Habeck streicht Förderprogramm für Häuslebauer: Muss jetzt das Land einspringen?

Stuttgart - Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (56, CDU) hat mit Unverständnis auf den Stopp staatlicher Förderungen für energieeffiziente Neubauten reagiert.

Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (56, CDU) bezeichnete das Ende der Förderung als unglücklich.
Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (56, CDU) bezeichnete das Ende der Förderung als unglücklich.  © Nicole Razavi Bernd Weißbrod/dpa

Die Ankündigung sei unglücklich, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Stuttgart.

Wer einen entsprechenden Antrag gestellt habe, kalkuliere auch bei der Finanzierung mit dem Geld. Notwendig sei Verlässlichkeit bei dem Thema, besonders auch, wenn es um den sozialen Wohnungsbau gehe.

Die Bundesregierung hatte die Programme angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenhöhe gestoppt.

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Konkret können ab sofort zunächst keine neuen Anträge für Fördermittel für die Programme der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude gestellt werden.

Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 wäre ohnehin zum Monatsende ausgelaufen.

Letzteres ist nach Angaben eines Sprechers des Wohnungsbauministeriums Standard beim sozialen Wohnungsbau in Südwesten, um Fördergelder zu bekommen.

Wie eine Vollbremsung bei Vollgas ohne Sicherheitsgurt?

Wie geht's mit der Neubauförderung für EH40-Neubauten weiter? Darüber will man im Ministerium von Robert Habeck (52, Grüne) zügig entscheiden.
Wie geht's mit der Neubauförderung für EH40-Neubauten weiter? Darüber will man im Ministerium von Robert Habeck (52, Grüne) zügig entscheiden.  © Michael Sohn/AP pool/dpa

Razavi sagte, wenn der Bund an seiner Entscheidung festhalte, bleibe dem Land nichts anderes übrig, als den Wegfall des Kfw-55-Zuschusses im eigenen Wohnbauförderprogramm zu kompensieren, denn sonst entstünden auch beim sozialen Wohnungsbau große Finanzierungslücken.

Konkret würde das nach Angaben eines Sprechers Folgendes bedeuten: Eine Erhöhung der Förderung um 18.000 Euro je neuer Wohneinheit bei der Mietwohnraumförderung und um 20.000 Euro je Wohneinheit bei der Förderung von selbst genutztem Wohneigentum.

Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten soll zügig entschieden werden, teilte das von Robert Habeck (52, Grüne) geführte Wirtschaftsministerium in Berlin mit.

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Die Einstufung bedeutet, dass das Gebäude nur 55 Prozent beziehungsweise 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt. Eine Maßnahme für mehr Energieeffizienz ist etwa Wärmedämmung.

Heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung übte auch die Wirtschaft. Das wirke für den Wohnungsbau wie eine Vollbremsung bei Vollgas ohne Sicherheitsgurt, erklärte der Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsbauunternehmen.

Titelfoto: Montage: Michael Sohn/AP Pool/dpa, Nicole Razavi Bernd Weißbrod/dpa

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