Husum - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) hat einer möglichen Verlängerung von AKW-Laufzeiten indirekt erneut eine Absage erteilt.

Es habe am Anfang des Ukrainekrieges in Deutschland "eine Mehrheit für ein Gasembargo gegeben, wie es heute eine Mehrheit für den Wiedereinstieg in die Atomkraft gibt", sagte Habeck am Freitag beim Sommerempfang der IHK Flensburg in Husum. Aber es gebe Zeiten, wo man nicht nach Mehrheit entscheiden sollte, sondern nach dem, was man als richtig und als falsch analysiert hat, sagte Habeck.

Er und Umweltministerin Steffi Lemke (54, Grüne) hatten nach einer Prüfung bereits im März von längeren Laufzeiten der drei noch verbliebenen AKW in Deutschland abgeraten. Heute fordere niemand mehr ein Gasembargo.

Die Verknappung von Energie in Deutschland durch Russland wird nach Ansicht Habecks von Präsident Wladimir Putin (69) politisch eingesetzt. "Das ist für mich ohne Frage."

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Man komme langsam in eine Erpressungssituation und Putin sitze am längeren Hebel. Man müsse etwas dagegen tun und tue es. Alle Arbeit, die man, die er im Moment tue, müsse darauf gerichtet sein, das "Albtraumszenario" einer Rezession zu verhindern.

Er spare sich die Rede, dass es ein gravierender Fehler gewesen sei, sich so abhängig von einem Land und einem Präsidenten zu machen, der in den vergangenen Jahren gezeigt habe, dass er kein Freund von Demokratie und Völkerrecht sei.

"Aber Deutschland hat so gehandelt und wir müssen jetzt irgendwie versuchen, das, was in den letzten 15 Jahren nicht richtig gelaufen ist, in wenigen Wochen und Monaten so zu reparieren, dass wir nicht im Winter in eine Energiekrise schlimmsten Ausmaßes reingeraten."

Habeck machte aber auch deutlich: Die Energieversorgung sicherzustellen sei nur die Vorstufe dazu, sie umzustellen. Er müsse Kohlekraftwerke länger laufe lassen, LNG-Terminals seien richtig, "aber eigentlich müssen wir auch weg von Erdgas. Das ist ja auch eine fossile Energie".

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (48, CDU) hatte zuvor zugesichert, die Bundesregierung bei ihren Bemühungen für mehr Unabhängigkeit von Russlands Gaslieferungen zu unterstützen. Eine Landesregierung müsse seiner Ansicht nach in einer solchen Situation an der Seite der Bundesregierung stehen, sagte Günther. "Wir wollen mithelfen, unabhängig zu werden."

Günther verwies unter anderem darauf, dass es bereits Ende des Jahres in Brunsbüttel ein schwimmendes LNG-Terminal geben soll. Vor allem aber sei es richtig gewesen, dass Schleswig-Holstein bereits in den vergangenen Jahrzehnten den Weg hin zu den Erneuerbaren Energien gegangen ist.

Bei aller Besorgnis in der aktuellen Situation habe Schleswig-Holstein eine Chance, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland sich eher Richtung Norden dreht. In der neuen Landesregierung sei man bereit, dies gemeinsam mit der Wirtschaft auf den Weg zu bringen.