Kommunalwahl in Bayern im Überblick: Stichwahlen wegen Corona nur per Brief

München - Die von der Coronavirus-Krise überschatteten Kommunalwahlen in Bayern werden vielerorts erst in der Stichwahl entschieden. So brachten etwa die Oberbürgermeister-Wahlen in den drei größten Städten München, Nürnberg und Augsburg am Sonntag im ersten Wahlgang noch keine endgültige Entscheidung. Die Stichwahlen sind für den 29. März angesetzt, das ist der Sonntag in zwei Wochen.

Eine Wahlhelferin mit einer Pestmaske kommt in einer Messehalle zur Auszählung der Briefwahl.
Eine Wahlhelferin mit einer Pestmaske kommt in einer Messehalle zur Auszählung der Briefwahl.  © Sven Hoppe/dpa

Landesweit zeichnete sich ungeachtet der Ausbreitung des Coronavirus eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Wahl vor sechs Jahren. Grund dafür war oftmals ein großes Plus bei den Briefwählern. Für die Stichwahlen am 29. März sollen alle betroffenen Wähler wegen der unsicheren Infektionslage unaufgefordert in den kommenden Tagen ihre Briefwahlunterlagen per Post erhalten.

In München muss Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in die Stichwahl - er lag im ersten Wahlgang aber sehr deutlich vor seinen Herausforderinnen von Grünen und CSU. Grünen-Kandidatin Katrin Habenschaden erklärte bereits vor dem Ende der Auszählung aller Stimmen ihre Niederlage hinter Kristina Frank von der CSU.

In Nürnberg muss die SPD nach dem Verzicht des langjährigen Oberbürgermeisters Ulrich Maly um den Chefsessel im Rathaus bangen: Ihr Kandidat Thorsten Brehm muss in eine Stichwahl gegen Marcus König (CSU). Und CSU-Mann König lag nach Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend sogar knapp vor dem SPD-Kandidaten Brehm.

In Augsburg lag nach dem Verzicht von OB Kurt Gribl (CSU) die CSU-Kandidatin und bisherige Bürgermeisterin Eva Weber mit 43,1 Prozent deutlich vorne. Auf Platz zwei landete SPD-Bewerber Dirk Wurm. Die Grünen-Kandidatin Martina Wild musste sich mit dem dritten Platz zufrieden geben.

Insgesamt gab es am Sonntag in 24 von 25 der kreisfreien Städte Oberbürgermeisterwahlen. In acht dieser Städte wurden die Amtsinhaber wiedergewählt, in 16 Städten müssen die Stichwahlen entscheiden.

Inmitten der Corona-Krise waren die Menschen am Sonntag überall in Bayern aufgerufen, die Kommunalparlamente neu zu wählen, also Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage. Und fast überall standen auch die Wahlen der Oberbürgermeister und der ersten Bürgermeister an. In 64 der 71 Landkreise mussten zudem die Landräte gewählt werden. Bei bayernweit 4000 Wahlen waren damit fast 40 000 Mandate zu vergeben.

Unter anderem wegen deutlich mehr Briefwählern ging die Wahlbeteiligung nun vielerorts nach oben. Nach ersten Zahlen des Bayerischen Rundfunks könnte sie landesweit bei 58,5 Prozent liegen. 2014 lag die Wahlbeteiligung bayernweit bei rund 55 Prozent - der bisherige Minus-Rekord in der Geschichte der Kommunalwahlen.

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Update 16. März, 18.05 Uhr: Oberbürgermeisterwahl in München komplett ausgezählt

Das vorläufige Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in München steht fest. Nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats vom Montag erhielt der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) 47,9 Prozent der Stimmen. Damit muss er am 29. März in eine Stichwahl mit der CSU-Kandidatin Kristina Frank, die auf 21,3 Prozent kam. Die Grünen-Kandidatin Katrin Habenschaden machte mit 20,5 Prozent den dritten Platz.

An der Wahl beteiligt hatten sich genau 544.489 Menschen, 1974 gaben einen ungültigen Wahlzettel ab.

