Kommentar zur Bundestagswahl: Hartz-IV-Empfänger, Ihr habt Macht, wehrt Euch

TAG24-Redakteur Florian Gürtler wendet sich mit seinem Kommentar zur Bundestagswahl am 26. September an alle Hartz-IV-Empfänger und Aufstocker in Deutschland, denen er dringend empfiehlt, bei der Wahl ihre Stimmen abzugeben.

Dieser Kommentar zur kommenden Bundestagswahl richtet sich an alle Hartz-IV-Empfänger, seien es nun Arbeitslose, Arbeitsunfähige in der Grundsicherung oder Aufstocker. Nehmt Euch bitte ein paar Minuten Zeit, es ist wichtig.

Friedlicher Protest kann politische Veränderungen erwirken. (Symbolbild)
Friedlicher Protest kann politische Veränderungen erwirken. (Symbolbild)  © 123RF/inkdrop

Dies vorneweg: Das Hartz-IV-Regime mit seinen Sanktionen und dem erschreckend niedrigen Regelsatz von aktuell 446 Euro plus Miete und Heizung für eine alleinstehende Person pro Monat ist unmenschlich, die von der Bundesregierung geplante Erhöhung um drei Euro ab dem nächsten Jahr nichts anderes als blanker Zynismus.

Hartz-IV gehört abgeschafft und durch ein neues System ersetzt, das ohne Sanktionen daherkommt, dafür aber mit einem Regelsatz, der es den Betroffenen erlaubt, am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzunehmen.

Das Geld für ein solches, verbessertes System ist da, Deutschland ist ein immens reiches Land.

Mit großer Mehrheit: Auch die Grünen stimmen für die Bundesregierung mit SPD und FDP!
Bundestagswahl 2021 Mit großer Mehrheit: Auch die Grünen stimmen für die Bundesregierung mit SPD und FDP!

Der Reichtum in der Bundesrepublik ist nur schlecht verteilt, einige wenige Menschen haben viel zu viel, während sehr viele andere – und dazu gehören nicht nur die Hartz-IV-Bezieher, sondern such die Niedriglöhner und die untere Mittelschicht – schon seit Jahren von der Politik finanziell benachteiligt werden.

Es ist an der Zeit, dass der Wohlstand in Deutschland endlich wieder gerechter verteilt wird, doch von alleine wird das nicht passieren.

Bundestagswahl ist faktisch auch Abstimmung über Hartz IV

Die Bundestagswahl 2021 ist faktisch auch eine Abstimmung über Hartz IV: Zwei Parteien streben ein deutlich verbessertes System an. (Symbolbild)
Die Bundestagswahl 2021 ist faktisch auch eine Abstimmung über Hartz IV: Zwei Parteien streben ein deutlich verbessertes System an. (Symbolbild)  © Ronald Bonss/dpa-Zentralbild/dpa

Nur wenn die Parteien, die eine Überwindung von Hartz IV in ihr jeweiliges Wahlprogramm mit aufgenommen haben (Grüne und Die Linke), möglichst stark aus der Bundestagswahl hervorgehen, kann es zu einer Verbesserung kommen.

Die SPD zählt übrigens ausdrücklich nicht zu diesen Parteien, denn die Sozialdemokraten wollen laut ihrem Wahlprogramm nur "sinnwidrige und unwürdige Sanktionen" abschaffen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass eben nicht alle Sanktionen abgeschafft werden sollen.

Konkret: Die Linke fordert ein "garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro in jeder Lebenssituation", Sanktionen und "entwürdigende Antragsverfahren" sollen abgeschafft werden.

Grüne unzufrieden mit Stand der Ampel-Verhandlungen: "Zu wenig Fortschritt!"
Bundestagswahl 2021 Grüne unzufrieden mit Stand der Ampel-Verhandlungen: "Zu wenig Fortschritt!"

Die Grünen versprechen eine "Garantiesicherung" ohne Sanktionen, die "auf Augenhöhe" gewährt werden soll. In einem ersten Schritt soll der Regelsatz laut dem Programm der Grünen um "mindestens 50 Euro" erhöht werden.

Solltet Ihr gegenüber allen politischen Parteien skeptisch sein, so ist dies absolut verständlich. Doch nur wenn die Linke und/oder die Grünen möglichst stark aus der Bundestagswahl hervorgehen, besteht überhaupt eine Chance, dass der Hartz-IV-Ärger endlich endet.

Das bedeutet aber auch: Liebe Hartz-IV-Empfänger, Ihr müsst bei der Bundestagswahl Eure Stimmen abgeben, um dieses Ziel zu erreichen.

Hartz-IV-Bezieher: Eure Wahlbeteiligung ist wichtig

TAG24-Redakteur Florian Gürtler (44) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler (44) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

In diesem Zusammenhang muss auch ein Aspekt erwähnt werden, auf den etwa der Politologe und sogenannte "Armutsforscher" Christoph Butterwegge (70) in seinem Buch "Die zerrissene Republik" (2020) zu sprechen kommt.

Die Arbeitnehmer- und Armen-feindlichen Hartz-Gesetze und das politische Festhalten an diesen durch die letzten Bundesregierungen haben dazu geführt, dass viele von Armut und Niedriglöhnen betroffene Menschen sich aus berechtigtem Zorn über ihre Situation von der Politik abgewandt haben und an Parlamentswahlen nicht mehr teilnehmen (im Gegensatz zu den Reichen und Hyperreichen, die stets in großer Zahl bei Wahlen ihre Stimmen abgeben).

Wenn auch Ihr zu diesem Kreis gehört, so habt Ihr absolut recht damit, wenn Ihr den politischen Eliten misstraut. Das Problem ist jedoch: Wenn Hartz-IV-Betroffene den Wahlen fernbleiben, registrieren dies die Parteien und richten ihre Politik nur noch mehr an den Interessen der Reichen aus.

Aus diesem Grund: Hartz-IV-Bezieher haben nur dann eine Chance, dass ihre Interessen von der Politik gehört werden, wenn sie als Wähler in Erscheinung treten.

Und vergesst nicht, Ihr seid viele, mehr als eine Million, Eure Stimmen in ihrer Gesamtheit haben Gewicht.

Die AfD wird Hartz-IV-Betroffenen nicht helfen

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) möchte die Hartz-IV-Sanktionen laut ihrem Wahlprogramm nicht abschaffen.
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) möchte die Hartz-IV-Sanktionen laut ihrem Wahlprogramm nicht abschaffen.  © 123RF/cbies

Die sogenannte "Alternative für Deutschland" (AfD) stellt sich gerne als Protestpartei dar, die angeblich für die kleinen Leute eintritt. Hartz-IV-Empfänger haben von den Rechtspopulisten jedoch nicht viel Gutes zu erwarten.

Im Wahlprogramm der AfD ist an keiner Stelle von einer Erhöhung des Regelsatzes die Rede.

Sehr wohl fordert die AfD aber eine "aktivierende Grundsicherung" – diese Formulierung sollte alle Alarmglocken schrillen lassen. Es ist die verklausulierte Forderung nach einem Regime, dass mit Sanktionen arbeitet, um die Menschen auch gegen ihren Willen in unattraktive Jobs zu pressen (das meint "aktivieren").

Dazu passt, dass die "Alternative für Deutschland" zwar die Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Menschen in der Grundsicherung verbessern möchte, den Mindestlohn möchten die Rechtspopulisten aber nicht erhöhen.

Ein Ende des Hartz-IV-Regimes wird es mit der AfD also ganz sicher nicht geben.

Titelfoto: Montage: 123RF/inkdrop, Florian Gürtler

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