FDP-Chef Lindner im Interview: Ungeimpfte müssen auch am Leben teilnehmen können

Berlin - In fünf Tagen ist Bundestagswahl. Zum Abschluss unserer Interviewreihe spricht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (42) bei BundesTAG24 über die anstehende Wahl und die folgenden Koalitionsverhandlungen.

Christian Lindner (42) möchte mit seiner Partei das Finanzministerium übernehmen.
Christian Lindner (42) möchte mit seiner Partei das Finanzministerium übernehmen.  © Kristin Schmidt

Christian Lindner, der am 7. Januar 1979 in Wuppertal geboren wurde, ist seit 2013 Vorsitzender und Aushängeschild der FDP.

Davor war er von 2009 bis 2011 als Generalsekretär für seine Partei tätig. Außerdem stand er in der vergangenen Legislaturperiode der Bundestagsfraktion vor.

Der Sohn eines Lehrers studierte nach seinem Abitur an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Politikwissenschaft mit Staatsrecht und Philosophie in den Nebenfächern.

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Bundestagswahl 2021 Grüne unzufrieden mit Stand der Ampel-Verhandlungen: "Zu wenig Fortschritt!"

Noch während seiner Schulzeit war Lindner als Unternehmensberater tätig und erlangte durch eine "Stern TV"-Doku erste Berühmtheit.

Von 2011 bis 2020 war der FDP-Vorsitzende mit der WELT-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld (47) verheiratet, schon 2018 trennten sich beide. Aktuell ist Lindner mit der RTL-Journalistin Franca Lehfeldt liiert. Kinder hat er keine.

Lindner: Deutschland ist bei Breitbandversorgung auf Entwicklungsland-Niveau

Christian Lindner schließt einen Linksdrift in Deutschland aus, ist aber für diverse andere Koalitionen zu haben.
Christian Lindner schließt einen Linksdrift in Deutschland aus, ist aber für diverse andere Koalitionen zu haben.  © Max Patzig

TAG24: Herr Lindner, wir erwischen Sie gerade im Auto, unterwegs zu einem Ihrer unzähligen Wahlkampftermine. Wie fühlt sich Wahlkampf im Jahr 2021 an? Ist er anders durch Corona?

Christian Lindner: Es ist für mich eine Erleichterung, wieder Kontakt mit Menschen zu haben, durch das Land zu reisen, Betriebe zu besuchen und mit Leuten auf den Marktplätzen zu diskutieren. Das ist endlich wieder da! Zugleich stellt man fest, dass sich über die Pandemie manches verändert hat, eines aber nicht. Immer noch gibt es Funklöcher, bei der Breitbandversorgung ist Deutschland weiter auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Das muss sich rasch ändern!

TAG24: Bleiben wir nochmal kurz beim Thema Autofahren. Auf Ihren Touren müssen Sie sicher des Öfteren an Ampeln halten. Schließt die FDP die Ampelkoalition komplett aus?

Sie haben sich viel vorgenommen: Das sind die Schwerpunkte der Ampel-Koalition
Bundestagswahl 2021 Sie haben sich viel vorgenommen: Das sind die Schwerpunkte der Ampel-Koalition

Lindner: Wir haben ja 2017 unter Beweis gestellt, dass Überzeugungen für uns wichtiger sind als Karrieren. Wir schließen aus, dass es in Deutschland mit der FDP höhere Steuern gibt. Wir schließen aus, dass es eine Aufweichung der Schuldenbremse gibt, weil wir bereits sehr viele Schulden haben. Wir schließen aus, dass es in Deutschland mit der FDP einen Linksdrift gibt. Damit stehen uns also CDU und CSU näher als SPD und Grüne.