Update 16. März, 15 Uhr: 18 Landräte werden erst in der Stichwahl gekürt

18 neue Landräte in Bayern werden erst nach den Stichwahlen am übernächsten Sonntag feststehen. Das geht aus einer Übersicht des Statistischen Landesamtes mit Sitz in Erlangen vom Montag hervor. In 46 Landkreisen brachte der erste Wahlgang am Sonntag demnach bereits die endgültige Entscheidung. In sieben der 71 Kreise wurde nicht gewählt.

Die CSU konnte im ersten Anlauf 36 Landkreise verteidigen, entweder mit den bisherigen Amtsinhabern oder mit neuen Kandidaten. Die Freien Wähler verteidigten auf Anhieb sechs Landkreise, die SPD und die Grünen jeweils einen. Die CSU eroberte zudem zwei Landkreise, die bislang von Landräten der Freien Wähler (Tirschenreuth) beziehungsweise der SPD (Dingolfing-Landau) regiert worden waren.

Auffällig ist, dass es besonders in Oberbayern viele Stichwahlen gibt, nämlich insgesamt elf. In neun Fällen betrifft dies Landkreise, in denen die CSU in den vergangenen Jahren den Landrat gestellt hatte. In mehreren Fällen gibt es nun ein Duell zwischen Bewerbern von CSU und Grünen, etwa in Starnberg und im Berchtesgadener Land. 

In Miesbach dagegen muss der bisherige Grünen-Landrat in die Stichwahl - wobei dessen CSU-Herausforderer im ersten Wahlgang in Front lag.

Update 16. März, 10.43 Uhr: Kommunal-Stichwahlen nur per Brief

Bei den Stichwahlen der bayerischen Kommunalwahlen in knapp zwei Wochen wird es wegen der Ausbreitung des Coronavirus keine Wahllokale geben. Es kann nur per Briefwahl abgestimmt werden, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München ankündigte.

Update 16. März, 8.39 Uhr: Stichwahl in Kommunen wohl nur per Briefwahl

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern.
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern.  © Matthias Balk/dpa

Die in rund zwei Wochen angesetzte Stichwahl in vielen bayerischen Kommunen findet wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus womöglich ausschließlich als Briefwahl statt. 

"Bei der Abhaltung der Stichwahlen in Bayern denken wir darüber nach, diese nur noch per Briefwahl abzuhalten, um die Risiken zu verringern", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in einem Interview des Bayerischen Rundfunks ("Bayern2 Radiowelt am Morgen").

Zugleich verteidigte Herrmann, dass die erste Runde der Kommunalwahl am Sonntag wie üblich auch in Wahllokalen durchgeführt worden war. Dies sei trotz der Krisensituation zu verantworten gewesen. Zu vorangegangenen Spekulationen über eine Absage sagte er: "Angesichts der intensiven Vorbereitungen wäre das falsch gewesen."

Die geplante Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern hält der Innenminister für die geeignete Maßnahme, um die schnelle Ausweitung des neuartigen Coronavirus zu unterbinden. "Dann ist es möglich, dass das Innenministerium alle Weisungen zur Abwehr von Corona zentral erteilen kann. Dazu gehört, dass uns das Katastrophenschutzgesetz die Möglichkeit gibt Einrichtungen und Ausrüstungen zu beschlagnahmen", sagte Herrmann. 

Er gehe aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass solche drastischen Maßnahmen nicht nötig sein werden. Es gebe auch weiter keinerlei Probleme bei der Lebensmittelversorgung.

Update 16. März, 7.25 Uhr: Wahlbeteiligung bei OB- und Landratswahlen höher

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als beim vergangenen Mal vor sechs Jahren.

Darauf deuten die Auswertungen zu den Wahlen der Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten und zu den Landräten hin. Ein wesentlicher Grund für das Plus: Es gab deutlich mehr Briefwähler.

Bei den Wahlen der Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten und der Landräte in den Landkreisen lag die Wahlbeteiligung diesmal zusammen bei 58,7 Prozent, wie das Landesamt für Statistik am Montag mitteilte. Vor sechs Jahren waren es hier demnach lediglich rund 50 Prozent gewesen.

