Sächsische Politiker erklären ihr Wahlprogramm: Wie gut wird unsere Medizin von morgen?

Dresden - Der Countdown zur Bundestagswahl 2021 läuft. Die Volksparteien mobilisieren jetzt nochmals all ihre Kräfte, um Stimmen zu sammeln und ihre Kandidaten ins Rampenlicht zu rücken. Unser Special BundesTAG24 stellt Sachthemen in den Fokus. Wir haben Experten-Stimmen in den sächsischen Parteizentralen gesammelt, um die Standpunkte und Ziele der Parteien klar sicht- und vergleichbar zu machen. Schwerpunkt heute: Gesundheitspolitik und Management der Corona-Pandemie.

FDP

Dr. Silke Müller (51, Direktkandidatin Wahlkreis 160, Dresden II/Bautzen II).
Dr. Silke Müller (51, Direktkandidatin Wahlkreis 160, Dresden II/Bautzen II).  © privat

Dr. Silke Müller (51, Direktkandidatin Wahlkreis 160, Dresden II/Bautzen II): "Wir wollen ein zukunftssicheres Gesundheitswesen gestalten, in dem die Behandlung und Pflege der Menschen sowie auch die Prävention von Krankheiten im Mittelpunkt steht. Für eine effektivere Entlastung und bessere Vernetzung aller Gesundheitsakteure sowie der Patienten wollen wir die Entbürokratisierung und Digitalisierung vorantreiben. Im Bereich der Pflege möchten wir die Arbeitsbedingungen verbessern und die Pflegeausbildung reformieren, um dem Personalmangel wirksam zu begegnen.

Besondere Programme für die Bedürfnisse des ländlichen Raumes sind dringend notwendig zur Beseitigung des Ärztemangels. Innovationen in der Medizin und die Forschung im Bereich der Schlüsseltechnologien wollen wir gezielt fördern. Unsere Strategie gegen Corona ist Impfen und Aufklären. Arztpraxen, Betriebsärzte, Impfzentren und mobile Impfteams sind hier weiterhin notwendig."

SPD

Alexander Geißler (31, Direktkandidat Wahlkreis 161, Mittelsachsen).
Alexander Geißler (31, Direktkandidat Wahlkreis 161, Mittelsachsen).  © privat

Alexander Geißler (31, Direktkandidat Wahlkreis 161, Mittelsachsen): "Ich verstehe jeden, der über die eine oder andere Maßnahme in der Corona-Zeit den Kopf schüttelt. Wenn uns diese Pandemie jedoch etwas gezeigt hat, dann, dass wir nicht ausreichend auf eine solche nationale Notsituation vorbereitet sind. Ich will mich deshalb im neuen Bundestag für einen Corona-Ausschuss einsetzen, der, ohne einzelne Personen an den Pranger zu stellen, diese Zeit aufarbeitet. Im Ergebnis sollen bundesweite Strategien stehen, die einen Fahrplan vorgeben und die den Leuten Orientierung bieten. Der Gesundheitsbereich ist dabei der Schlüssel.

Kaputt-Sparen muss der Vergangenheit angehören. Unsere Gesundheit sollte im Mittelpunkt stehen, nicht maximaler Profit. Wir müssen uns deshalb von Fallpauschalen pro Patient verabschieden und brauchen eine gemeinsame Krankenversicherung, die Bürgerversicherung, und eine Pflegeversicherung, in der alle solidarisch ihren Beitrag leisten."

CDU

Jessica Heller (31, Direktkandidatin Wahlkreis 153, Leipzig II) mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (46).
Jessica Heller (31, Direktkandidatin Wahlkreis 153, Leipzig II) mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (46).  © dpa/Peter Endig

Jessica Heller (31, Direktkandidatin Wahlkreis 153, Leipzig II): "Die Pandemie hat allen gezeigt, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist. Medizinisch ist Deutschland Weltspitze. Doch dass die Versorgung von Covid-Patienten vor allem am Pflegenotstand hängt, zeigt, wo wir mehr tun müssen.