FDP wünscht sich einen Kanzler Laschet: "Arbeiten sehr gut zusammen"

Die FDP will mit zweistelligen Prozenten in den Bundestag einziehen.
Die FDP will mit zweistelligen Prozenten in den Bundestag einziehen.  © dpa/Michael Kappeler

TAG24: Wenn die Freien Wähler den Sprung in den Bundestag schaffen würden, wäre das doch eine Art Traumkoalition, oder? Mit den Freien Wählern, der Union…

Lindner: Die Freien Wähler haben in meinen Augen keine Aussicht auf Einzug in den Bundestag. Ich rate ab, die Stimme zu verschenken. Wer die Freien Wähler wählt, der schwächt die Option der FDP, beispielsweise eine Regierung der Mitte zu begründen. Wer Freie Wähler, oder auch die AfD wählt, der stärkt in Wahrheit die Parteien links der Mitte, weil sie dann für die Regierungsbildung gebraucht werden. Deshalb sollte man die FDP bei dieser Wahl mit allen Stimmen unterstützen.

TAG24: Was denken Sie, bei wie vielen Prozentpunkten wird die FDP am Ende einlaufen? Gibt’s da ein Ziel?

Lindner: Wir haben das Ziel, mit mehr als zehn Prozent in den Bundestag zu kommen. Es wäre zum ersten Mal in unserer Geschichte, dass wir bei zwei Bundestagswahlen nacheinander zweistellig abschneiden. Unser Ziel ist auch, möglichst nahe an die Grünen heranzurücken. Je näher die FDP an die Grünen herankommt, desto mehr Einfluss können wir auf die Koalitionsbildung nach der Wahl nehmen, desto mehr Inhalte können wir in den Koalitionen umsetzen. Wir wollen Freiheit statt Bürokratismus, wir wollen Wohlstand erwirtschaften, statt nur staatlich verteilen. Wir wollen beim Klimaschutz das Erfinden sauberer Technologien ermöglichen, statt nur Dinge verbieten. Je stärker wir werden, desto stärker können wir diese Koordinaten vertreten.

TAG24: Wer wird Ihrer Meinung nach Kanzler?

Lindner: Wir arbeiten in Nordrhein-Westfalen sehr gut mit Armin Laschet zusammen. Die aktuelle Schwäche der Union überrascht durchaus. Sie hängt vielleicht auch mit mancher inhaltlichen Unschärfe zusammen. Zum Beispiel schließen manche Unionspolitiker ein Herumfummeln an der Schuldenbremse nicht aus. Auf der anderen Seite allerdings zeigen sich SPD und Grüne sperrangelweit offen für die Linkspartei. Dort sprechen sie offen über Enteignungen, über demokratischen Sozialismus und wollen Einkommen mit bis zu 75 Prozent besteuern. Das ist für unser Land keine gute Perspektive.

Lastenfahrräder für Lindner keine Alternative zum Auto

Lindner: "Wenn wir aus Deutschland ein Bullerbü mit subventioniertem Lastenfahrrad (...) machen, dann uns wird niemand auf der Welt folgen." (Symbolbild)
Lindner: "Wenn wir aus Deutschland ein Bullerbü mit subventioniertem Lastenfahrrad (...) machen, dann uns wird niemand auf der Welt folgen." (Symbolbild)  © dpa/Sina Schuldt

TAG24: Viele Deutsche meinen: Der einzige, der als Kanzlerkandidat wirklich was könnte, wäre der Lindner! Was sagen Sie dazu?

Lindner: Es ist amüsant und natürlich motivierend, wenn man positives Feedback bekommt, aber wir sind Realisten. Deshalb haben wir keine Kanzlerkandidatur angemeldet. Wir haben gesagt, wir würden gerne mit Einfluss nehmen. Da die anderen Parteien das Kanzleramt beanspruchen, haben wir uns ausnahmsweise auch mal erlaubt zu sagen, was wir uns vorstellen können – das Finanzministerium. Dort gibt es viel zu tun, um den Aufschwung in Deutschland zu stärken. Wir müssen den Haushalt wieder zukunftsfest machen und dürfen den jungen Menschen nicht zu viele Schulden auf die Schultern legen. Inzwischen haben wir ja sogar Inflationsrisiken. Auch in Europa gibt es im Bereich der Finanzen viel zu tun. Da gibt es jetzt erstmals gemeinsame Schulden Europas. Daraus darf nicht werden, dass wir die wirtschaftlichen Risiken vergemeinschaften und dauerhaft mit deutscher Wirtschaftskraft andere in Europa subventionieren, die dann möglicherweise ihre Reformaufgaben nicht machen, so wie SPD und Grüne das wollen.

