Kretschmann gegen Impfpflicht für Pflegekräfte, Verschärfung des Lockdowns möglich

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) ist gegen eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne).
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne).  © Sebastian Gollnow/dpa

Man habe sich die ganze Zeit gegen eine Impfpflicht in dieser Pandemie ausgesprochen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart zu einem entsprechenden Vorschlag des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (54, CSU). "Das ändern wir jetzt nicht mittendrin."

Gleichwohl sei er dafür, dass sich der Ethikrat mit dieser Frage befasse. "Das finde ich sehr wichtig." Söder hatte gesagt, es sei auffällig, dass sich viele Pflegekräfte nicht impfen lassen wollten. Deshalb müsse man eine Debatte über eine Impfpflicht für diese Berufsgruppe führen.

Kretschmann sagte, man müsse "sehr stark werben, dass das Personal sich impfen lässt". Ansonsten wachse das Misstrauen in der Bevölkerung, weil diese sich frage: "Aha, die sind näher dran, warum machen die das nicht?"

Er sei auch nicht sicher, ob es die richtige Entscheidung gewesen sei, dass sich die Regierungschefs im Land nicht vorrangig impfen ließen. "Ich bin da eigentlich schon sehr dafür, dass wir uns öffentlichkeitswirksam impfen lassen."

Wenn sich die führenden Politiker nicht sofort impfen ließen, entstehe daraus ebenfalls Misstrauen. Er versprach aber: "Sobald ich dran bin, werde ich mich impfen lassen."

Winfried Kretschmann hält Verschärfung des Lockdowns für möglich

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (59, Grüne).
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (59, Grüne).  © Tom Weller/dpa

Gesundheitsminister Manne Lucha (59, Grüne) erklärte, nach seinen Informationen wollten sich etwa 60 Prozent des Pflegepersonals in Pflegeheimen und Krankenhäusern im Südwesten impfen lassen. Er berichtete, auch die Gesundheitsminister von Bund und Ländern seien sich in einer Schalte am Montag einig gewesen, dass es keine Impfpflicht für das Pflegepersonal geben könne.

Der Tenor sei gewesen: "Wir können jetzt nicht schon wieder für Verunsicherung sorgen." Lucha versicherte für sich: "Ich würde mich auch als oberster Minister impfen lassen."

Angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen hält Kretschmann eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Februar für möglich. Die Zahlen seien nicht so, dass man "ein großes Öffnungskonzert" veranstalten könne, sagte er. "Wenn es nicht gut kommt, müssen wir eventuell sogar noch mal verschärfen."

Baden-Württemberg sei mit dem bisherigen strengen Kurs gut gefahren. Kretschmann erklärte, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien sehr wirksam. "Die nächtlichen Ausgangssperren werden mal sicher nicht gelockert, vorher lockern wir was anderes." Seit Wochen gelten im Südwesten Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 Uhr und 5 Uhr.

Kretschmann wandte sich damit auch gegen die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (48, ebenfalls Grüne), von Februar an die Corona-Maßnahmen auf breiter Front zu lockern. Er sei ein "strikter Gegner" davon, unabhängig von den Infektionszahlen zu handeln. "Sowas wird ja kein verantwortlicher Politiker machen", sagte der Regierungschef. "Die rote Linie ist immer die Belastbarkeit des Gesundheitswesens."

Ob man Grundschulen und Kitas wie angedacht am kommenden Montag öffnen könne, sei noch nicht klar. Die Zahlen gingen nicht herunter - "jedenfalls nicht belastbar", meinte Kretschmann. Es gebe jedoch noch keine Vorentscheidung. Der Ministerpräsident und Kultusministerin Susanne Eisenmann (56, CDU) wollen sich am Donnerstag verständigen, wie man mit Grundschulen und Kitas weiter verfährt.

Eisenmann dringt vehement auf eine Öffnung im Sinne der jüngeren Kinder. In den weiterführenden Schulen soll es bis Ende Januar Fernunterricht geben, allerdings sind für Abschlussklassen Ausnahmen vorgesehen.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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