Erster Ampel-Streit droht: Wer wird Finanzminister?

Berlin - Rund drei Wochen nach der Bundestagswahl können die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene beginnen. Doch es droht bereits der erste Streit: Wer wird Finanzminister?

Christian Linder (42, FDP, l.) und Robert Habeck (52, Grüne) gelten als heiße Anwärter auf den Finanzministerposten.
Christian Linder (42, FDP, l.) und Robert Habeck (52, Grüne) gelten als heiße Anwärter auf den Finanzministerposten.  © Fotomontage: dpa/Michael Kappeler, Paul Zinken/dpa

"Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen", sagte Parteichef Christian Lindner (42, FDP). "Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat."

Lindner machte deutlich, das angestrebte Bündnis sei vor der Wahl keine Wunschkonstellation gewesen und werde wohl eher ein Zweckbündnis. Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde. Diese erfordere von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu "neuem Denken".

Zugleich begannen vor allem zwischen Grünen und FDP bereits unterschwellige Debatten über die Besetzung wichtiger Ministerien.

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Bundestagswahl 2021 Wer soll das bezahlen: Sind die Ampel-Projekte finanzierbar?

Vor allem um die Besetzung des Finanzressorts bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. Lindner signalisierte bereits Interesse, betonte aber zugleich, so etwas solle jetzt nicht öffentlich diskutiert werden.

Bei den Grünen gilt Robert Habeck (52) als möglicher Kandidat für den Posten.

Personaldiskussionen noch zu früh?

Wer wird Nachfolger von Finanzminister Olaf Scholz (63, SPD, 2. v. r.): Habeck (52, Grüne, l.) oder Lindner (42, FDP, r.)?
Wer wird Nachfolger von Finanzminister Olaf Scholz (63, SPD, 2. v. r.): Habeck (52, Grüne, l.) oder Lindner (42, FDP, r.)?  © dpa/Kay Nietfeld

Mehrere Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien versuchten, die Personaldebatte auszubremsen. Norbert Walter-Borjans (69, SPD) drang darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen. "Wir reden jetzt nicht darüber, was an einzelnen Ministerien wie zugeschnitten wird", sagte er RTL und ntv.

"Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden." Lindner wolle scheinbar bereits Pflöcke einschlagen für Verhandlungen.

Auch Lindners Parteifreund, FDP-Generalsekretär Volker Wissing (51), bezeichnete Personaldiskussionen als verfrüht. "Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden", sagte er.

"Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt." Personaldebatten überlagerten "ganz schnell auch die politischen Gespräche". Das helfe jetzt niemandem.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner (44), erklärte im RTL/ntv-"Frühstart": "Ich finde, über Personal muss geredet werden, aber ehrlicherweise: Das macht man am Ende von Verhandlungen."

Grünen-Chef Robert Habeck sagte der ARD, es gehöre "zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit", jetzt keine Personaldebatten aufzumachen.

Titelfoto: Fotomontage: dpa/Michael Kappeler, Paul Zinken/dpa

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