TAG24: Wie will die FDP sich mittel und langfristig gegen ökologisch denkende Parteien durchsetzen und der Jugend eine klimagerechte und dennoch bezahlbare Zukunft ermöglichen?

Lindner: Die FDP ist auch eine ökologisch denkende Partei. Unsere Antwort auf den Klimawandel sind aber nicht viele kleinteilige Verbote. Denn Verbote in Deutschland führen vielleicht dazu, dass wir etwas CO2 einsparen, aber wir verlieren gleichzeitig wirtschaftliche Perspektiven und Freiheit. Unsere Aufgabe muss eine andere sein. Wir sind eine Nation von Ingenieurinnen und Technikern. Sie müssen Antworten entwickeln und in die Praxis bringen, wie wir Wohlstand und Freiheiten mit Klimaschutz verbinden. Und diese Antworten gibt es: Wasserstoff, Windparks vor der Küste, Solarkraftwerke auf Stauseen und Talsperren, synthetische Kraftstoffe im Tank von Flugzeugen und Autos, die Speicherung von CO2 im aufgeforsteten Wald und vieles mehr. Solche Antworten brauchen wir! Wenn wir aus Deutschland ein Bullerbü mit subventioniertem Lastenfahrrad wie in den Büchern von Astrid Lindgren machen, dann uns wird niemand auf der Welt folgen. Wir müssen als eine digitale Hochtechnologie-Gesellschaft zeigen, dass wir die unterschiedlichen Ziele miteinander verbinden können.

Digitalisierung im Straßenverkehr könnte "spannende Option" sein

Ein generelles Tempolimit von 130 km/h lehnt Lindner ab. (Symbolbild)
Ein generelles Tempolimit von 130 km/h lehnt Lindner ab. (Symbolbild)  © dpa/Jens Büttner

TAG24: Ganz provokativ gefragt: Finden sie dieses grüne Gebaren mit den ganzen Verboten und Vorschriften eigentlich noch demokratisch?

Lindner: Das ist demokratisch, aber es ist nicht liberal und auch nicht sinnvoll. Beispielsweise bringt ein generelles Tempolimit in Deutschland für den Klimaschutz sehr wenig. Letztlich geht es hier um eine Frage des Menschenbildes: Es ist die Frage, ob man den Menschen zutraut, dass sie nachts auf der leeren Autobahn, bei gutem Wetter, mit ihrem klimaneutralen Elektroauto die richtige Entscheidung darüber treffen, welches Tempo angemessen ist, oder ob man glaubt, da müsse man bevormunden.

TAG24: Nun geht es ja bei den 130 km/h auch häufig um die Sicherheit auf den Straßen. Können Sie sich ein Tempolimit zu begrenzten Zeiten vorstellen? Beispielsweise von 6 bis 20 Uhr, wenn der Berufsverkehr einsetzt.

Lindner: Hier kann die Digitalisierung eine sehr spannende Option sein. Mit der zunehmenden Vernetzung der Fahrzeuge eröffnet sich ja auch die Möglichkeit einer sogenannten variablen Verkehrsbeeinflussung. Man könnte auch sagen: Flexible Verkehrsschilder, die in der Tat nach Witterung und Verkehrslage angemessen Einfluss nehmen können auf Überholverbote oder die Frage der Geschwindigkeit. Im Zuge eines stärkeren autonomen Fahrens kann das ebenfalls eine Rolle spielen. Hier gibt es ebenfalls gute Möglichkeiten, durch technischen Fortschritt die unterschiedlichen Aspekte von Verkehrssicherheit, Umweltschutz, Verkehrsfluss und Stauvermeidung miteinander zu verbinden.

