SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Interview: "Dem Land geht es besser, wenn die Union nicht regiert"

Dresden/Berlin - In wenigen Wochen ist Bundestagswahl. Zeit, die Parteien und ihre Ziele genauer vorzustellen. Wir werden für Sie Spitzenpolitiker der großen Parteien interviewen, Wahlprogramme genauer beleuchten und jede Menge spannende Informationen rund um die Bundestagswahl am 26. September liefern. Heute: Lars Klingbeil (43), der mit seiner SPD schon bald den Kanzler stellen könnte.

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil (43), will die CDU aus der nächsten Regierung raushalten.
Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil (43), will die CDU aus der nächsten Regierung raushalten.  © PR/Tobias Koch

Lars Klingbeil, der am 23. Februar 1978 in Soltau geboren wurde, ist seit 2017 Generalsekretär der SPD und seit 2009 Abgeordneter seiner Partei im Deutschen Bundestag.

Davor war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos, der Jugendgruppierung der Sozialdemokraten.

Als Sohn eines Bundeswehrsoldaten wuchs Klingbeil in Munster auf. Nach Abitur und Zivildienst bei der Bahnhofsmission studierte er dank SPD-Stipendium Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Hannover, die er als Magister verließ.

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Als Generalsekretär handelte er den letzten Koalitionsvertrag mit der Union aus und warb erfolgreich für dessen Unterzeichnung bei seinen Mitstreitern.

Als Mitglied im parteiinternen "Seeheimer Kreis" gehört Klingbeil zu den konservativen Genossen der SPD.

Bessere Umfragewerte als die CDU: Wie fühlt sich der aktuelle Höhenflug der SPD an?

Politik-Redakteur Paul Hoffmann (28, r.) und Reporter Erik Töpfer (21) im virtuellen Gespräch mit Lars Klingbeil.
Politik-Redakteur Paul Hoffmann (28, r.) und Reporter Erik Töpfer (21) im virtuellen Gespräch mit Lars Klingbeil.  © ronaldbonss.com/Ronald Bonss

TAG24: Historisches Umfragehoch, die SPD erstmals seit 15 Jahren wieder vor der CDU: Wie konnte das passieren?

Lars Klingbeil: Ich glaube, zwei Dinge sind dafür verantwortlich. Das eine ist die Stärke von Olaf Scholz, unserem Kanzlerkandidaten. Vielleicht auch ein bisschen die Fehler der Grünen und der Union. Wir haben mit Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten, der sehr viel richtig macht, der sich nicht ständig entschuldigen muss. Er hat die globale Mindeststeuer durchgesetzt, hat sofort geholfen nach der Hochwasser-Katastrophe. Er hat in der Corona-Zeit Unternehmen gerettet und Millionen Jobs gesichert. Und das andere ist, dass wir als SPD geschlossen sind und konzentriert unseren Plan bis zum Wahlabend abarbeiten.

TAG24: Wie fühlt sich der Höhenflug eigentlich für den SPD-Generalsekretär an? Ist man stolz darauf und sieht das Kanzleramt schon vor sich?

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Lars Klingbeil: Ich freue mich natürlich über mehr Zuspruch und Rückenwind, aber ich bin weit weg von Jubel und Euphorie. Es ist noch etwa ein Monat bis zum Wahlabend und wenn ich mir was vorgenommen habe, dann will ich das auch umsetzen. Für mich gilt es jetzt, mit voller Konzentration weiterzumachen und dann gucken wir mal, was die nächsten Wochen bringen. Alles in allem bin ich dankbar, dass vieles, was wir auf den Weg gebracht haben, funktioniert und gut läuft. Was das Ergebnis am 26. September angeht, bin ich demütig. Nicht die Umfragen entscheiden, sondern die Wählerinnen und Wähler.

Welche Fakten sprechen für Olaf Scholz als Kanzler?

Ein Windrad steht neben den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks. Die SPD strebt eine klimaneutrale Transformation deutscher Industrien an.
Ein Windrad steht neben den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerks. Die SPD strebt eine klimaneutrale Transformation deutscher Industrien an.  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

TAG24: Würden Sie Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, recht geben, dass Olaf Scholz nur deshalb punkten kann, weil seine Konkurrenten noch schlechter sind?