Bei den OB-Wahlen in den kreisfreien Städten allein waren es diesmal den Angaben nach 48,9 Prozent (plus 6,5 Prozentpunkte). Bei der Wahl der Landräte in den Landkreisen lag die Wahlbeteiligung bei 62,8 Prozent (plus 9,6 Prozentpunkte)

Das Ergebnis für die gesamte Wahlbeteiligung in Bayern inklusive der Abstimmungen über alle Bürgermeisterämter und die Kommunalparlamente steht noch aus. 2014 hatte diese bayernweit bei rund 55 Prozent gelegen - der bisherige Minus-Rekord in der Geschichte der Kommunalwahlen. 

München: OB Reiter gegen CSU-Kandidatin Frank in Stichwahl

Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister von München muss in die Stichwahl.
Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister von München muss in die Stichwahl.  © Peter Kneffel/dpa

Münchens amtierender Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat mit gemischten Gefühlen auf die Auszählung nach der Wahl um den Chefsessel im Rathaus geblickt. "Das ist nicht das Wunschergebnis, aber ein sehr gutes Ergebnis", sagte der 61-Jährige am Sonntag.

Er habe 14 Gegenkandidaten gehabt, von denen die Grünen- und die CSU-Kandidatin jeweils gut 20 Prozent erzielt hätten. Damit sei es sehr schwierig gewesen, im ersten Wahlgang über 50 Prozent zu kommen. Für die Stichwahl am 29. März sei er "absolut zuversichtlich", dass er über die 50 Prozent komme.

Die gescheiterte Spitzenkandidatin der Grünen in München, Katrin Habenschaden, kann sich die Gründe für ihren verpassten Einzug in die Stichwahl nicht erklären. "Wir haben sechs Prozent zugelegt, das freut uns wirklich sehr (...), aber woran es gelegen hat, wissen wir derzeit noch nicht", sagte sie am Sonntagabend.

Habenschaden gratulierte Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) und CSU-Kandidatin Kristina Frank zum Einzug in die Stichwahl in 14 Tagen "Das war wirklich richtig, richtig knapp. Ich wäre gern in die Stichwahl gekommen, aber am Ende hat es nicht ganz gereicht."

Die Münchner CSU-Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters rechnet angesichts der Corona-Epidemie mit einem schwierigen Wahlkampf für die Stichwahl gegen SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter in zwei Wochen. Die Stadt befinde sich momentan in einer Ausnahmesituation, viele Menschen hätten derzeit den Kopf nicht frei, sagte Frank am Sonntagabend in München. Sie werde ihren Wahlkampf deshalb online führen, auch über soziale Medien.

Die 38-Jährige lag nach Auszählung von 1248 der insgesamt 1274 Stimmbezirke mit 21,3 Prozent an zweiter Stelle, nach Reiter, der 48,0 Prozent erzielt hatte. Die Grünen-Kandidatin Katrin Habenschaden kam auf 20,5 Prozent.

Frank dankte ihren Gegenkandidaten für einen fairen Wahlkampf. Im Vorfeld waren Habenschaden allerdings bessere Chancen eingeräumt worden. Der Wahlabend sei deshalb sehr spannend gewesen, sagte Frank. Jetzt komme es darauf an, der Stadt die Ruhe zurückzugeben. 

"Momentan ist jeder in München an seinem Limit."

Augsburg: OB-Stichwahl zeichnet sich ab

Genauso wird es in >>Augsburg voraussichtlich eine Oberbürgermeister-Stichwahl geben. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlzettel lag die CSU-Kandidatin Eva Weber mit rund 41 Prozent deutlich in Front. Dahinter rangierten der SPD-Bewerber Dirk Wurm und die Grünen-Kandidatin Martina Wild mit jeweils knapp 19 Prozent fast gleichauf. Die anderen Bewerber blieben im einstelligen Prozentbereich und spielten damit für die Stichwahl keine Rolle.

In Bayerns drittgrößter Stadt hatte CSU-Amtsinhaber Kurt Gribl, der auch Vorsitzender des Bayerischen Städtetages ist, nach zwei Amtszeiten auf eine weitere Kandidatur verzichtet. Weber ist als Bürgermeisterin bislang seine Stellvertreterin, SPD-Mann Wurm gehört als Ordnungsreferent ebenfalls der Stadtregierung an.

In den vergangenen sechs Jahren hatte eine schwarz-rot-grüne Koalition die 300 000-Einwohner-Stadt regiert.

Nürnberg: Stichwahl nach Kopf-an-Kopf-Rennen praktisch sicher

Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Bayerns zweitgrößter Stadt >>Nürnberg läuft alles auf eine Stichwahl hinaus. SPD-Bewerber Thorsten Brehm liegt im Kampf um die Nachfolge seines Parteifreundes Ulrich Maly nach drei Vierteln der ausgezählten Stimmbezirke gleichauf mit dem CSU-Mann Marcus König. Die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan, die für die Grünen antritt, liegt abgeschlagen auf Platz 3. 

Eine Stichwahl zwischen Brehm und König in Nürnberg gilt damit als sicher.

Regensburg: Wolbergs bei OB-Wahl vorläufig auf Rang 3, Landrätin Tanja Schweiger bleibt im Amt

Der suspendierte und wegen Korruptionsverdacht vor Gericht stehende >>Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist - voraussichtlich - nicht wiedergewählt worden. Bei der Kommunalwahl am Sonntag zeichnete sich eine Stichwahl zwischen der CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein und Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ab, die Wolbergs seit dessen Suspendierung im Jahr 2017 vertritt. Er sei mit dem Ziel angetreten, in die Stichwahl zu kommen, sagte Wolbergs am Abend. "Dieses Ziel werde ich wohl verfehlen."

Der 49-Jährige war bei der Kommunalwahl 2014 mit gut 70 Prozent gewählt worden, damals für die SPD. Im Sommer 2016 wurden Ermittlungen gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen bekannt, Anfang 2017 kam er für sechs Wochen in Untersuchungshaft und wurde als OB suspendiert. Im Juli 2019 wurde Wolbergs wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme verurteilt. Auf eine Strafe verzichtete das Gericht. Im Herbst begann ein zweiter Korruptionsprozess, das Urteil könnte Ende April fallen. 

Aus der SPD trat Wolbergs im Sommer 2019 aus, er kandidierte für die von ihm mitbegründete Wählervereinigung "Brücke".

Die >>Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) ist wiedergewählt worden. Sie erreichte am Sonntag nach vorläufigen Zahlen 68,15 Prozent der Wählerstimmen. Damit konnte die Lebensgefährtin von Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ihr Wahlergebnis von 2014 verbessern. Damals bekam sie 60,88 Prozent der Stimmen.

Auf Rang zwei landete am Sonntag CSU-Kandidat Rainer Mißlbeck mit 20,33 Prozent der Stimmen, gefolgt von Sonja Kessel (Grüne) mit 7,71 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,06 Prozent.

Zur Kommunalwahl zeichnet sich trotz des Coronavirus eine hohe Wahlbeteiligung ab.
Zur Kommunalwahl zeichnet sich trotz des Coronavirus eine hohe Wahlbeteiligung ab.  © Daniel Karmann/dpa

Coburg: Stichwahl zwischen SPD und CSU

In >>Coburg dürfen die Bürger noch einmal ihren Oberbürgermeister wählen: Zur Stichwahl treten Dominik Sauerteig (SPD) und Christian Meyer (CSU) an. Der SPD-Kandidat erreichte am Sonntag 27,9 Prozent, sein Konkurrent von der CSU 26,8 Prozent.

Neun Kandidaten stellten sich als Oberbürgermeister zur Wahl. Thomas Apfel (Wählergemeinschaft PRO Coburg) bekam 18,5 Prozent der Stimmen, Ina Sinterhauf (Grüne) 10,9 Prozent. Alle anderen Bewerber blieben im einstelligen Bereich. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,2 Prozent.

Der amtierende Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) war nicht mehr zur Wahl angetreten. Er ist seit 2014 im Amt.

Titelfoto: Matthias Balk/dpa

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