Bundestagswahl: Das wollen die Parteien in Steuer- und Wirtschaftspolitik umsetzen

Dresden - In gut einem Monat - am 26. September - wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Viele sind unsicher: Wo das Kreuz setzen? Mit unserer neuen Politik-Serie BundesTAG24 möchten wir Euch bei der Meinungsfindung unterstützen.

Dafür haben wir in den sächsischen Zentralen der sechs größten Parteien bei Fachexperten nachgefragt. Welche Positionen und Ziele vertreten die Parteien bei der Steuer- und Wirtschaftspolitik? Lest hier die kompakten Antworten von einer Frau und fünf Männern, die in Sachsen für den Bundestag kandidieren.

Bündnis 90/Die Grünen

Merle Spellerberg (25).
Merle Spellerberg (25).  © Daniel Meißner

Merle Spellerberg (25, Spitzenkandidatin und Direktkandidatin Wahlkreis 160, Dresden II – Bautzen II): "Die Zukunft der Wirtschaft ist klimagerecht. Um nachhaltig zu produzieren, siedeln sich Unternehmen da an, wo saubere Energie verfügbar ist. Mit einem konsequenten Ausbau von Erneuerbaren schaffen wir die Voraussetzung, dass wir Industrieland bleiben und zukunftsfähige, gut bezahlte Jobs entstehen.

Wir machen aus der Marke 'Made in Germany' ein Gütesiegel für Zukunftstechnologie und fördern Innovationen und frische Köpfe - im Handwerk, in der Industrie, in der Landwirtschaft. Wo sich Jobs verändern, bilden wir mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld die Fachkräfte von morgen aus.

Kleinen und mittelständischen Unternehmen greifen wir mit Transformationsgeldern bei der Modernisierung unter die Arme. Wir wollen ein Steuersystem, das klimagerechtes Wirtschaften belohnt und bei dem alle – auch Konzerne und Menschen mit großen Vermögen – einen fairen Beitrag für ein starkes Gemeinwesen leisten."

CDU

Dr. Markus Reichel (53).
Dr. Markus Reichel (53).  © PR/Frank Grätz

Dr. Markus Reichel (53, Direktkandidat Wahlkreis 159, Dresden): "Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Deshalb wollen wir unsere Wirtschaft entlasten und entfesseln.

Meine Gespräche mit Bürgern, Unternehmern und Verwaltung zeigen täglich: Wir brauchen eine gründliche Entschlackung, eine Revolution unserer Planungs- und Genehmigungsverfahren! Hier vergeuden wir jeden Tag viel zu viel Zeit und Geld. Weiteren bürokratischen Auflagen stimmen wir nur zu, wenn der Aufwand an anderer Stelle mindestens im gleichen Umfang vermindert wird. Wir werden Testräume schaffen, in denen innovative, weniger beschränkende Regelungen ausprobiert werden können.

Steuererhöhungen, gerade auch eine Vermögenssteuer, wäre der völlig falsche Weg. Wir wollen die Spielräume dafür schaffen, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden können, und die Steuerlast für Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent senken."

AfD

Tino Chrupalla (46).
Tino Chrupalla (46).  © dpa/Kay Nietfeld

Tino Chrupalla (46, Bundessprecher und Direktkandidat Wahlkreis 157, Görlitz): "Unser Steuersystem ist das komplexeste der Welt. Eine überfällige Vereinfachung wurde von den Altparteien lange versprochen, aber nie realisiert. Globalisierung und Euro-Krise erfordern grundsätzliches Umdenken. Es ist Zeit für eine grundlegende Reform, die sich an den folgenden fünf Punkten orientieren muss:

Erstens: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote.

Zweitens: Reformierung der Steuersysteme.

Drittens: Rückbau der Bürokratie.

Viertens: Mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik.

Und fünftens: Die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc. aus allgemeinen Steuermitteln ist abzuschaffen.

Die AfD fordert zudem die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben."

Die Linke

Stefan Hartmann (53).
Stefan Hartmann (53).  © Eric Münch

Stefan Hartmann (53, Landesvorsitzender und Direktkandidat Wahlkreis 161, Mittelsachsen): "Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Die wachsende Ungleichheit ist eine Gefahr für den Zusammenhalt.

DIE LINKE will kleine und mittlere Einkommen entlasten: Wer weniger als 6500 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit uns weniger Steuern.

Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat alle Wahlprogramme untersucht. Unser Programm senkt am erfolgreichsten die Ungleichheit und entlastet kleine und mittlere Einkommen am stärksten. Da auch riesige Vermögen und Konzerne ihren fairen Beitrag leisten, steigen die Staatseinnahmen. Dringende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Krankenhäuser werden so möglich. Unser Steuerkonzept ist in sich komplett ausgeglichen.

Wir stehen für eine moderne und soziale Industriepolitik, die nachhaltig wirtschaftet, gute und sichere Arbeitsplätze bietet."

SPD

Holger Mann (42).
Holger Mann (42).  © PR/SPD

Holger Mann (42, Direktkandidat Wahlkreis 152, Leipzig I): "Das Steuerkonzept von Olaf Scholz und der SPD wird alle entlasten, die weniger als 120.000 Euro pro Jahr verdienen, also 99 Prozent der Sachsen. Besonders unterstützen wollen wir Familien, sodass sie mindestens 1000 Euro und bis zu 4000 Euro netto mehr im Jahr zur Verfügung haben.

Dagegen sollen die Besserverdienenden einen höheren Spitzensteuersatz und wieder Vermögenssteuer zahlen. Diese Einnahmen investieren wir in Digitalisierung, landesweit schnelles Internet, erneuerbare Energien und ÖPNV, um neue Arbeitsplätze und die Klimaschutzziele zu schaffen.

Durch Planungsbeschleunigung, hohe öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Innovation und intelligente Industriepolitik machen wir die Wirtschaft zukunftsfähig. Ziel ist ein Vorsprung Ost bei E-Mobilität, Wasserstofftechnologien und künstlicher Intelligenz. Mit einem Mindestlohn von 12 Euro, besserer Bildung sichern wir die Fachkräfte von morgen."

FDP

Frank Müller-Rosentritt (39).
Frank Müller-Rosentritt (39).  © Ralph Kunz

Frank Müller-Rosentritt (39, Listenplatz 2 und Direktkandidat Wahlkreis 162, Chemnitz): "Innovationen statt Verbote, Technologieoffenheit statt ideologisch einseitige Förderung heißt unsere Maxime. Wir brauchen Modernisierungsimpulse für zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine dynamische Gründerkultur. Deshalb: investieren, entlasten und Bürokratie abbauen.

Kleine und mittlere Unternehmen in Industrie, Handwerk und Handel brauchen auch in ländlichen Regionen bessere Perspektiven durch eine flächendeckend zukunftstaugliche, digitale Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes Bildungssystem. Der Mittelstand bleibt Motor für unseren Wohlstand, für Generationengerechtigkeit und Innovationskraft.

Bei der Steuerbelastung gehört Deutschland bereits zur Weltspitze. Das schadet unserem Land. Wir stehen für neue Impulse im Steuerrecht, indem wir Bürgerinnen und Bürger entlasten und Unternehmen Perspektiven für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen."

Titelfoto: Montage: dpa/Kay Nietfeld, Ralph Kunz, PR/Frank Grätz, PR/SPD, Daniel Meissner, Eric Münch

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