Kurz und knackig erklärt: Das Wahlprogramm der FDP

Deutschland - Am 26. September wird der neue Bundestag gewählt, doch nach wie vor sind viele Menschen unsicher, welcher Partei sie ihre Stimme anvertrauen sollen. Unser neues Politik-Special BundesTAG24 hilft Euch bei der Entscheidungsfindung. Heute werfen wir einen Blick auf das Wahlprogramm von der FDP.

Christian Lindner (42), Parteivorsitzender der FDP, würde gerne Wirtschaftsminister werden.
Christian Lindner (42), Parteivorsitzender der FDP, würde gerne Wirtschaftsminister werden.  © Michael Kappeler/dpa

Das Wahlprogramm der FDP trägt den Titel "Nie gab es mehr zu tun". Es umfasst 90 Seiten.

Das will die Partei:

1. Arbeits- und Sozialpolitik

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Arbeit

  • Mindestlohn auch für Mini- und Midijobs
  • Forderung nach mehr Frauen in Führungspositionen, aber keine Quoten
  • Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung
  • Partnerschutz parallel zum Mutterschutz, das heißt: Das andere Elternteil darf nach der Geburt zehn Tage in Partnerschutz gehen. Alleinstehende dürfen eine Person aus dem Umfeld benennen

Wirtschaft/Steuern

  • Die FDP fordert, die Wirtschaft nach der Coronakrise zu "entfesseln"
  • Dafür wollen die Liberalen auf die soziale Marktwirtschaft setzen
  • Die Unternehmenssteuerlast soll nach Willen der FDP auf 25 Prozent gesenkt und die Gewerbesteuer abgeschafft werden

Der FDP-Klassiker ist wieder mit dabei: Mehr Netto vom Brutto

Die Zukunft der Rente macht vielen derzeit Sorgen. (Symbolbild)
Die Zukunft der Rente macht vielen derzeit Sorgen. (Symbolbild)  © picture alliance / Felix Kästle/dpa
  • Die Steuerlast will die FDP bei kleinen und mittleren Einkommen senken
  • Schrittweise soll außerdem der Spitzensteuersatz verschoben werden, erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen
  • Den Solidaritätszuschlag will die Partei komplett abschaffen

Rente

  • Baukastenprinzip - gesetzlich, privat, betrieblich
  • Rentenalter flexibilisieren: "Wer früher in Rente geht, bekommt eine geringere, wer später geht, erhält eine höhere Rente."
  • freiwilliger Renteneintritt ab 60. Lebensjahr (keine gesetzliche Obergrenze)
  • Forderung einer Aktienrente, das heißt z. B. "Jede und jeder Versicherte soll dabei zum Beispiel zwei Prozent des eigenen Bruttoeinkommens in eine Gesetzliche Aktienrente einzahlen."
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FDP will an Pariser Klimaabkommen festhalten

Die FDP hat Antworten zur Klimakrise. (Symbolbild)
Die FDP hat Antworten zur Klimakrise. (Symbolbild)  © Christoph Soeder/dpa

2. Umweltpolitik

  • Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen & 1,5 Grad Ziel
  • Soziale Kosten des Klimawandels mildern, z. B. Stromsteuer senken und schnellstmöglich abschaffen
  • Verlagerung von CO2-Emissionen in Nicht-EU-Drittstaaten (z. B. China) verhindern

Vorschläge sind unter anderem:

  • die weltweite Aufforstung von Wäldern
  • klimafreundliche Kraftstoffe
  • Meeresschutz als Zukunftsaufgabe

3. Gesundheitspolitik

  • Versorgungssicherheit mit Medikamenten sicherstellen, indem die Herstellung von Arzneimitteln zurück nach Deutschland oder in die EU geholt wird
  • Kontrollierte Freigabe von Cannabis für Volljährige
  • Befürwortung von Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen
  • Digitalisierung des Gesundheitswesens - Entbürokratisierung

Familien sollen mehr Chancen haben

Die FDP will es Familien leichter machen. (Symbolbild)
Die FDP will es Familien leichter machen. (Symbolbild)  © 123RF/marctran

4. Familienpolitik

"Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen - darin müssen alle freier sein. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und unverbindlich füreinander Verantwortung übernehmen."

Das umfasst z. B.:

  • Erhöhung der Freibeträge für Familien und Alleinerziehende
  • Adoptionsrecht auch für Unverheiratete
  • Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a)
  • Komplette Kostenübernahme geschlechtsangleichender OPs von Krankenkassen

FDP will mehr Geld für Bildung

Die FDP will mehr Geld in Bildung stecken. (Symbolbild)
Die FDP will mehr Geld in Bildung stecken. (Symbolbild)  © Sven Hoppe/dpa

5. Einwanderungspolitik

"Deutschland ist ein Einwanderungsland." Die FDP will:

  • Einwanderung in den Arbeitsmarkt über eine Chancenkarte und ein Punktesystem steuern
  • Steuerung der Einwanderung über Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Alter, Berufserfahrung und den aktuellen Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt
  • Seenotrettung ausbauen und Übernahme durch Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
  • Asylanträge in EU-Botschaften ermöglichen (d. h. Asyl vom Ausland aus beantragen)

6. Bildungspolitik

"Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben."

  • Ein Prozent der Mehrwertsteuer will die FDP zusätzlich in Bildung investieren
  • Die Partei fordert bundesweit einheitliche Abschlussprüfungen für Mittlere Reife und Abitur

Welches Fazit lässt sich zum Wahlprogramm der FDP ziehen?

Wie Linder und die FDP ihre Pläne bezahlen wollen, sagen sie nicht konkret.
Wie Linder und die FDP ihre Pläne bezahlen wollen, sagen sie nicht konkret.  © Kay Nietfeld/dpa

Christian Lindner sagt: " (...) im Grunde stehen zwei politische Konzepte zur Auswahl: Die einen setzen auf mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Bürokratismus, mehr Anmaßung von Wissen auch in der Politik. Und der andere Weg ist, das Vertrauen auf die Menschen zu setzen. Den Menschen die Möglichkeit zu geben, neue Ideen zu entwickeln."

Letzteres beanspruchen die Liberalen für sich. Was jedoch im Wahlprogramm fehlt, sind Aussagen der FDP zur Finanzierbarkeit. Wie all die Pläne der Partei bezahlt werden sollen, bleibt damit unklar.

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Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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