Liveticker zur Berlin-Wahl 2021: SPD triumphiert, Giffey mit klarer Meinung zum Volksentscheid

Berlin - Wahltag in Berlin: In der Hauptstadt stand am Sonntag neben der Bundestagswahl auch die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus an. Alle Infos zur Berlin-Wahl findet ihr hier im TAG24-Ticker!

Die SPD schnappt sich mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey (43) den Gesamtsieg bei der Berlin-Wahl.
Die SPD schnappt sich mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey (43) den Gesamtsieg bei der Berlin-Wahl.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Diese Wahl wird den Berlinern wohl noch lange in Erinnerungen bleiben und das nicht nur wegen des knappen Ergebnis. In Berlin herrschte Wahl-Chaos.

Vor zahlreichen Wahllokalen ist in der ganzen Stadt zu langen Warteschlangen gekommen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde bis zum Kreuz in der Wahlkabine anstehen.

Der Bezirk Mitte meldete für das Wahllokal 100 zeitweise sogar Wartezeiten von mehr als zwei Stunden. Auch kurz vor der Schließung der Wahllokale standen viele Menschen noch an, um ihre Kreuze zu machen.

Wahl-Debakel: Söder ruft CDU und CSU zu neuem Miteinander auf
Bundestagswahl 2021 Wahl-Debakel: Söder ruft CDU und CSU zu neuem Miteinander auf

Gleich vier Entscheidungen mit entsprechend vielen und teils langen Wahlzetteln standen an. Neben der Bundestagswahl lief auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wurde über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt.

Außerdem konnten Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag.

Update, 27. September, 21.21 Uhr: CDU-Politiker Czaja kritisiert Wahlstrategie von Kandidat Wegner

Der Berliner CDU-Politiker und Ex-Sozialsenator Mario Czaja hat die Wahlstrategie seiner Partei um Spitzenkandidat Kai Wegner kritisiert.

"Ich glaube, wir haben keine Wechselstimmung in Berlin erzeugt", sagte der frischgebackene Bundestagsabgeordnete am Montagabend im RBB-Fernsehen. Die Berliner CDU habe es versäumt, etwa in der Bildungs-, Wirtschafts- oder Verkehrspolitik sehr klar zu sagen, was sie eigentlich wolle. "Wenn man das nicht klar sagt und nur sagt, wir sind gegen Rot-Rot-Grün, ist das aus meiner Sicht zu wenig", erläuterte Czaja.

Der Politiker forderte, die Berliner Ost-Kreisverbände der Partei stärker einzubinden. "Der Zweitstimmenzuwachs der Berliner CDU kommt weitgehend aus dem Ostteil der Stadt. Es wäre, glaube ich, gut, wenn wir noch stärker da hingucken, wo kommen die Erfolge her", so Czaja.

"Die CDU braucht eine breite Aufstellung und muss weiter darauf achten, Frauen und Männer, Ost und West ganz einzubinden", fügte er angesprochen auf Personalfragen hinzu. "Es macht keinen Sinn, sich einfach nur in einen kleineren Kreis von einzelnen Bezirken zurückzuziehen, daraus Mehrheiten zu ziehen. Ich glaube, diese Botschaft ist aus dem Wahlergebnis sehr deutlich geworden."

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus kam die CDU mit 18,1 Prozent nur auf Platz drei hinter SPD und Grünen. Auch ihr Bundestagsergebnis in Berlin ist mit 15,9 Prozent schwach. Czaja gewann bei der Bundestagswahl überraschend das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf und schlug damit Seriensiegerin Petra Pau von der Linken. Für ihn ist das ein persönlicher Triumph, nachdem er bei der Aufstellung der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl nicht zum Zuge

Der Berliner CDU-Politiker und Ex-Sozialsenator Mario Czaja kritisiert die Wahlstrategie seiner Partei.
Der Berliner CDU-Politiker und Ex-Sozialsenator Mario Czaja kritisiert die Wahlstrategie seiner Partei.  © picture alliance / Lino Mirgeler/dpa

Update, 27. September, 20.04 Uhr: Giffey stellt Sondierungen Ende der Woche in Aussicht

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin den Beginn von Sondierungsgesprächen für das Ende der Woche in Aussicht gestellt.

Es werde sowohl mit den bisherigen Koalitionspartnern von Linken und Grünen, aber auch mit CDU und FDP Gespräche geben, kündigte Giffey am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands an. "Wir werden Ende der Woche damit beginnen." Zuerst wolle sich die SPD dafür mit den Grünen treffen, weil sie bei der Abgeordnetenhauswahl hinter der SPD die zweitstärkste Partei geworden seien, sagte Giffey. "Wir haben uns noch nicht festgelegt auf eine Koalition."

Update, 27. September, 15.07 Uhr: FDP-Fraktion wählt Czaja zu ihrem Vorsitzenden

Die neue FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Spitzkandidaten Sebastian Czaja zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Das teilte ein Fraktionssprecher nach der konstituierenden Sitzung am Montag mit.

Stellvertretende Fraktionschefs sind demnach Sibylle Meister und Holger Krestel. Die FDP stellt mit zwölf Abgeordneten die kleinste Fraktion im neuen Landesparlament. Czaja (38) leitete die FDP-Fraktion bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode.

Update, 27. September, 14.49 Uhr: Berliner Grüne rechnen mit schnellem Start der Sondierungen

Die Berliner Grünen rechnen nach der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag schon in den nächsten Tagen mit ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD.

"Wir gehen davon aus, dass es spätestens übermorgen losgeht", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montag in Berlin. Der Landesausschuss habe sie gemeinsam mit den beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf als Kernteam für die Sondierungen nominiert, sagte Jarasch. "Wir sind bereit, wir erwarten eine Einladung der SPD."

Graf sagte, es sei die Entscheidung der SPD, wen sie als erstes einlade. "Es liegt aus unserer Sicht erstmal bei Franziska Giffey, eine stabile Mehrheit für diese Stadt zu bilden, die auch gut regieren kann", so der Grünen-Politiker. "Wie sie diese Gespräche führen will, da sind wir jetzt gespannt, aber von den Signalen her auch guten Mutes, dass wir das hinbekommen werden."

Jarasch betonte, die Grünen hätten im Wahlkampf bewusst darauf verzichtet, rote Linien für spätere Koalitionsverhandlungen zu ziehen. "Natürlich brauchen wir konsequente und deutliche Fortschritte beim Klimaschutz", sagte Jarasch. Dazu gehöre die Verkehrswende, die den Stadtrand einbeziehen müsse, aber auch den Gebäude- und Wärmesektor. "Und es braucht eine soziale Mietenpolitik, die mehr ist als Neubaupolitik", so die Grünen-Spitzenkandidatin. "Das sind drei Punkte, die wir immer stark gemacht haben. Da muss natürlich in Koalitionsverhandlungen was rauskommen."

"Wir sind bereit zu reden, wie wir eine stabile, ökosoziale Koalition in Berlin bilden können. Eine stabile Regierung, die die Zukunftsthemen angeht, wird's nur mit den Grünen geben können", so die Grünen-Politikerin. Sie wiederholte, es sei die Präferenz der Grünen, die bisherige Koalition mit SPD und Linken fortzusetzen.

Bei der Abgeordnetenhauswahl kam die SPD mit 21,4 Prozent auf Platz eins vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten. Die CDU erreichte 18,1 Prozent, die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,2 Prozent.

Update, 27. September, 13 Uhr: Warteschlangen, zu wenig Stimmzettel - Wahlleitung gibt Probleme zu

Nach der pannenreichen Wahlnacht in Berlin hat Landeswahlleiterin Petra Michaelis verschiedene Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber zunächst abgelehnt.

Für eine Aufgabe ihres Amtes sehe sie derzeit keinen Grund, sagte Michaelis am Montag. Allerdings räumte sie ein, dass es in einigen Wahllokalen zu wenig Stimmzettel gegeben haben soll, in anderen Wahllokalen viel zu lange Schlangen von wartenden Wählern sowie falsche Stimmzettel an manchen Stellen.

Weitere Details zur Stellungnahme der Wahlleitung findet ihr auch bei TAG24.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis sieht trotz des Wahlchaos keinen Grund für personelle Konsequenzen.
Landeswahlleiterin Petra Michaelis sieht trotz des Wahlchaos keinen Grund für personelle Konsequenzen.  © Christoph Soeder/dpa

Update, 27. September, 11.11 Uhr: Abgeordnetenhaus: FDP will Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die FDP der Wahlsiegerin Franziska Giffey (43) von der SPD Koalitionsgespräche angeboten.

"Franziska Giffey hat in Berlin dafür geworben, einen Politikwechsel zu machen. Diesen Politikwechsel kann sie schwer mit Grünen und Linken gestalten", sagte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja (38) am Montag im RBB Inforadio.

Mit Grünen und Linken könne die SPD ihre Wahlversprechen nicht umsetzen. "Mit einem 'Weiter so' dieser rot-rot-grünen Regierung wird das nicht funktionieren." Daher stehe die FDP für einen "Neustart" bereit. Ihr gehe es um eine "Koalition der Mitte".

Die FDP hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 7,2 Prozent erzielt nach 6,7 Prozent 2016. Sie stellt damit weiterhin die kleinste von sechs Fraktionen im Parlament.

Update, 27. September, 11.02 Uhr: Berliner Linke fordert: Rechtssicheres Enteignungsgesetz erarbeiten

Die Berliner Linke sieht in dem positiven Votum beim Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen einen klaren Auftrag für die Politik.

"Daran kann man nicht vorbeigehen", sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert (59) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Da muss man jetzt die allerbesten Juristinnen und Juristen dransetzen, um ein Gesetz zu erarbeiten, welches rechtssicher funktioniert. Das ist der Auftrag für den neuen Senat."

Vor dem Hintergrund des Volksentscheides hält Schubert alles andere als eine rot-grün-rote Koalition für ein Unding und warnte die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (43) vor "Wahlbetrug". "«Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD mit CDU und FDP über eine Koalition verhandeln wird", so Schubert. Mit CDU und FDP sei im Hinblick auf den Volksentscheid gar nichts umsetzbar.

Update, 27. September, 10.34 Uhr: Jarasch: Ergebnis des Volksentscheids gehört in Koalitionsgespräche

Der neue Senat muss nach Ansicht der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch (52) das Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen ernstnehmen.

"Das gehört in Koalitionsverhandlungen", sagte Jarasch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse nun prüfen, ob eine Umsetzung des Bürgervotums für Enteignungen machbar sei. "Es gibt für ein solches Gesetz aber noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären."

Jarasch warb als Alternative für ihr Konzept eines "Mietenschutzschirms", also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. "Die Wohnungsunternehmen haben das in der Hand", sagte sie.

Die Berlinerinnen und Berliner hatten sich bei einem Volksentscheid für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag dafür, 39,0 Prozent dagegen.

Damit ist der Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

Update, 27. September, 9.54 Uhr: Giffey: Berliner Volksentscheid zu Enteignungen respektieren

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (43) hat angekündigt, den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu respektieren.

"Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. "Aber dieser Entwurf muss dann eben auch verfassungsrechtlich geprüft werden."

Der künftige Senat müsse sehr genau schauen, was verfassungsrechtlich möglich sei. Berlin dürfe sich kein weiteres negatives Urteil beim Bundesverfassungsgericht holen, warnte Giffey. Das höchste deutsche Gericht hatte zuletzt den Berliner Mietendeckel gekippt.

Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte sich am Sonntag in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung zu enteignen.

Giffey hat nach dem Wahlsieg der SPD in Berlin gute Aussichten, den künftigen Senat als Regierende Bürgermeisterin anzuführen. Im Wahlkampf hatte sie sich gegen Enteignungen ausgesprochen.

Franziska Giffey (43) will den Volksentscheid umsetzen, obwohl sie sich selbst gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen ausgesprochen hatte.
Franziska Giffey (43) will den Volksentscheid umsetzen, obwohl sie sich selbst gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen ausgesprochen hatte.  © Wolfgang Kumm/dpa

Update, 27. September, 8.51 Uhr: 29 Abgeordnete aus Berlin im neuen Bundestag

Im neuen Bundestag sind 29 Abgeordnete aus Berlin vertreten - genauso viele wie im alten. Das geht aus Angaben des Bundeswahlleiters hervor.

Demnach entsenden SPD und Grüne je sieben Abgeordnete in das deutsche Parlament. Darunter ist der bisherige Regierende Bürgermeister Michael Müller (56, SPD).

Die Berliner CDU ist mit fünf Abgeordneten vertreten, die Linke mit vier sowie AfD und FDP mit jeweils drei Parlamentariern. In den zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen holte die SPD vier Direktmandate, Grüne und CDU je drei und die Linke zwei. Die anderen Abgeordneten zogen über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag ein.

Alle Informationen zu den gewählten Abgeordneten gibt es auf der Webseite des Bundeswahlleiters.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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