Wird die Untersuchung um Olaf Scholz ausgebremst? "Bei der SPD liegen die Nerven blank"

Hamburg/Berlin - CDU und Linke wollten die Untersuchung der Cum-Ex-Affäre in Hamburg ausweiten. Doch SPD und Grüne mauern erst einmal.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) trat am Freitag, dem 19. August, nach seiner Zeugenaussage im Hamburger Untersuchungsausschuss vor die Presse.
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) trat am Freitag, dem 19. August, nach seiner Zeugenaussage im Hamburger Untersuchungsausschuss vor die Presse.  © Markus Scholz/dpa

Soll die Untersuchung der illegalen Cum-Ex-Geschäfte ausgeweitet werden? CDU und Linke hatten das in einem gemeinsamen Antrag in der Hamburger Bürgerschaft gefordert.

Doch vorerst wurde der Antrag und damit auch die Ausweitung der Untersuchung auf die lange Bank geschoben. Denn die Regierungsmehrheit aus SPD und Grünen hat den Antrag erst einmal vom Verfassungsausschuss prüfen lassen.

Seitens der CDU gab es harsche Kritik für dieses Manöver. "SPD und Grüne haben kein weiteres Interesse an der Aufklärung im Cum-Ex-Skandal der Hamburger SPD", sagte Richard Seelmaecker (49), Obmann der Hamburger Union im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA).

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Der Ausschuss soll klären, ob es im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften eine politische Einflussnahme durch den damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (64, SPD) und den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (56, SPD) gab. CDU und Linke wollen die Arbeit des Ausschusses nun auch noch auf andere Banken und weitere Geschäfte ausdehnen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss ausgesagt.

"Offenbar liegen die Nerven völlig blank", sagte der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker. "Die weiteren im Raum stehenden Vorwürfe gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher sollen in anderen Fällen nicht untersucht werden." Die Union will nun insbesondere auch die Vorgänge bei der HSH Nordbank aufklären.

"Wenn SPD und Grüne sich weiter sperren, wird das unnötig langatmig und teuer", sagte er. Dafür trügen dann die Regierungsparteien die Verantwortung.

SPD: "Opposition muss Faktenlage anerkennen"

Der Abgeordnete Richard Seelmaecker (49) ist CDU-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Der Abgeordnete Richard Seelmaecker (49) ist CDU-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.  © Georg Wendt/dpa

Aus Sicht der SPD gibt es mit dem Antrag zur Ausweitung der Untersuchung allerdings einige Probleme. "Der neue Erweiterungsantrag weist Mängel auf, aus denen sich erhebliche rechtliche Fragestellungen ergeben", sagte Milan Pein (48), Obmann der SPD-Fraktion.

In solchen Fällen sei das Gesetz eindeutig: "Bei Zweifeln muss es eine Beratung der Drucksache im Verfassungsausschuss geben." Zudem hatte die SPD die dritte Fassung des Antrages erst kurz vor der Sitzung der Bürgerschaft erhalten.

Allerdings sieht die SPD auch wenig Sinn in einer Ausweitung der Untersuchung. "Der Vorwurf, es habe eine politische Einflussnahme im Steuerfall Warburg gegeben, kann nach den zahlreichen anderslautenden Aussagen im Untersuchungsausschuss nicht aufrechterhalten werden", betonte Milan Pein wieder einmal. "Ich erwarte, dass die Opposition die Faktenlage anerkennt."

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Die nächste Sitzung des Verfassungsausschusses war bereits für Donnerstag, den 25. August, also den Tag nach der Sitzung der Bürgerschaft, angesetzt. Wie eine Sprecherin der Hamburger Bürgerschaft auf Nachfrage von TAG24 mitteilte, konnte der Antrag allerdings nicht mehr so kurzfristig auf die Tagesordnung genommen werden. Das nächste Mal kommt der Verfassungsausschuss am 22. September regulär zusammen.

Titelfoto: Bildmontage: Markus Scholz/dpa, Screenshot/wettero

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