Kurz und knackig erklärt: Das Wahlprogramm der Linken
Deutschland - Am 26. September wird der neue Bundestag gewählt, doch nach wie vor sind viele Menschen unsicher, welcher Partei sie ihre Stimme anvertrauen sollen. Unsere neue Politik-Rubrik BundesTAG24 hilft Euch bei der Entscheidungsfindung. Heute werfen wir einen Blick auf das Wahlprogramm der Linken.
Das Wahlprogramm der Partei Die Linke trägt den Titel "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!" Es umfasst 168 Seiten.
Im Folgenden sehen wir uns die wichtigsten Punkte genauer an:
1. Arbeit, Rente, Hartz IV
Die Linke will den Mindestlohn auf 13 Euro hochsetzen, wohingegen die Normalarbeitszeit auf etwa 30 Stunden pro Woche (4-Tage-Woche) mit Lohnausgleich reduziert werden soll. Ferner soll die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt werden.
Der gesetzliche Urlaubsanspruch soll nach Vorstellung der Linken steigen, genauer: von 24 auf 36 Tage. Leiharbeit soll mit einem Verbot ein Riegel vorgeschoben werden.
Wer in Rente geht, soll dies spätestens mit 65 Jahren und abschlagsfrei tun können. Überhaupt sollen durchschnittliche Renten deutlich steigen – und zwar auf das Niveau der Zeiten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (†87). Damit hat die Linke ein Alleinstellungsmerkmal in ihrem Wahlprogramm.
Geplant sei eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro – also für jeden. Niedrigere Renten werden dabei aufgestockt. Die angeblichen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete die Linke vor wenigen Tagen in einer offiziellen Pressemitteilung als "ideologischen Bluff".
Und Hartz IV? Das soll künftig Geschichte sein, was nicht überrascht: Die Abschaffung fordert die Linke seit ihrer Gründung.
Stattdessen soll ein "garantiertes, sanktionsfreies Mindesteinkommen in jeder Lebenssituation" in Höhe von 1.200 Euro kommen. Zudem sehen die Linken ein Kindergeldplus vor.
Die Linke will einen deutschlandweiten Mietendeckel
2. Pflege und Gesundheitssystem
Die Linke will die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung abschaffen, dabei sollen gleiche Leistungen in beiden Fällen erbracht werden. Die Devise lautet: "solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-System".
Darüber hinaus ist eine Pflegevollversicherung angedacht, bei der es keinen Eigenanteil und keine private Pflegeversicherung mehr gibt.
500 Euro mehr Gehalt (Grundgehalt) für Pflegekräfte und eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe in Krankenhäusern und Pflegeheimen haben sich die Linken ebenfalls ins Wahlprogramm geschrieben.
3. Mieten, Bauen und Wohnen
Das Bundesverfassungsgericht entschied im April 2021, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist, weil das Land seine Kompetenzen überschritten habe und der Bund zuständig sei.
Nach Ansicht der Linken regelt der Markt das Problem nicht von allein, deshalb sagt man dem unaufhaltsamen Anstieg der Mieten im Bundesgebiet den Kampf an: Die Partei wirbt daher mit einem deutschlandweiten Mietendeckel.
Zudem soll auch Spekulation mit Wohnraum abgeschafft und Bodenpreise gedeckelt werden. Grund und Boden soll mit einem Vergesellschaftungsgesetz einfacher in öffentliches Eigentum überführt werden können.
4. Bildung
Die Linke will sich der Personalnot im Bildungswesen annehmen, fordert mehr Lehrkräfte an Schulen sowie Erzieher bei besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen.
Zudem will die Partei eine Investitionsoffensive für Schulbau, Turnhallen und Schwimmunterricht anstoßen. Gemeinschaftsschule und Bildung von der Kita bis zur Uni sollen gebührenfrei sein.
Die Linke will Superreiche zur Kasse bitten
5. Wirtschaft
Auch bei der Wirtschaft haben sich die Linken viel vorgenommen. Sie wollen eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Dafür soll in klimagerechte und sinnvolle Arbeit investiert werden, die nicht auf Standortkonkurrenz setzt.
Stattdessen: umfassende Mitbestimmungs- und Vetorechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte bei allen Standort- und Investitionsentscheidungen. Die Partei möchte zudem ein Spekulationsverbot für Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel.
6. Steuern
Eine progressive Vermögenssteuer soll eingeführt werden, die in erster Linie Superreiche treffen soll.
Die Linke tritt dafür ein, dass Einkommenssteuer-Freibeträge angehoben werden, wohingegen die Erbschaftssteuer erhöht werden soll.
7. Verkehr, Klima und Energie
Wenn es nach den Linken geht, soll Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral werden. Um dies konsequent umzusetzen, ist ein Ausbau der Bahn angedacht. Heißt: flächendeckender und barrierefreier ÖPNV in der Stadt und auf dem Land.
Auch hier soll fleißig investiert werden: 38 Milliarden Euro pro Jahr sollen in den öffentlichen Verkehr, Radwege, Bahn und Stadtumbau gesteckt werden.
Fahren mit den Öffis soll künftig nicht den Geldbeutel überstrapazieren. Dafür sollen die Preise für Fahrgäste gesenkt werden und eine Sozial-Bahn-Card 50 eingeführt werden.
Der Ausstieg aus der Kohle strebt die Linke bis 2030 an, 100 Prozent erneuerbare Energien sollen dann bis 2035 in Deutschland Alltag sein.
Strom- und Wärmenetze sollen in die öffentliche Hand überführt werden, Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen müssen nach Willen der Linke die Atomkonzerne tragen.
Die Linke fordert eine "solidarische Einwanderungsgesellschaft"
8. Gerechtigkeit zwischen Ost und West
Das Rentenniveau in Ost und West soll angeglichen, Lohngefälle überwunden werden.
Außerdem will die Linke das "Treuhand-Trauma" (Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, 63) überwinden. Dazu soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um die desaströsen politischen Fehler in der Nachwendezeit aufzuarbeiten.
Regionale ökologische Landwirtschaft soll gestärkt werden.
9. Einwanderung und Migration
Die Linke fordert eine "solidarische Einwanderungsgesellschaft". Konkret heißt das im Wahlprogramm: Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sollen unabhängig von Beschäftigungsdauer erteilt werden.
Außerdem spricht sich die Partei dafür aus, dass die Qualifikationen von Nicht-EU-Bürgern anerkennt werden.
Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wollen sie sich für Legalisierung und "effektive Bleiberechtsregelungen" einsetzen. "Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung oder als Form der Doppelbestrafung", lehnt die Linke ab.
10. Außen- und Sicherheitspolitik
Bei der Außen- und Sicherheitspolitik unterscheidet sich die Linke deutlich von den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen. Sie fordert, dass die NATO aufgelöst wird.
Diese müsse durch "ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat" ersetzt werden. Die Linke lehnt außerdem künftige und bestehende Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt ab. Außerdem will sie die Abrüstung und gleichzeitig weitere Rüstungsexporte stoppen.
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Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa