Bundestagswahl: So sozial sind die Parteien!

Dresden - Wen wählen? Diese Frage beschäftigt in diesen Tagen viele Menschen, denn der Termin zur Bundestagswahl am 26. September rückt immer näher. In unserem Special BundesTAG24 erklären sächsische Kandidaten der sechs großen Parteien ihre Ziele und Positionen - kompakt und konkret. TAG24 gibt ihnen das Themenfeld vor. Heute: Soziales/Gehälter/Rente.

SPD

Kathrin Michel (58, Listenplatz 2 und Direktkandidatin Wahlkreis 156, Bautzen)
Kathrin Michel (58, Listenplatz 2 und Direktkandidatin Wahlkreis 156, Bautzen)  © dpa/Sebastian Kahnert

Kathrin Michel (58, Listenplatz 2 und Direktkandidatin Wahlkreis 156, Bautzen): "Ich bin eine Solidaritäterin und setze mich dafür ein, dass es gerecht zugeht in unserer Gesellschaft! Die SPD steht für eine Gesellschaft des Respekts – Grundlage für einen modernen und starken Sozialstaat. Das beginnt bei guter Arbeit, die ordentlich bezahlt wird, am besten auf Grundlage geltender Tarifverträge. Wir wollen die Tarifbindung ausweiten.

Wir werden den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, damit auch da, wo noch keine Tarifverträge greifen, die Menschen mehr verdienen. Davon profitieren 10 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Sachsen jede und jeder Dritte. Nach einem langen Arbeitsleben verdienen alle finanzielle Sicherheit, auch im Alter.

Ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent und die Erweiterung der Rente auf Freiberufler:innen und Selbstständige gehören für mich unbedingt dazu. Ein künftiges Finanzierungsmodell muss unbedingt die Belange der jungen Generation berücksichtigen."

FDP

Philipp Hartewig (26, Listenplatz 3, Direktkandidat Wahlkreis 161, Mittelsachsen)
Philipp Hartewig (26, Listenplatz 3, Direktkandidat Wahlkreis 161, Mittelsachsen)  © privat

Philipp Hartewig (26, Listenplatz 3, Direktkandidat Wahlkreis 161, Mittelsachsen): "Jeder Einzelne soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen und im Alter den verdienten Ruhestand zu genießen. Der moderne Sozialstaat ist dafür keine Hängematte, sondern Sprungbrett. Dazu muss es einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht.

Es braucht unter anderem die Einführung eines liberalen Bürgergeldes, das heißt die Zusammenfassung steuerfinanzierter Sozialleistungen in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle; bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten bei ALG II, die Anhebung der Grenzen für Mini- und Midijobs und Steuererleichterungen, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Altersvorsorge nach einem Baukastenprinzip möglich ist, der Renteneintritt flexibel gestaltet werden kann, den zusätzlichen Baustein einer Aktien-Rente sowie eine Basis-Rente gegen Altersarmut."

Die Grünen

Dr. Paula Piechotta (35, Spitzenkandidierende und Direktkandidatin im Wahlkreis 153, Leipzig II)
Dr. Paula Piechotta (35, Spitzenkandidierende und Direktkandidatin im Wahlkreis 153, Leipzig II)  © dpa/Hendrik Schmidt

Dr. Paula Piechotta (35, Spitzenkandidierende und Direktkandidatin im Wahlkreis 153, Leipzig II): "Bündnis 90/Die Grünen stehen für den Aufbruch in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Das heißt konkret Kindergrundsicherung, stabile Renten, faire Löhne und Gehälter.

Mit der sanktionsfreien, höheren Garantiesicherung ersetzen wir Hartz IV. Unsere Kindergrundsicherung fasst Leistungen zusammen und stärkt Familien und Alleinerziehende: Mit einem Garantiebetrag pro Kind, für Eltern ohne oder mit kleinem Einkommen deutlich mehr. So beenden wir Kinderarmut. Das Rentenniveau werden wir stabilisieren, das Renteneintrittsalter nicht erhöhen. Unsere Garantierente schützt vor Altersarmut: Mit dem Übergang zu einer Bürger*innenversicherung, die alle Einkommen einbezieht.

Wer arbeitet, verdient faire Bezahlung. Dazu schaffen wir einen Mindestlohn von 12 Euro und stärken Tariflöhne. Wir entlasten alle kleinen und mittleren Einkommen: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro hat mit uns 3290 Euro mehr."

CDU

Alexander Krauß (45, Direktkandidat Wahlkreis 164, Erzgebirgskreis)
Alexander Krauß (45, Direktkandidat Wahlkreis 164, Erzgebirgskreis)  © Deutscher Bundestag/Inga Haar

Alexander Krauß (45, Direktkandidat Wahlkreis 164, Erzgebirgskreis): "Die Union steht ein für eine verlässliche Rente, denn diese ist mehr als ein Einkommen im Alter. Die Rente ist gleichzeitig die Anerkennung der Lebensleistung durch die Gesellschaft. Hierbei gilt: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt hat, der muss am Ende mehr davon haben als diejenigen, die nicht gearbeitet haben – dies muss auch bei niedrigen Löhnen gelten! Dabei muss die Rente ein Altern in Würde ermöglichen und obendrein noch solide finanziert sein.

Um dies zu erreichen, gilt es, weiterhin für eine niedrige Arbeitslosigkeit zu sorgen. Die betriebliche und auch die private Altersvorsorge wollen wir stärken. Letztere wollen wir transparenter und effizienter gestalten. Hierfür werden wir ein Standardvorsorgeprodukt konzipieren, welches einfach ist und die Abschluss- und Verwaltungskosten so niedrig wie möglich halten. Denn die Altersvorsorge soll in erster Linie einen Mehrwert für die Menschen schaffen und nicht für die Versicherungsunternehmen."

AfD

Andreas Harlaß (60, Direktkandidat für Wahlkreis 160, Dresden II/Bautzen II)
Andreas Harlaß (60, Direktkandidat für Wahlkreis 160, Dresden II/Bautzen II)  © Steffen Füssel

Andreas Harlaß (60, Direktkandidat für Wahlkreis 160, Dresden II/Bautzen II): "Der AfD ist es ein besonderes Anliegen, Eltern und Großeltern einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen. Die drohende Altersarmut ist unerträglich. Der entwürdigenden und ungerechten Rentenpolitik der Altparteien erteilen wir eine klare Absage. Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei geringerem Einkommen bessergestellt werden als Personen, die weniger eingezahlt haben. Daher sollen 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. So wird Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert.

Üppige Politikerpensionen werden abgeschafft. Zuwanderung durch Asyl ist keine Lösung! Bei den Herkunftsländern Türkei, Syrien, Irak und Afghanistan waren fast 70 Prozent ohne Berufsabschluss. Von der Gruppe der Asylsuchenden hatten 76 Prozent keine Ausbildung." (Nationaler Bildungsbericht 2018)

Die Linke

Sabine Zimmermann (60, Direktkandidatin im Wahlkreis 165, Zwickau)
Sabine Zimmermann (60, Direktkandidatin im Wahlkreis 165, Zwickau)  © Uwe Meinhold

Sabine Zimmermann (60, Direktkandidatin im Wahlkreis 165, Zwickau): "Jeder dritte Mensch bei uns im Osten arbeitet zum Niedriglohn. Aber ordentliche Löhne sind wichtig für Sicherheit und Planbarkeit im Leben. Sie sind der wirksamste Schutz gegen Altersarmut. Den Mindestlohn erhöhen wir deshalb auf 13 Euro. Beschäftigte und Gewerkschaften bekommen mehr Mitbestimmungsrechte und ein Veto-Recht gegen Verlagerungen des Standortes und Entlassungen.

Es müssen außerdem endlich alle in einen gemeinsamen Rententopf einzahlen. Extrawürste für Politiker & Co. schaffen wir ab. In Österreich gibt es die Rentenkasse für alle schon. Dort gibt es im Schnitt 800 Euro mehr Rente – im Monat. Die Ostrenten müssen angeglichen und bestehendes Rentenunrecht beseitigt werden.

Jede und jeder soll spätestens mit 65 in Rente gehen können. Wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, auch schon früher. Das ist finanzierbar – wenn endlich auch die absoluten Top-Verdiener ihren Beitrag leisten."

Titelfoto: Montage: Steffen Füssel, imago images/Westend61

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