Schaffen wir das? Bundeskanzler Scholz ist sich sicher, dass man die aktuelle Krise im Griff habe

Berlin - Fernab des Schlagabtausches mit seinem CDU-Widersacher Friedrich Merz (66) hat Olaf Scholz (64, SPD) im Bundestag auch eine Einschätzung der aktuellen Krisen gegeben. Man habe "beherzt umgesteuert" und die Lage "im Griff", so der Bundeskanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) während seiner Rede im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) während seiner Rede im Bundestag.  © Michael Kappeler/dpa

Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf die gut gefüllten Gasspeicher, neue Lieferverträge sowie Terminals für Flüssiggas, den Streckbetrieb der AKWs und die Wiederinbetriebnahme der Kohle.

Doch trotz aller Maßnahmen könne man den Anstieg der Energiepreise nicht komplett verhindern. "Aber wir reduzieren ihn auf ein verträgliches Maß", versprach Scholz.

Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen für Privathaushalte und Unternehmen sollen am 1. März in Kraft treten und rückwirkend schon für die Monate Januar und Februar gelten.

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Es sei richtig, dass man da die gigantische Summe von 200 Milliarden Euro aufbringe. So könne man Strukturbrüche, Firmenpleiten und den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze zu verhindern.

Bundeskanzler Scholz verteidigt das Bürgergeld und attackiert die Union

Der Bundestag während der Rede des Kanzlers.
Der Bundestag während der Rede des Kanzlers.  © Michael Kappeler/dpa

Doch ging es am Vormittag im Bundestag nicht nur um die Energiekrise, sondern auch um einen anderen Dauerbrenner der letzten Tage - das Bürgergeld. Hier stellte sich der Kanzler deutlich vor die geplante Reform.

Seine Regierung und die Dauerkritiker von CDU/CSU unterscheide "offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben". Die "wollen arbeiten und sie wollen von ihrer Arbeit anständig leben können", so Scholz mit Blick auf die Kritik der letzten Wochen, dass sich durch das Bürgergeld in seiner Ursprungsform arbeiten gar nicht mehr lohne.

Ganz im Gegenteil: "Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung."

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Zugleich zeigte sich Scholz aber auch versöhnlich. Er freue sich, dass man gemeinsam eine "gute einvernehmliche Lösung gefunden" habe. Mit der Sozialreform mache die Ampel das zur gesetzlichen Regel, was die Regierung während der Corona-Pandemie mit Unterstützung der Union auch durchgesetzt habe.

Was der Kanzler damit genau meint? Menschen helfen, die plötzlich von staatlichen Leistungen abhängig seien und ihnen "nicht gleich alles Ersparte oder die Wohnung zu nehmen".

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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