Haseloff sieht Kapazitäten für Aufnahme von Geflüchteten erreicht

Magdeburg - Die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingszahlen ist aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (68, CDU) nicht allein mit zusätzlichem Geld des Bundes zu schaffen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (68, CDU) verlangt mehr gemeinsame Absprache beim Thema Zuwanderung. (Archivbild)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (68, CDU) verlangt mehr gemeinsame Absprache beim Thema Zuwanderung. (Archivbild)  © Ronny Hartmann/dpa

"Es geht nicht um das Geld, es geht um die Kapazitäten", sagte Haseloff am Montag MDR Aktuell. Es gebe soziale Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Wohnungen müssten her, in den Schulen müssten Klassen aufgestockt und Kitas erweitert werden. Zudem müssten die Menschen Integrationsmöglichkeiten bis in den Arbeitsmarkt hinein erhalten.

Der Ministerpräsident betonte: "Wir wollen nicht wieder eine Unterbringung in Turnhallen oder gegebenenfalls bei besserem Wetter wieder in Zelten organisieren. Das ist, denke ich mal, unsozial", sagte der Regierungschef.

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Haseloff forderte, dass sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) einbringt und mit Vertretern von Kommunen und den Ländern nach einer Lösung sucht.

"Es geht auch um das langfristige strategische Ansetzen an dieser Stelle, denn wir wissen, dass die Zahlen jetzt wieder ein Niveau erreicht haben, das wir 2016/2017 schon mal erlebt haben. Deshalb ist ein dringender Handlungsbedarf da."

Haseloff will Absprache zwischen Bund und Ländern beim Thema Zuwanderung

"Wenn jetzt die Bundesregierung darüber nachdenkt, weitere Möglichkeiten der Zuwanderung zu eröffnen, werden wir auch als Land Sachsen-Anhalt eine Initiative starten im Bundesrat, die dazu führen soll, dass solche Maßnahmen des Bundes mit den Ländern und den Kommunen abzustimmen sind und nicht einfach mehr oder weniger politische Entscheidungen in Berlin getroffen werden", sagte Haseloff.

Deutschland dürfe nicht mehr einzelne Sonderwege gehen. "In allen Zusammenhängen sind die europäischen Verträge einzuhalten, das heißt, wir haben Schengen, wir haben Dublin einzuhalten. Das wird mitnichten derzeit realisiert."

Titelfoto: Ronny Hartmann/dpa

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