Werden die Grenzen wegen der Mutationen geschlossen, Herr Kretschmann?

Stuttgart/Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) schließt wegen der Gefahr durch die Mutanten des Coronavirus Grenzkontrollen wie im Frühjahr nicht aus.

Baden-Württembergs Landesvater Winfried Kretschmann (72).
Baden-Württembergs Landesvater Winfried Kretschmann (72).  © Marijan Murat/dpa

Wenn sich die Virusvarianten in den Nachbarländern immer stärker ausbreiteten, "kann das natürlich im Extremfall auch zu Grenzschließungen führen", sagte Kretschmann am Donnerstag im Landtag in Stuttgart.

"Wir wollen sie natürlich vermeiden", beteuerte der Grünen-Politiker. Das bleibe die Linie, doch könne sich das insbesondere wegen der Verbreitung der südafrikanischen Virusvariante auch ändern.

Er sagte zu, sich mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und des Saarlands, Malu Dreyer (60, SPD) und Tobias Hans (43, CDU) wegen der Grenze zu Frankreich absprechen zu wollen.

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Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern.

Damals hatte es herbe Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten.

In der Grenzregion regte sich denn auch sofort Widerstand. Die geschlossenen Grenzen im vergangenen Jahr hätten massive Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger gehabt - sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich, erklärte Christian von Wartburg, Präsident des Oberrheinrats.

Das Gremium versammelt Politiker aus dem Elsass, aus Baden, der Südpfalz und der Nordwestschweiz, die sich für die Belange der Region einsetzen.

Jetzt müssten pragmatische Regeln gefunden werden, forderte von Wartburg. Die Pandemie müsse mit grenzübergreifenden Maßnahmen bekämpft werden, statt mit schärferen Kontrollen und nationalen Reflexen.

Söder hält Grenzschließungen für denkbar

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54).
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54).  © Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

Josha Frey (61), Mitglied des Landtags Baden-Württemberg und Vize-Präsident des Oberrheinrats, schlug darüber hinaus mobile Teststationen an den Grenzen vor, sollte eine Testpflicht eingeführt werden.

Die Bürgermeisterin der Elsass-Metropole Straßburg, Jeanne Barseghian, warnte vor Grenzschließungen.

"Wir müssen alles dafür tun, um zu verhindern, dass wir wieder eine Situation wie im Frühjahr erleben", erklärte Barseghian.

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Die Grenzschließungen von damals sei eine "schmerzhafte Erinnerung" für die Bewohner der Region. Sie seien darauf angewiesen, sich frei über die Grenze bewegen zu können.

Nach dpa-Informationen gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Bund einem entsprechendem Votum der betroffenen Bundesländer folgen würde, sollten diese stationäre Kontrollen an ihren Grenzen befürworten.

Das Thema war zwischen Bund und Ländern zuletzt vor allem mit Blick auf Tschechien und womöglich auch Österreich besprochen worden.

Sollte Tschechien beispielsweise demnächst als sogenanntes Virusvarianten-Gebiet eingestuft werden, wäre dies der erste Fall, in dem ein Nachbarland von dem für diese Gebiete geltenden Beförderungsverbot betroffen wäre, das kaum Ausnahmen zulässt. Hier würde sich dann außerdem die Frage stellen, wie man mit Grenzpendlern, die mit dem Auto unterwegs sind, umgehen würde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) hatte schon erklärt, dass er eine Schließung der Grenze zu Tschechien und Österreich für denkbar hält.

"Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein", sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal".

Das gelte auch für Österreich. "Wir sind bei Österreich sehr verunsichert", sagte Söder. Die Regierung in Wien habe im von der südafrikanischen Virusvariante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt.

"In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden", sagte Söder. "Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht."

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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