Kretschmann tritt die Notbremse, aber wie fest?

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) will am Mittwoch (10 Uhr) im Landtag erläutern, wie Baden-Württemberg die schärfere Corona-Notbremse und den fünftägigen Oster-Lockdown umsetzen wird.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) bei der Regierungspressekonferenz.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) bei der Regierungspressekonferenz.  © Marijan Murat/dpa

Am Dienstag hatte der Regierungschef erklärt, es seien nach dem Beschluss von Bund und Ländern noch viele Fragen offen. So sei zum Beispiel noch nicht geklärt, welche Geschäfte Gründonnerstag und am Karsamstag geschlossen bleiben müssen, und welche Kontaktbeschränkungen etwa in Hotspots gelten.

Vor drei Wochen hatte Kretschmann dem Parlament noch Hoffnungen auf weitere Lockerungen gemacht. Doch seitdem hat sich die Zahl der Neuinfektionen bei 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche von etwas über 50 auf mehr als 100 fast verdoppelt.

Grund dafür sind vor allem die viel ansteckenderen Corona-Mutanten. Nun soll mit Hilfe der Notbremse bei einer Inzidenz von 100 Öffnungen wieder rückgängig gemacht werden.

Ministerpräsident Kretschmann will Impfpflicht nicht ausschließen
Winfried Kretschmann Ministerpräsident Kretschmann will Impfpflicht nicht ausschließen

Unklar ist noch, ob Stadt- und Landkreise weiter selbstständig über Schließungen je nach Inzidenzen entscheiden können oder ob man das wieder landesweit regelt.

Der Grünen-Politiker will auch wieder eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft setzen, aber auch hier ist noch nicht klar, ob nur in bestimmten stark betroffenen Kreisen oder landesweit.

Auch bei Schulen und Kitas in Hotspots könnte es schärfere Maßnahmen geben.

Update: 11.10 Uhr

Kretschmann verlässt Sondersitzung

Eigentlich kommt der Landtag regelmäßig nach den Bund-Länder-Schalten zu Sondersitzungen zusammen, damit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) den Parlamentariern die neuesten Beschlüsse im Kampf gegen die Pandemie erläutern und ihnen Rede und Antwort stehen kann.

Am Mittwochvormittag war es wieder soweit. Allerdings geriet der Regierungschef in eine terminliche Zwickmühle. Da die Beschlüsse der Sitzung der Länderchefs mit der Kanzlerin in der Nacht zum Dienstag auf massive Kritik stoßen und viele Fragen offen sind, rief Angela Merkel (66, CDU) kurzfristig zur selben Zeit erneut zur Schalte mit den Ministerpräsidenten.

Weil er sich nicht in der Merkel-Schalte vertreten lassen wollte, musste Kretschmann den Landtag vorzeitig verlassen.

Es sei eben noch nicht alles in trocknenen Tüchern, begründete er die Änderung seines Terminplans. Aber sein Stellvertreter, Vizeregierungschef Thomas Strobl (61, CDU), bleibe ja im Parlament. Und er versicherte den Abgeordneten: "Ich verspreche, dass ich ihre Protokolle lesen werde."

Wenn die Nachsitz-Schalte aber nur annähernd so lang dauern sollte wie die Sitzung in der Nacht zu Dienstag - rund 15 Stunden - dann dürfte sich noch ein weiterer Termin für Kretschmann verschieben.

Der Ministerpräsident wollte am Mittwoch eigentlich in die nächste Sondierungsrunde zur Regierungsbildung starten. Geplant war um 16 Uhr ein Gespräch mit der FDP über eine mögliche Ampelkoalition.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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