Olaf Scholz im Kreuzverhör: Diese Fragen wollen die Parteien dem Kanzler stellen

Hamburg/Berlin - Es wird Ernst für Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD)! Am Freitag, dem 19. August, wird der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Cum-Ex-Geschäften aussagen. Auf Nachfrage von TAG24 haben einige Parteien jeweils drei Fragen veröffentlicht, die sie ihm stellen wollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg.  © Christian Charisius/dpa

Als Erstes schickte die FDP ihre Fragen, auch wenn sie dafür keine Gelegenheit haben wird. Denn: "Leider habe ich kein Fragerecht", teilte Anna von Treuenfels-Frowein (60, FDP) mit. Da ihre Partei nicht in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft vertreten ist, kann sie als fraktionslose Abgeordnete im Untersuchungsausschuss keine Fragen stellen.

Das würde die FDP trotzdem gerne vom Bundeskanzler wissen:

1. "Glauben Sie nicht, dass viel Glaubwürdigkeit in die Politik verloren geht, wenn Sie nicht endlich einmal Klartext reden?"

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2. "Erwägen Sie keine andere Strategie als die des permanenten Abstreitens, um dem Eindruck entgegenzutreten, dass Hamburgs SPD eventuell käuflich war?"

3. "Wenn Sie als Bundeskanzler dauerhaft mit angeblichen Gedächtnislücken lavieren, meinen Sie nicht, dass dieser mangelnde Aufklärungswille und die damit einhergehende Intransparenz nicht auch ganz erheblich dem Ansehen unseres Landes schaden?"

Hintergrund: Bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften hatte die Hamburger Warburg-Bank 2011 Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro zurückerstattet bekommen, die sie zuvor überhaupt nicht gezahlt hatte. Später hat die Stadt zunächst verzichtet, die zu Unrecht erstatteten Steuern zurückzufordern. Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob die Polizei damals Einfluss auf die Finanzbehörde genommen.

Als Erster Bürgermeister hatte Scholz damals mehrere Gespräche mit Managern der Bank geführt. Nach eigenen Angaben kann er sich allerdings nicht an den Inhalt der Gespräche erinnern und verweist auf Gedächtnislücken.

Die Linke fragt: Woher stammen die 200.000 Euro im Schließfach?

Norbert Hackbusch (67, Die Linke, r.), Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal, und Götz Wiese (56, CDU), unterhalten sich im Plenarsaal des Hamburger Rathauses.
Norbert Hackbusch (67, Die Linke, r.), Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal, und Götz Wiese (56, CDU), unterhalten sich im Plenarsaal des Hamburger Rathauses.  © Christian Charisius/dpa

Das sind die Fragen der Linken an den Bundeskanzler:

1. "Wie war ihre Zusammenarbeit mit Herrn Kahrs?"

2. "Welche Bedeutung gaben Sie im Jahre 2016 dem Thema Cum-Ex?"

3. "Haben Sie von der Anweisung des Bundesministeriums erfahren, die Kapitalertragssteuer zurückzufordern?"

Hintergrund:

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Der ehemalig Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) hatte die Gespräche zwischen der Warburg-Bank und Olaf Scholz vermittelt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Kahrs. Bei einer Durchsuchung wurden 200.000 Euro in seinem Schließfach gefunden, über deren Herkunft er keine Auskunft gibt. Das Geld wurde allerdings nicht beschlagnahmt.

Die Cum-Ex-Geschäfte waren von Anfang an umstritten. 2019 wurde gerichtlich festgestellt, dass sie illegal sind und das auch von Anfang an waren. Die Warburg-Bank hat die zu Unrecht erstatteten Steuern zumindest in Hamburg mittlerweile zurückgezahlt.

Die SPD möchte die Arbeit des Ausschusses beenden

Milan Pein (48) ist Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex.
Milan Pein (48) ist Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex.  © Axel Heimken/dpa

Die Hamburger SPD möchte den Untersuchungsausschuss eigentlich so bald wie möglich beenden. "Wir haben 50 Zeugen gehört, die alle bestätigt haben, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat", sagte der Abgeordnete Milan Pein (48, SPD).

Ziel der Partei sei es gewesen, den ehemaligen Bürgermeister zu Beginn und zum Ende der Ausschussarbeit zu vernehmen. "Ich befürchte allerdings, dass die Opposition das Thema bis zu den kommenden Wahlen weiter köcheln lassen will", so Pein.

Das sind die Fragen der SPD an den Bundeskanzler:

1. "Was wissen Sie über die 200.000 Euro von Johannes Kahrs?"

2. "Wissen Sie etwas über gelöschte E-Mails?"

Hintergrund: Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft E-Mails der Büroleiterin von Olaf Scholz beschlagnahmt. Es steht der Verdacht im Raum, dass E-Mails im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften gelöscht wurden.

CDU und AfD halten sich bei ihren Fragen bedeckt

Die CDU sieht sich derzeit nicht in der Lage, TAG24 ihre Frage an den Bundeskanzler mitzuteilen. "Nach Absprache mit den zuständigen Abgeordneten, kann ich Ihnen leider keine Fragen der CDU-Fraktion vor der Sitzung am Freitag für eine öffentliche Berichterstattung zukommen lassen", teilte Thomas Mühlenkamp, der persönliche Referent des Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering (38), mit.

Denn: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, stecken die Abgeordneten noch in den Vorbereitungen." Welche aktuellen Entwicklungen damit gemeint sind, teilte die CDU nicht mit.

Die AfD wollte hingegen ausdrücklich keine Fragen veröffentlichen. "Wir werden unsere Fragen an Herrn Scholz nicht im Vorwege kommunizieren, um den Untersuchungsausschuss nicht zu entwerten", teilte der Abgeordnete Alexander Wolf auf Nachfrage mit. Die Fraktion gehe gut vorbereitet in den Ausschuss.

Allerdings hat die Partei nach eigenen Angaben keine hohen Erwartungen an die Sitzung. "An alles Interessante wird sich der Bundeskanzler in gewohnter Übung nicht mehr erinnern", glaubt Wolf. "Ohnehin gehen wir davon aus, dass Herr Scholz ein weiteres Mal vernommen werden muss, wenn die weiteren Unterlagen, die neuerdings vorliegen und die noch angefordert werden, ausgewertet sind."

Die Grünen haben die Anfrage von TAG24 nicht beantwortet.

Titelfoto: Christian Charisius/dpa

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