TAG24: Stimmen Sie Ihrem Kollegen Marco Wanderwitz eigentlich zu, wenn er sagt, Digitalisierung gibt es nur mit weniger Datenschutz?

Lindner: Nein, da stimme ich ihm nicht zu und manchmal wundere ich mich über den Kollegen. Er hat auch Thesen geäußert über die Menschen in Ostdeutschland, von denen viele ein Problem mit der demokratischen Entwicklung hätten. Hier stimme ich nicht zu. Beim Datenschutz jedenfalls haben wir mit der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland unter CDU-Führung etwas falsch gemacht. Die CDU hat die Europäische Datenschutz-Grundverordnung viel zu bürokratisch in deutsches Recht übertragen. Diese merkwürdigen Cookies, die man immer beim Surfen wegklicken muss, oder auch die Frage der Datenschutzbeauftragten, selbst in ganz kleinen Betrieben. Aber das ist nicht der Datenschutz, der da das Problem ist, sondern die Bereitschaft der CDU, auch viel Bürokratismus zu beschließen.

"PCR-Tests sollten noch öfter zum Einsatz kommen"

Lindner ist kein Fan der 2G-Regelung. Der Politiker würde lieber auf verstärkte PCR-Tests setzen. (Symboldbild)
Lindner ist kein Fan der 2G-Regelung. Der Politiker würde lieber auf verstärkte PCR-Tests setzen. (Symboldbild)  © dpa/Sina Schuldt

TAG24: Ist eine Stimme für die FDP eigentlich auch eine für das Impfen?

Lindner: Ich werbe für das Impfen, ich bin aber gegen eine Impfpflicht. Ich will niedrigschwellige Angebote ausbauen, bei denen man sich spontan und ohne Termin bei einem mobilen Impfteam schützen lassen kann. Aber ein negativ Getesteter, der keine Impfung hat, muss dennoch auch im Herbst am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Da kann es kein Verbot geben für negativ Getestete, dass sie etwa nicht in die Gaststätte gehen dürfen.

TAG24: In Sachsen ist es jetzt möglich, dass Veranstalter oder Gastronomen auf 2G umstellen können. Gleichzeitig werden die Schnelltests bald kostenpflichtig. Ist das eine Impfpflicht "durch die Hintertür"?

Lindner: Ich hätte auch von einer solchen Entscheidung abgeraten. Auf der einen Seite muss ein privater Anbieter, Händler oder Gastronom entscheiden können, wer sein Geschäft betritt. Das aber ist keine Sache des Staates. Auf der anderen Seite sollten Tests noch weiter kostenfrei bleiben, zu einem späteren Zeitpunkt kann man über eine Kostenpflicht nachdenken. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir ein großes Interesse daran, dass die Menschen, die noch nicht geimpft sind, sich regelmäßig testen lassen. Auch bei Geimpften macht das ja Sinn, noch zu testen, auch da gibt es ja mitunter Impfdurchbrüche.

TAG24: Auch wenn Sie sich sehr für das Testen aussprechen, könnte man ja argumentieren, dass die Qualität von Tests nicht immer gewährleistet ist, weil man es eben nicht gut kontrollieren kann. Wie kann das verbessert werden?

Lindner: Test ist immerhin besser als kein Test, ein Test ist zuverlässiger als nicht testen. Die zuverlässigeren PCR-Tests im Vergleich zu den sogenannten Schnelltests sollten aber noch öfter zum Einsatz kommen, insbesondere in den Schulen, um Schließungen zu vermeiden. Hier können im Lollytest-Poolverfahren solche zuverlässigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung eingeleitet werden. Das sollte auch passieren, denn es darf in Deutschland nicht dazu kommen, dass wieder Schulen geschlossen werden oder auch nur einzelne Klassen länger in Quarantäne kommen.

Das bietet die FDP Erstwählern

Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag der FDP zersägt ein Mitglied der Jungen Liberalen mit einer Maske Laschets eine Torte mit der Aufschrift "Rente".
Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag der FDP zersägt ein Mitglied der Jungen Liberalen mit einer Maske Laschets eine Torte mit der Aufschrift "Rente".  © dpa/Jörg Carstensen

TAG24: Herr Lindner, was würden Sie sagen: Gibt es eher eine Politikverdrossenheit in der Jugend, oder eine Jugendverdrossenheit in der Politik?

Lindner: Das fällt mir pauschal schwer zu sagen. Die FDP hat ihre besten Wahlergebnisse bei den Unter-30-Jährigen. Wir haben einen enormen Zuwachs an neuen Mitgliedern im Alter zwischen 16 und 25. Bezogen auf die FDP kann ich also sagen: Wir finden es toll, wenn junge Menschen sich engagieren und dafür öffnen. Umgekehrt gibt es offenbar viele junge Leute, die die FDP gut finden.

TAG24: Was konkret hat die FDP Erstwählern zu bieten?

Lindner: Erstens Freiheit, zweitens das bestmögliche Bildungssystem, um Dich auf das Leben vorzubereiten. Drittens eine wirtschaftliche Perspektive, damit Du Dir das aufbauen kannst im Leben, was Du gerne haben willst.

TAG24: Wie stehen Sie zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen?

Lindner: Unsere Gesellschaft muss solidarisch sein mit Menschen, die bedürftig sind. Wer aber angebotene Arbeit oder angebotene Bildungschancen ausschlägt, der kann nicht automatisch vom Staat Geld bekommen. Wie erklären wir den Menschen, die auch von ihrem vielleicht nicht so hohen Einkommen sehr viel an Steuern und Abgaben abführen müssen, dass andere Geld bekommen, obwohl sie gar nicht bedürftig, sondern nur unwillig sind?

TAG24: Wird sich unsere Generation den Ruhestand später eigentlich noch leisten können?

Lindner: Das ist eine große Herausforderung! Wir haben ja eine Gesellschaft, in der immer mehr Menschen zum Glück immer länger leben. Das ist ein Menschheitstraum. Aber unser soziales Rentensystem ist daran nicht angepasst. Da wird gegenwärtig in jedem Monat das Geld ausgegeben, was im gleichen Monat eingezahlt worden ist. Das muss sich ändern, wir müssen jetzt beginnen, für die Rente auch etwas anzusparen. In der gesetzlichen Rentenversicherung sollte es den Aufbau eines Kapitalstocks in Sachwerten wie Aktien geben – wir nennen das gesetzliche Aktienrente. In Schweden gibt es das seit zwei Jahrzehnten, mit dem Ergebnis, dass dort die Rentenbeiträge für aktuellen Einzahler, also die Jüngeren von heute, geringer sind. Weiter sind für die heutigen Rentner, also die Empfänger, die Leistungen höher. Davon kann Deutschland lernen!

Das Gespräch führten TAG24-Reporterin Anna-Maria Frensel und Politik-Redakteur Paul Hoffmann.
Das Gespräch führten TAG24-Reporterin Anna-Maria Frensel und Politik-Redakteur Paul Hoffmann.  © Max Patzig

TAG24: Thema Corona: Wann können wir zur Normalität zurück?

Lindner: Sobald wie möglich und jeder kann einen Beitrag dazu leisten, indem wir verantwortungsbewusst mit unserer Freiheit umgehen und uns möglichst auch impfen lassen. Dann haben wir eine Chance auf immer mehr gesellschaftliches Leben. Irgendwann muss der Wechsel kommen und irgendwann wird er kommen, wo staatliche Maßnahmen ersetzt sind durch die Eigenverantwortung der Menschen für ihre Gesundheit. Dann, wenn eine Infektion nicht mehr eine Gefahr für das Gesundheitswesen insgesamt darstellt. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, wenn man sagt: "Ok, jetzt können alle staatlichen Maßnahmen entfallen, wir haben einen Freiheitstag!"

Titelfoto: Kristin Schmidt

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