Sie haben sich viel vorgenommen: Das sind die Schwerpunkte der Ampel-Koalition

Berlin - Mit einem äußerst ambitionierten Maßnahmenpaket, bei dem Klimaschutz, Digitalisierung und Zusammenhalt im Mittelpunkt stehen sollen, starten die Ampel-Parteien in die kommenden vier Jahre.

Von links: Christian Lindner (42, FDP), Olaf Scholz (63, SPD) und Annalena Baerbock (40, Grüne) stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor.
Von links: Christian Lindner (42, FDP), Olaf Scholz (63, SPD) und Annalena Baerbock (40, Grüne) stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor.  © Michael Kappeler/dpa

Hier einige zentrale Punkte des Koalitionsvertrages kurz zusammengefasst:

  • Eine Gesellschaft des Respekts soll entstehen, die "Vielfalt als Stärke begreift und jede Leistung und jeden Lebensentwurf anerkennt". Hierfür sollen beispielsweise ein neues Bürgergeld eingeführt und der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden.
  • Bis 2045 soll das Land klimaneutral werden, schon 2030 der Anteil erneuerbarer Energien 80 Prozent betragen.
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Bundestagswahl 2021 Grüne unzufrieden mit Stand der Ampel-Verhandlungen: "Zu wenig Fortschritt!"
  • Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen, ein Viertel davon mit staatlicher Förderung. Denn: "Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit." In Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch um 11 Prozent steigen dürfen.


Wann wird Olaf Scholz zum Kanzler gewählt?

Kurz vorm Ziel: Olaf Scholz (63, SPD) dürfte an Weihnachten schon eine Weile Bundeskanzler sein.
Kurz vorm Ziel: Olaf Scholz (63, SPD) dürfte an Weihnachten schon eine Weile Bundeskanzler sein.  © Michael Kappeler/dpa
  • Die gesetzliche Rente soll "zukunftssicher" gemacht werden. "Das Rentenniveau wird gesichert, Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters schließen wir aus Respekt vor der Lebensleistung aus."
  • 2023 möchte man zur gesetzlich verankerten Schuldenbremse zurückkehren. Im kommenden Jahr müssen wegen der Pandemie aber nochmal neue Kredite aufgenommen werden.

Damit der Koalitionsvertrag auch in Kraft treten kann, müssen die Mitglieder der Parteien jetzt in unterschiedlichen Weisen zustimmen. Läuft alles glatt, könnte Olaf Scholz (63) ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden.

Kommentar: Wenn nicht jetzt, wann dann?!

TAG24-Politikredakteur Paul Hoffmann (29) kommentiert den Koalitionsvertrag.
TAG24-Politikredakteur Paul Hoffmann (29) kommentiert den Koalitionsvertrag.  © Max Patzig

Als Olaf Scholz TAG24 Anfang Juni im Interview sagte, dass er gute Chancen auf den Wahlsieg sehe, glaubten es ihm wohl nur die Wenigsten - vielleicht nicht mal er sich selbst. Knapp ein halbes Jahr später steht nun eine Koalition, die tatsächlich vom früheren Hamburger Bürgermeister angeführt wird.

Die Erwartungen an das nie dagewesene Dreierbündnis sind groß. Soll es auf der einen Seite das Klima retten, muss es auf der anderen Seite dafür sorgen, dass das Leben für die Bevölkerung bezahlbar bleibt. Entwicklungen wie in den USA, dass beträchtliche Teile der Mittelschicht auf einmal in die Armut gerissen werden, müssen dringend vermieden werden.

Und dann ist da noch Corona. Die Pandemie befindet sich auf ihrem absoluten Höhepunkt, viel Zeit zur Eingewöhnung bleibt also nicht. Vielmehr stehen bereits von Tag 1 eine Reihe äußerst unpopulärer Entscheidungen an. Muss es doch neue bundesweite Lockdowns geben? Was ist mit der Impfpflicht?

Die kommenden vier Jahre könnten für die Ampel also äußerst undankbar werden. Anderseits ist jetzt die Zeit, in der Politik richtig was bewegen kann!

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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