Kurz und knackig erklärt: Das Wahlprogramm der Grünen

Deutschland - Am 26. September wird der neue Bundestag gewählt, doch nach wie vor sind viele Menschen unsicher, welcher Partei sie ihre Stimme anvertrauen sollen. Unsere neue Politik-Rubrik BundesTAG24 hilft Euch bei der Entscheidungsfindung. Heute werfen wir einen Blick auf das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.

Robert Habeck (52) wollte unbedingt Kanzler werden, doch Annalena Baerbock (40) konnte sich letztendlich als Kanzlerkandidatin der Grünen durchsetzen.
Robert Habeck (52) wollte unbedingt Kanzler werden, doch Annalena Baerbock (40) konnte sich letztendlich als Kanzlerkandidatin der Grünen durchsetzen.  © Fabian Sommer/dpa

Das Wahlprogramm der Grünen trägt den Titel "Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021". Es umfasst stattliche 272 Seiten.

1. Klima

Wie zu erwarten, steht Umwelt- und Klimaschutz bei den Grünen ganz oben auf der Liste: Geplant ist ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das den Kohleausstieg bereits im Jahr 2030 (statt 2038) vorsieht.

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Über die Anhebung des Klimaziels sollen 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990 erreicht werden. Als zentrale Grundlagen sieht die Partei das Klimaabkommen von Paris sowie den Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit.

Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen. Um vor allem Geringverdiener und Familien zu entlasten, soll jedoch ein Energiegeld an alle Bürger zurückfließen.

2. Grüne Digitalisierung

Einen hohen Stellenwert im Wahlprogramm nimmt auch die "grüne Digitalisierung" ein: Darunter verstehen die Grünen zum einen, den Energie- und Ressourcenverbrauch in Deutschland durch "datengetriebene Innovationen" zu reduzieren.

Zum anderen sollen digitale Lösungen gezielt gefördert werden. Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sollen so angepasst werden, dass sozial-ökologisch nachhaltige Technologien vorrangig zum Einsatz kommen. Beim Abbau seltener Erden darf es keine Menschenrechtsverletzungen mehr geben, zudem sollen Alternativen zu solch kritischen Rohstoffen gefördert werden.

Im Rahmen der angestrebten Energieeffizienz legt die Partei Wert auf gut gedämmte Gebäude, verbrauchsarme Autos (auch wenn sie elektrisch betrieben werden) sowie effiziente Gewerbe- und Industrieprozesse.

Höherer Spitzensteuersatz und faire internationale Handelsbedingungen

Annalena Baerbock: Wird sie die nächste Bundeskanzlerin?
Annalena Baerbock: Wird sie die nächste Bundeskanzlerin?  © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

3. Arbeit und Steuern

Die Grünen wollen den Grundfreibetrag der Einkommenssteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zur Finanzierung dessen steigt der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen um drei und sechs Prozentpunkte

In puncto Vermögenssteuer ist jährlich ein Prozent auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro pro Person geplant. Der Erlös soll der Finanzierung von Bildungsaufgaben in den Ländern zugutekommen.

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4. Wirtschaft und Finanzen

Um einen fairen internationalen Handel zu gewährleisten, "postkoloniale Kontinuitäten" zu durchbrechen und die Entwicklungschancen des globalen Südens zu erhöhen, sollen Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Instrumente weiterentwickelt werden.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll umgebaut werden, um über Kredite zusätzliche jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro zu finanzieren. Das Geld soll unter anderem in schnelles Internet, Spitzenforschung und klimaneutrale Infrastrukturen investiert werden.

Grüne fordern ein Ende der Kinderarmut und der Gender-Pay-Gap

Fridays for Future und andere Umweltbewegungen hoffen auf eine bessere Zukunft, doch selbst das Wahlprogramm der Grünen geht ihnen teilweise nicht weit genug.
Fridays for Future und andere Umweltbewegungen hoffen auf eine bessere Zukunft, doch selbst das Wahlprogramm der Grünen geht ihnen teilweise nicht weit genug.  © Arne Dedert/dpa

5. Bildung und Soziales

Gleichstellung wird großgeschrieben: Die Grünen wollen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben können. Dazu gehört auch eine faire Verteilung von Macht. Frauen müssen überall gleichberechtigt mitgestalten können - von der Arbeitswelt bis in die Parlamente.

Für gleichwertige Arbeit soll es auch gleiche Löhne geben. Entsprechend fordern die Grünen eine Überwindung der Gender-Pay-Gap. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.

Beim Thema Hartz IV sollen als Sofortmaßnahme die Regelsätze um mindestens 50 Euro angehoben werden. Später soll das bestehende System durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, welche auf Sanktionsmaßnahmen verzichtet.

Eine "Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut" soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Sozialgeld bündeln. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht werden.

Im Bereich Bildung wollen die Grünen folgende Ziele erreichen:

  • ein Kita-Platz für jedes Kind
  • Qualität der Einrichtung soll durch ein "Bundesqualitätsgesetz" garantiert werden
  • ein Ganztagsplatz für jedes Grundschulkind

  • akkurate Lernbedingungen an weiterführenden Schulen und gute Ausbildungsplätze

  • mehr Bildungsgerechtigkeit durch dauerhafte Finanzierungswege etablieren

Ein Bürgerfonds für die Altersvorsorge

Katrin Göring-Eckardt (55) ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und gehört zu den bekanntesten Persönlichkeiten der Partei.
Katrin Göring-Eckardt (55) ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und gehört zu den bekanntesten Persönlichkeiten der Partei.  © Kay Nietfeld/dpa

6. Rente

Die staatlich geförderte private Altersvorsorge soll durch einen "öffentlich verwalteten Bürgerfonds" ersetzt werden. Es wird eine Bürgerversicherung angestrebt, in die auch nicht abgesicherte Selbstständige aufgenommen werden, um Altersarmut zu verhindern. Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden.

7. Asyl und Integration

Ein modernes Einwanderungsgesetz soll neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schaffen. Dafür sollen sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden. Migranten, die bisher nur einen vorübergehenden Duldungsstatus haben, sollen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht bekommen.

8. Wohnen

Das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die Grünen wollen die Mittel für sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen. Außerdem soll der Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweiten Mietendeckel eingegrenzt werden (erlaubte Mieterhöhungen von maximal 2,5 Prozent im Jahr).

Tempolimit auf deutschen Autobahnen und besserer Tierschutz

Sowohl Aktivisten als auch die Grünen streben eine 1,5-Grad-Grenze für die Klimaerwärmung an - doch ist das wirklich umsetzbar?
Sowohl Aktivisten als auch die Grünen streben eine 1,5-Grad-Grenze für die Klimaerwärmung an - doch ist das wirklich umsetzbar?  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

9. Verkehrspolitik

Ab 2030 dürfen laut Bündnis 90/Die Grünen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Pendlern mit niedrigem Einkommen soll ein "Fonds für Transformationszuschüsse" beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto helfen.

Auf deutschen Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde ("Sicherheitstempo") gelten. Ein massiver Ausbau der Bahnverbindungen soll Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen. Die Grünen wollen außerdem einen großflächigen Ausbau des Radwegenetzes.

10. Sicherheitspolitik

Die Grünen lehnen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für den eigenen Militäretat ab. Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr lehnt die Partei jedoch nicht mehr kategorisch ab, da sie Soldaten in Einsatzgebieten schützen sollen.

11. Tierschutz

Die gesetzlichen Regelungen zur Tierhaltung sollen verbessert werden. Landwirte sollen durch eine Umbauförderung finanziell unterstützt werden, damit Tierschutz auch wirtschaftlich machbar ist. Finanziert werden soll dies durch einen "Tierschutz-Cent" auf tierische Produkte.

Zusätzlich wird eine strengere Regulierung des globalen Wildtierhandels angestrebt - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund drohender Pandemien.

Welches Fazit lässt sich zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ziehen?

Annalena Baerbock leistete sich einige Patzer im Wahlkampf, ist aber fest entschlossen, Kanzlerin zu werden.
Annalena Baerbock leistete sich einige Patzer im Wahlkampf, ist aber fest entschlossen, Kanzlerin zu werden.  © Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Die Grünen geben sich äußerst ambitioniert - nicht umsonst ist ihr Wahlprogramm im Vergleich zu dem der Union fast doppelt so lang. Die Partei verspricht den Bürgern extrem viel und wäre nach einem potenziellen Wahlsieg wohl kaum in der Lage, all ihre Ziele umzusetzen.

Die vielen Textblöcke lesen sich sehr positiv, klangvoll und zukunftsorientiert, sind jedoch auch von unklaren und ausweichenden Formulierungen durchzogen - so als ob die Grünen zum Teil selbst nicht wüssten, wie sie ihr riesiges und vielversprechendes Programm mit der Realität in Einklang bringen sollen.

Welche Programmpunkte die Grünen nach der Wahl anpacken werden - sofern sie in Regierungsverantwortung kommen sollten - werden wir nach dem 26. September sehen.

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Titelfoto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

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