Verhandlungen zu einem Stillstand kommen."
Dulig hielt dagegen: "Ich habe immer noch nicht verstanden, wie Du es schaffen willst, dass Putin und Selenskyj sich an den Verhandlungstisch setzen." Er warnte außerdem: "Wir müssen aufpassen, dass wir mit der berechtigten Forderung nach Frieden nicht die Ukraine opfern."
Kretschmer plädierte für den Dialog mit Ländern, die in engerem Austausch mit Putin stehen: "Wir als Europäische Union müssen gemeinsam diplomatische Aktivitäten in Richtung der Türkei und der Chinesen unternehmen. Dann werden wir sehen, wie weit wir kommen."
Auch russisches Erdgas sorgte für Streit!
Auch beim russischen Erdgas kam es zum Streit. Kretschmer: "Dieses Land kann für die nächsten fünf bis zehn Jahre nicht auf russisches Gas verzichten."
Dulig: "Ich kann mir nicht vorstellen, mit Putin über neue Gas-Verträge zu verhandeln. Dieser Mann ist nicht berechenbar, er ist ein Verbrecher."
Einig waren sich beide, dass es Hilfen für Sachsens Bürger und Firmen geben müsse. Nach der Sommerpause soll das Kabinett über einen Härtefall-Fonds diskutieren. Wer seine Energie-Rechnung nicht zahlen kann, könnte dann Hilfe beantragen.
Der Riss trennt den CDU-Ministerpräsidenten nicht nur vom SPD-Minister. Grünen-Energieminister Wolfram Günther sagt gegenüber der TAG24, Europa müsse "standhaft bleiben", da es um seine Freiheit gehe.
"Außerdem sind wir als Land Partei, weil wir die Ukraine schon mit Waffen unterstützt haben. Wir hätten also keine Mittlerrolle", so Günther.
Titelfoto: Bildmontage: Thomas Türpe (3)