Die meisten Pflegebedürftigen in Deutschland werden von den Angehörigen gepflegt. In unserer immer älter werdenden Gesellschaft bedeutet das eine steigende Belastung von Familien, insbesondere wenn zur Pflegearbeit noch Homeschooling kommt. Als CDU wollen wir deshalb alles dafür tun, dass Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe offenbleiben. Pooltests und Lolli-Test können dabei helfen. Mittel- und langfristig werden aber vor allem hohe Impfquoten und bessere Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem die wichtigsten Maßnahmen sein, um weitere Lockdowns zu verhindern und eine gute Behandlung und Pflege für alle Menschen gewährleisten zu können."

Die Linke

Tim Detzner (42, Direktkandidat im Wahlkreis 162, Chemnitz).
Tim Detzner (42, Direktkandidat im Wahlkreis 162, Chemnitz).  © Ralph Kunz

Tim Detzner (42, Direktkandidat im Wahlkreis 162, Chemnitz): "Die Linke will raus aus dem Pflegenotstand. Wir legen gute Versorgung mit ausreichend Personal gesetzlich fest: bessere Arbeitsbedingungen und 500 Euro mehr pro Monat. Wer Menschen pflegt, soll nicht weniger verdienen als diejenigen, die mit Aktien handeln. Krankenhaus- und Pflegekonzerne müssen gemeinnützig wirtschaften, statt auf Profit und Dividenden ausgerichtet. Wir bringen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in die öffentliche und gemeinnützige Hand.

Die 2-Klassen-Medizin ersetzen wir durch die solidarische Gesundheitsversicherung: Alle, auch die Topverdiener, zahlen in die gesetzliche Kasse ein. Wer weniger als 6300 Euro brutto verdient, zahlt dann weniger als jetzt. Unser Konzept für eine Pflegevollversicherung deckt alle Bedarfe ab. Die Eigenanteile für die Gepflegten fallen weg. Für uns ist klar: Krankenhäuser und Pflegeheime gehören nicht an die Börse. Gesundheit darf keine Ware sein!"

Die Grünen

Paula Piechotta (35, Spitzenkandidierende und Direktkandidatin im Wahlkreis 153, Leipzig II).
Paula Piechotta (35, Spitzenkandidierende und Direktkandidatin im Wahlkreis 153, Leipzig II).  © dpa/Hendrik Schmidt

Paula Piechotta (35, Spitzenkandidierende und Direktkandidatin im Wahlkreis 153, Leipzig II): "Ich bin Ärztin und deswegen ist es mir besonders wichtig, dass wir unsere Gesundheitsversorgung in Sachsen nicht nur sichern, sondern besser machen: Zum Beispiel im Kreißsaal, beim Warten auf die Psychotherapie oder nachts in der Notaufnahme.

Dafür müssen wir endlich im Gesundheitswesen mehr für Qualität statt nur für Menge bezahlen. Die Versorgung in ländlichen Gebieten sichern wir mit Gesundheitszentren, in denen Gemeindeschwestern selbstständiger als heute gemeinsam mit anderen Gesundheitsberufen kranke Menschen versorgen können.

Was auch sehr wichtig ist: Wir brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen für alle Gesundheitsberufe, damit die nicht länger durch ihren Job krank werden, die andere gesund machen sollen. Dafür wollen wir z.B. die 35-Stunden-Woche für Pflegende. Außerdem wollen wir mit einer Bürgerversicherung die Zwei-Klassen-Medizin überwinden."

AfD

Jens Maier (59, Direktkandidat Wahlkreis 159, Dresden I).
Jens Maier (59, Direktkandidat Wahlkreis 159, Dresden I).  © Thomas Türpe

MdB Jens Maier (59, Direktkandidat Wahlkreis 159, Dresden I): "Wir setzen uns für eine leistungsfähige, flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle Bürger ein – im ambulanten wie im stationären Bereich. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass auch ländliche Regionen medizinisch gut versorgt sind und sich mehr Ärzte niederlassen. Dazu fordert die AfD einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss.

Wir wollen die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau von Investitionsstaus verbessern und so die Chance für den Erhalt von wohnortnahen Häusern in kommunaler Trägerschaft erhöhen. Wir unterstützen die Trägervielfalt im Krankenhauswesen und lehnen Monopolbildung entschieden ab. Beim Thema Corona ist die AfD die einzige Partei, die sich gegen die Abschaffung der Grundrechte stellt."

Titelfoto: Montage: privat (2), dpa/Peter Endig, dpa/Hendrik Schmidt, Ralph Kunz, Thomas Türpe

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