Bundeskanzler Scholz bleibt bei seiner Version: "Da war nichts"

Hamburg/Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) offenbart im Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften immer wieder große Erinnerungslücken. Nur eins weiß er ganz genau: Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) gab nach seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss eine kurze Erklärung ab. Nachfragen der Presse waren nicht vorgesehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) gab nach seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss eine kurze Erklärung ab. Nachfragen der Presse waren nicht vorgesehen.  © Markus Scholz/dpa

Sogar mit Hypnose wollte es ein Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft versuchen. "Das könnte helfen, die verschütteten Erinnerungen des Bundeskanzlers wieder zutage zu fördern", schlug ein Hamburger Politiker bei der Sitzung am heutigen Freitag offenbar nicht ganz Ernst gemeint vor.

Besagte Erinnerungslücken spielten auch die Hauptrolle bei der Vernehmung des Zeugen Olaf Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA).

Bei der mittlerweile 36. Sitzung im Plenarsaal im Hamburger Rathaus sollte wieder einmal untersucht werden, ob der heutige Kanzler im Jahr 2016 als damaliger Erster Bürgermeister der Warburg-Bank ein vermeintliches Steuergeschenk über 47 Millionen Euro beschert hatte.

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Doch viel konnte oder wollte Scholz wieder einmal nicht zur Aufklärung beitragen. Nach zwei Stunden rechnete ein genervter Abgeordneter dem Bundeskanzler vor, dass dieser sich bei bisher 24 Fragen immerhin 22-mal nicht habe erinnern können.

Hier einige Antworten von Olaf Scholz im Wortlaut:

Der Bundeskanzler saß bei der Vernehmung im Plenarsaal des Hamburger Rathauses wieder auf dem Platz, auf dem er früher auch als Erster Bürgermeister gesessen hatte.
Der Bundeskanzler saß bei der Vernehmung im Plenarsaal des Hamburger Rathauses wieder auf dem Platz, auf dem er früher auch als Erster Bürgermeister gesessen hatte.  © Jan Iven/TAG24

"Ich habe keine Erinnerung."

"Das weiß ich nicht."

"Keine Ahnung."

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"Weiß ich nicht."

"Sie fragen mich zu Vorgängen, an denen ich nicht beteiligt war."

"Vielen Dank für die spitzfindige Frage. Ich sehe da keinen Unterschied."

"Ich habe auch Zeitung gelesen. Mehr kann ich dazu nicht sagen."

"Ich habe ihnen bereits erläutert, dass ich mich nicht erinnern kann."

Scholz: "Es hat keine Beeinflussung der Finanzbehörde gegeben."

Das Medieninteresse am Auftritt von Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss war groß. Auch viele Journalisten aus Berlin kamen ins Hamburger Rathaus.
Das Medieninteresse am Auftritt von Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss war groß. Auch viele Journalisten aus Berlin kamen ins Hamburger Rathaus.  © Jan Iven/TAG24

Konkret geht es um den Vorwurf, dass der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (56, SPD) die Finanzbehörde dazu gebracht haben sollen, auf die Rückzahlung einer ungerechtfertigten Steuererstattung in Millionenhöhe zu verzichten.

Tatsächlich hatte die Bank mit illegalen Cum-Ex-Aktiengeschäften Steuern erstattet bekommen, die sie vorher gar nicht gezahlt hatte. Mittlerweile musste die Bank das Geld allerdings zurückzahlen, womit der Stadt Hamburg kein Schaden entstanden sei, wie SPD-Mitglieder im Untersuchungsausschuss betonten.

Scholz und Tschentscher hatten jedoch jede Einflussnahme auf die Finanzbehörde zurückgewiesen. "Da war nichts", sagte der Bundeskanzler nun auch wieder bei der Zeugenvernehmung durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. "Es hat keine politische Beeinflussung der Finanzbehörde gegeben."

Die Verwaltung habe selbstständig entschieden. "Mehr gibt es dazu nicht zu sagen", so der 64-Jährige, der bereits zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss aussagte.

Scholz: "Ich hatte mich darauf eingerichtet, dass es länger dauert"

Die Befragung des Bundeskanzlers dauerte dreieinhalb Stunden.
Die Befragung des Bundeskanzlers dauerte dreieinhalb Stunden.  © Jan Iven/TAG24

Und mehr hatte der Bundeskanzler in seiner dreieinhalbstündigen Vernehmung letztendlich auch nicht wirklich zu sagen. Auch zahlreiche Nachfragen der Opposition konnten daran nichts ändern.

Nach der Sitzung trat Scholz noch einmal kurz vor die zahlreichen Pressevertreter im Hamburg Rathaus und teilte ihnen mit: "Ich gebe zu: Ich hatte mich darauf eingerichtet, dass es viel länger dauert. Aber die Tatsache, dass es schnell und zügig war, spricht vielleicht dafür, dass mittlerweile alles auf dem Tisch liegt und man die klare Schlussfolgerung ziehen kann: Da war nichts. Es hat keine Einflussnahme gegeben."

Nachfragen durch Journalisten waren nicht vorgesehen.

Titelfoto: Markus Scholz/dpa

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