Ampel-Partner stellen Koalitionsvertrag vor: Ein Dokument des Mutes und der Zuversicht

Berlin - Es hat tatsächlich geklappt! Zwei Monate nach der Bundestagswahl stellten SPD, Grüne und FDP am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor. Damit bekommt Deutschland erstmals ein Bündnis, das im Volksmund schon lange Ampel-Koalition heißt.

Von links: Annalena Baerbock (40, Grüne), Robert Habeck (52, Grüne), Olaf Scholz (63, SPD) und Christian Lindner (42, FDP).
Von links: Annalena Baerbock (40, Grüne), Robert Habeck (52, Grüne), Olaf Scholz (63, SPD) und Christian Lindner (42, FDP).  © Kay Nietfeld/dpa

"Uns eint der Wille, das Land besser zu machen", so ein bedacht, aber spürbar stolz auftretender Olaf Scholz (63, SPD). Alle Parteien des ungewöhnlichen Bündnisses eint die gleiche Überzeugung: Keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners betreiben zu wollen, sondern eine "der großen Wirkung".

Das, was da entstanden ist, sei eine "Koalition auf Augenhöhe". Alle drei Parteien hätten "eng, intensiv und mitunter leidenschaftlich miteinander verhandelt". 1924 wurde die erste Verkehrsampel auf dem Potsdamer Platz in Berlin errichtet. Auch damals hätten sich die Menschen gefragt, ob das funktionieren könne.

"Heute ist die Ampel nicht mehr wegzudenken", so Scholz weiter. "Mein Anspruch als Bundeskanzler ist, dass dieses Ampelbündnis eine ähnliche wegweisende Rolle für Deutschland spielen wird."

Und die FDP?

FDP, Grüne und SPD bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.
FDP, Grüne und SPD bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.  © Kay Nietfeld/dpa

Für den künftigen Vizekanzler Robert Habeck (52) ist der ausgehandelte Koalitionsvertrag ein Beweis dafür, dass auch politische Differenzen überbrückt werden können. "Gegensätze können überwunden werden, durch eine lernende Politik. Ein lernendes Deutschland, eine lernende Politik – das ist das Versprechen, das wir uns geben."

Leicht sei es nicht gewesen, "es war manchmal ganz schön anstrengend, wir haben uns ganz schön viel zugemutet. Aber wir werden eine Regierung sein, die auch anderen Menschen etwas zumutet, also müssen wir uns auch etwas zumuten."

Weiter bezeichnete Habeck den Vertrag als ein Dokument des Mutes und der Zuversicht in schwierigen Zeiten, der Deutschland auch klimapolitisch auf Kurs halte. "Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag."

Neuer Bundestag kommt erstmals zusammen: Warum mussten 23 AfD-Abgeordnete auf die Tribüne?
Bundestagswahl 2021 Neuer Bundestag kommt erstmals zusammen: Warum mussten 23 AfD-Abgeordnete auf die Tribüne?

Und die FDP? Deren Parteichef Christian Lindner (42) stellte in seiner Ansprache die Führungsqualitäten vom künftigen Kanzler Scholz in den Mittelpunkt. "Wir haben während der Verhandlungen Olaf Scholz neu kennengelernt."

Dort habe er sich als "starke Führungspersönlichkeit" erwiesen, die das Land in eine gute Zukunft führen könne. Er verfüge über eine Werthaltung, um weit mehr Menschen zu repräsentieren als nur die Wähler von SPD, Grünen und FDP. "Deshalb wird Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein."

Zum Vertrag selbst ergänzte Lindner: "Wir haben außerordentlich ambitionierte Vorhaben. Und deshalb spüren wir Demut angesichts der Dimension dessen, was wir uns vorgenommen haben. Diese Demut ist ratsam angesichts der Herausforderungen."

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

Mehr zum Thema Bundestagswahl 2021: