Was darf sie sich noch erlauben? Mehrheit für Rücktritt von Lambrecht

Berlin - Die wegen eines Hubschrauberfluges mit ihrem Sohn unter Druck geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil (44) im Amt bleiben.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) nahm zu einer Dienstreise ihren Sohn Alexander (21) im Regierungshubschrauber mit. Anschließend reisten beide in den Urlaub.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) nahm zu einer Dienstreise ihren Sohn Alexander (21) im Regierungshubschrauber mit. Anschließend reisten beide in den Urlaub.  © JIM WATSON / AFP

"Christine Lambrecht ist Verteidigungsministerin und sie bleibt es", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Klingbeil nahm Lambrecht gegen Kritik in Schutz. "Ich sehe, was die Ministerin täglich leistet. 16 Jahre lang wurde die Bundeswehr heruntergewirtschaftet, und sie muss jetzt die Kehrtwende schaffen."

Es sei gut, dass mit Lambrecht eine "erfahrene Parlamentarierin und Top-Juristin" an der Spitze des Ministeriums stehe. Klingbeil betonte, Lambrecht habe sich bei der Organisation ihres Urlaubs an die Vorschriften gehalten.

"Es ist völlig legitim, dass Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auch mal vier freie Tage haben. Richtig im Urlaub ist man sowieso nie."

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Zuvor hatte Klingbeil Ende April auch schon die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD, 47), gegen Kritik an ihrem jahrelangen Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Schutz genommen.

Inszenierter Termin?

Verteidigungsministerin Lambrecht besuchte am 13. April diese Einrichtung, die Ausstrahlungen im elektromagnetischen Spektrum sucht, erfasst und auswertet.
Verteidigungsministerin Lambrecht besuchte am 13. April diese Einrichtung, die Ausstrahlungen im elektromagnetischen Spektrum sucht, erfasst und auswertet.  © Markus Scholz/dpa

In einer repräsentativen Insa-Umfrage für die "Bild" (Samstagsausgabe) sprach sich nun eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Lambrechts aus. Nur knapp ein Fünftel (19 Prozent) der Befragten war nicht der Ansicht, dass sie als Verteidigungsministerin zurücktreten sollte.

In einer repräsentativen Civey-Umfrage für den Fernsehsender "Welt" gaben hingegen 48 Prozent der Befragten an, in ihren Augen seien Rücktrittsforderungen an Lambrecht nicht gerechtfertigt. 41 Prozent halten die Forderungen demnach schon für berechtigt.

Lambrecht hatte in einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch in Norddeutschland Mitte April ihren 21-jährigen Sohn mitgenommen, ohne dass dieser an dem Militärbesuch selbst teilnahm. Nach einer Hotelübernachtung ging es am nächsten Tag mit Auto und Personenschützern auf die nahe Insel Sylt.

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Laut Bundesverteidigungsministerium ist eine solche Mitreise rechtlich zulässig; Lambrecht habe angeblich - wie vorgeschrieben - die Kosten "zu 100 Prozent" übernommen.

Allerdings steht ihr zuvor wahrgenommener Termin - 30 Kilometer vor Sylt - in der Kritik: Völlig unklar sei bislang, was genau sie auf einem Antennenfeld der Bundeswehr-Aufklärung im nordfriesischen Bramstedtlund wollte.

Scholz hält an umstrittener Ministerin fest

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat seine Ministerin in Schutz genommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat seine Ministerin in Schutz genommen.  © Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat sich inzwischen vor die Verteidigungsministerin gestellt. Auf die Frage, ob sie eine Belastung für seine Regierung sei, sagte Scholz in einem am Samstag veröffentlichten Interview dem Nachrichtenportal t-online: "Ich bin sehr sicher: Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zurückblickt, wird es heißen: 'Sie ist die Verteidigungsministerin, die dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr endlich ordentlich ausgestattet ist'."

Auf die Feststellung, dass dies eine kühne Prognose sei, entgegnete er: "Nein." Lambrecht selbst hatte am Mittwoch Verständnis für öffentliche Kritik an dem Mitflug geäußert. Zugleich kündigte sie Konsequenzen an, damit solche Vorwürfe künftig nicht mehr möglich seien. Details nannte sie nicht.

Doch es gibt weitere Vorwürfe gegen Lambrecht!

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist.

Zunehmend umstritten ist jedoch, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

In einem Bericht des Spiegel heißt es, dass die "Null-Bock-Ministerin" auch in diesem Punkt nicht liefert. Statt einen Plan für die Ausgaben zu entwickeln, werde hier ebenfalls getrödelt.

Die meisten Stellen einer dazu gegründeten Taskforce seien noch unbesetzt. "Auf Experten will man offenbar eher verzichten."

Offenbar versorgt "Null-Bock-Ministerin" eigene Leute mit Posten

Christine Lambrecht (56, SPD) zeigte bislang kein großes Interesse an ihrem Amt. Entsprechend fällt ihre Leistung aus.
Christine Lambrecht (56, SPD) zeigte bislang kein großes Interesse an ihrem Amt. Entsprechend fällt ihre Leistung aus.  © Britta Pedersen/dpa

Und: "Wichtiger scheint es Lambrecht zu sein, möglichst viele Parteifreunde im Ministerium unterzubringen. Zumindest an dieser Front entwickelt die Ministerin einen erstaunlichen Ehrgeiz", heißt es beim "Spiegel" weiter.

"Altgediente Ministeriale können sich nicht daran erinnern, dass eine Amtschefin jemals so hemmungslos die eigenen Leute mit Posten versorgte."

Mittlerweile wurden zwei wichtige Abteilungsleiterposten an Sozialdemokraten vergeben, "gleichzeitig wird die Neubesetzung von einem halben Dutzend Unterabteilungsleiterjobs aufgehalten, um sie später Parteifreunden zuteilen zu können. Im Ministerium wird bereits mit einer gewaltigen Klagewelle gerechnet."

Manche Mitglieder der SPD hätten sich mittlerweile "über die Null-Bock-Ministerin und die Oberflächlichkeit", mit der sie auch nach sechs Monaten im Amt an ihre Aufgaben geht, "regelrecht erschüttert" gezeigt.

Titelfoto: Montage: Michael Kappeler/dpa, Britta Pedersen/dpa

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