Lars Klingbeil: Ich würde Hubert Aiwanger per se kaum recht geben. Und auch in diesem konkreten Punkt, muss ich sagen, das stimmt natürlich überhaupt nicht. Olaf Scholz ist der, der von den drei Kanzlerkandidaten mit Abstand am meisten Erfahrung und Kompetenz mitbringt. Und darauf kommt es die nächsten Jahre auch an. Wir stehen vor schwierigen Herausforderungen als Land, innenpolitisch nach der Corona-Krise, aber auch außen- und sicherheitspolitisch, da braucht es einen Profi im Kanzleramt.

TAG24: Was spricht neben Professionalität und Erfahrung noch für Olaf Scholz?

Lars Klingbeil: Er hat einen Plan, was er die nächsten Jahre anpacken will. Kürzlich hat er im Kabinett beispielsweise den sogenannten "Klimaclub" vorgestellt. Es geht darum, dass wir die wichtigsten Länder zusammenholen, um die klimaneutrale Transformation unserer Industrien und Gesellschaften mit konkreten Maßnahmen gemeinsam international voranzubringen, ohne neue Handelskonflikte. Miteinander statt gegeneinander. Und wir haben als SPD einen klaren Plan, wie wir Mieten bezahlbar gestalten, wir wollen die Löhne erhöhen – 12 Euro Mindestlohn verbessert beispielsweise die Situation von zehn Millionen Menschen. Olaf Scholz ist nicht nur der größte Profi, er hat auch eine Idee für die nächsten Jahre. Ganz wichtig auch: Er hat eine geschlossene Partei hinter sich. Bei uns gibt es keinen Markus Söder, der dem eigenen Kandidaten vors Schienbein tritt, auch keinen Robert Habeck, der von der Seitenlinie alles kommentiert und besser weiß.

"Es geht um die Frage, wer Angela Merkel im Kanzleramt nachfolgt"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) war in CumEx-Geschäfte und die Wirecard-Affäre verwickelt. Konkretes Fehlverhalten konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) war in CumEx-Geschäfte und die Wirecard-Affäre verwickelt. Konkretes Fehlverhalten konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden.  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

TAG24: Auf den zweiten Blick hat sich Ihr Kandidat auch am meisten geleistet: Thema G20, Wirecard oder CumEx zum Beispiel…

Lars Klingbeil: Da muss ich deutlich widersprechen. Sowohl zu CumEx als auch zu Wirecard hat es Untersuchungsausschüsse gegeben. Die sind das härteste Schwert der parlamentarischen Demokratie, da kann die Opposition alles beantragen, Zeugen vorladen. Ich selbst war auch schon Mitglied in verschiedenen solcher Ausschüsse und weiß, wie heftig dieses Schwert ist. Der U-Ausschuss zu Wirecard hat festgestellt, dass es kein Fehlverhalten von Olaf Scholz gab. Auch im Bereich CumEx ist das sehr klar festgestellt worden. Auch wenn der politische Gegner es immer wieder versucht, da ist nichts dran. Vielmehr hat Olaf Scholz bei beiden Themen schnelle politische Konsequenzen gezogen und zum Beispiel die Bankenaufsicht nach dem Wirecard-Skandal gestärkt.

TAG24: Auch ein Scholz wird nicht alleine regieren können. Wie sieht es aus mit einem Minister Klingbeil oder Kühnert? Wann präsentieren Sie dem Wähler eigentlich ihr mögliches Regierungsteam?

Lars Klingbeil: Wir konzentrieren uns auf Olaf Scholz. Es geht um die Frage, wer Angela Merkel im Kanzleramt nachfolgt. Nach 16 Jahren hört die Kanzlerin auf, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik erleben wir einen Wahlkampf, indem es keinen Amtsinhaber oder eine Amtsinhaberin gibt. Es gibt viele gute Leute in der SPD um Olaf Scholz, wir haben zwei starke Parteivorsitzende, wir haben starke Ministerpräsidenten und Bundesminister. Aber darum geht es jetzt gerade nicht. Mich hat das schon gestört in den letzten Wochen, wenn man sieht, wie Robert Habeck oder Christian Lindner sagen, welche Ministerien sie haben wollen. Das Fell des Bären sollte erst verteilt werden, wenn er erlegt ist. Das ist für mich auch eine Frage des Respekts vor den Wählerinnen und Wählern, dass man erstmal abwartet, wie sie entscheiden.

TAG24: Hat es nicht aber auch mit Respekt vor dem Wähler zu tun, ihm von vornherein zu sagen, worauf er sich einstellen kann?

Lars Klingbeil: Auf Olaf Scholz und eine geschlossene SPD. In unserem Zukunftsprogramm ist auf knapp 60 Seiten aufgeschrieben, was wir wollen und wofür wir stehen. Das ist die Grundlage für das, was wir die nächsten Jahre für Deutschland machen wollen.

Die Linke als Koalitionspartner? SPD steht zu ihren Prinzipien

Lars Klingbeil hat eine klare Haltung in Sachen CDU. Bezüglich der Linkspartei verweist er auf die Prinzipien der Sozialdemokraten.
Lars Klingbeil hat eine klare Haltung in Sachen CDU. Bezüglich der Linkspartei verweist er auf die Prinzipien der Sozialdemokraten.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

TAG24: Wann können die Deutschen denn unter SPD-Regierung mit flächendeckendem 4G bzw. 5G rechnen?

Lars Klingbeil: Ich habe jetzt zwei Koalitionsverträge im Bereich Digitalisierung mit verhandelt und eigentlich dachte ich, das muss in den nächsten nicht mehr mit rein. Das ist sehr frustrierend, wenn ich bei mir durch den Wahlkreis fahre und ganz genau weiß, an welcher Stelle der Bundesstraße ich weg bin, weil das Internet da nicht gut genug ist. Insofern hoffe ich, dass der nächste Koalitionsvertrag unsere Marschrichtung mit aufnimmt, dass Andreas Scheuer nicht mehr zuständiger Minister ist und der flächendeckende Internetausbau innerhalb der nächsten Legislatur final zu Ende gebracht wird.

TAG24: Das ist doch ein gutes Stichwort, Herr Klingbeil! Geben Sie uns die Hand drauf, nie wieder GroKo?

Lars Klingbeil: Ich habe mal gelernt als Politiker, dass man mit diesen plumpen Versprechen aufpassen sollte. Ich arbeite da aber jeden Tag dran, dass das nicht mehr so kommt und ich bin auch fest entschlossen, die Union aus der Regierung rauszuhalten. Ich glaube auch, dass es für das Land gut ist, wenn die Union nichts mehr zu sagen hat. Den letzten Koalitionsvertrag haben wir mit Angela Merkel verhandelt – die CDU heute hat aber nichts mehr mit ihr zu tun. Da gibt es einen Hans-Georg Maaßen, da ist ein Friedrich Merz, der auf einmal wieder zurückkommt. Dann gibt es mehr als ein Duzend Abgeordnete, die in die Aserbaidschan-Affäre oder in Masken-Deals verwickelt sind. Da ist ein Philipp Amthor, der in jungen Jahren schon guckt, wie er sich das Geld in die eigene Tasche stecken kann. Außerdem gibt es in der CDU gar keine Idee mehr, wie man das Land voranbringt. Insofern bin ich da fest entschlossen, eine nächste Regierung ohne Union hinzubekommen. Wir brauchen eine progressive Regierung, die das Land voranbringen will, aber mit der Union bekommst du das nicht hin.

TAG24: Sie haben mit den LINKEN einen möglichen Koalitionspartner ziemlich scharf dafür kritisiert, dass sie nicht mal geschlossen für den Evakuierungseinsatz in Afghanistan gestimmt hat. Ist DIE LINKE denn überhaupt regierungsfähig?

Lars Klingbeil: Erstmal haben wir als SPD ja Prinzipien und das ist das, was ich angesprochen habe. Wir haben Prinzipien, was die Bundeswehr angeht, wir haben Prinzipien, was die transatlantischen Beziehungen angeht und wir haben Prinzipien, was die Souveränität Europas angeht. Das sind unverrückbare Dinge. Wir kämpfen für uns, wir kämpfen für eine starke SPD, für Olaf Scholz und dann schauen wir uns am Ende an, was die Wählerinnen und Wähler uns am Wahlabend sagen.

"Heiko Maas tut gerade alles dafür, weitere Menschen aus Afghanistan rauszuholen"

Außenminister Heiko Maas (54) geriet wegen seiner Afghanistan-Politik in die Kritik. Lars Klingbeil nimmt ihn in Schutz.
Außenminister Heiko Maas (54) geriet wegen seiner Afghanistan-Politik in die Kritik. Lars Klingbeil nimmt ihn in Schutz.  © Anjum Naveed/AP/dpa

TAG24: Armin Laschet performt zurzeit unglaublich schlecht. Würde es der SPD eigentlich wehtun, wenn die Union ihren Kanzlerkandidaten nochmal auf Markus Söder wechselt? Wie realistisch ist so ein Wechsel überhaupt?

Lars Klingbeil: Erstmal haben wir ja in den letzten Wochen erlebt, dass die Union versucht hat, Armin Laschet zu verstecken. Er hat so ein bisschen versucht, im Schlafwagen ins Kanzleramt zu kommen. Ob das seine Strategie war oder seine Leute gesagt haben, versteck dich mal lieber, du bist nicht so überzeugend, wenn du auftrittst, das weiß ich nicht. Jetzt wacht er auf und schlägt wild um sich. Mal gegen die Grünen, mal gegen die FDP oder SPD. Das alles wirkt ziemlich planlos und chaotisch. Zur Frage zurück: Laschet hat sich gegen Söder durchgesetzt, der stichelt weiter jeden Tag und ob die da nochmal wechseln, müssen sie selbst entscheiden. Ich konzentriere mich auf Olaf Scholz und unseren Wahlkampf. Wir wissen was wir wollen, wir sind gut vorbereitet für die letzten Wochen und wir sind auf jede Situation vorbereitet. Was mir aber wichtig ist: Ich gucke da nicht mit Häme und Spott drauf, wenn die anderen Fehler machen.

TAG24: Mit Häme und Spott schaut die Welt gerade auf unseren Bundesaußenminister Heiko Maas, ein Parteikollege von Ihnen. Tritt der eigentlich wegen der völlig verfehlten Afghanistan-Politik noch vor der Wahl zurück?

Lars Klingbeil: Die Kritik, die an der gesamten Bundesregierung geäußert wird, hat ja damit zu tun, dass wir aktuell eine ganz schwierige Situation in Afghanistan haben. Als jemand, der aus einer Soldatenfamilie kommt und Soldaten kennt, die in Afghanistan waren und ihr Leben dort gelassen haben, will ich ihnen auch sagen: Es gibt ganz viel, was da politisch aufgearbeitet werden muss. Warum sind die Amerikaner so Hals über Kopf rausgegangen, wieso hat die afghanische Regierung sofort das Land verlassen, wieso haben afghanische Soldaten keine Verantwortung für das eigene Land übernommen? Aber natürlich muss auch darüber geredet werden, warum die Geheimdienste so falsche Informationen weitergegeben haben. All das muss aufgeklärt werden. Jetzt geht es aber erst mal darum, akut zu helfen. Heiko Maas tut gerade alles dafür, weitere Menschen aus Afghanistan rauszuholen. Er verhandelt mit vielen Staaten über das weitere Vorgehen.

TAG24: Afghanistan, das Hochwasser im Westen und die Corona-Politik: Dieser Wahlkampf wird vor allem durch Krisen bestimmt. Warum können die Parteien ihre Themen darüber hinaus nicht wirklich durchsetzen?

Lars Klingbeil: Glauben Sie mir, es nervt mich auch, dass wir dank der Grünen und der Union ständig über Nebensächlichkeiten diskutiert haben, über Lebensläufe, Plagiate und Nebeneinkünfte. Deutschland steht vor wahnsinnig wichtigen Entscheidungen. Erstmals seit 16 Jahren wählen wir jemand Neues ins Kanzleramt. Da kommen in den nächsten Jahren harte Entscheidungen auf uns zu, sowohl in der Außenpolitik, als auch bei der Frage, wie arbeite ich die Pandemie auf. Auf die Frage, wie bekomme ich eigentlich wirklich und tatsächlich Klimaneutralität in unserem Land hin. Das sind Wahnsinnsthemen, über die ich auch gerne im Wahlkampf reden und diskutieren möchte.

Sozialdemokraten und Grüne: "In den Farben getrennt, aber in der Sache vereint im Kampf gegen rechts"

Im August wurden die Grünen Opfer einer von rechten Akteuren finanzierten Anzeigenkampagne.
Im August wurden die Grünen Opfer einer von rechten Akteuren finanzierten Anzeigenkampagne.  © Oliver Berg/dpa

TAG24: Muss sich Deutschland eigentlich darauf einstellen, dass wir künftig immer einen Wahlkampf à la Frank Underwood haben? Also, dass nur noch mit Schmutz geschmissen wird?

Lars Klingbeil: Haben wir so einen Wahlkampf?

TAG24: Ja, eigentlich schon. Nehmen wir beispielsweise das mit dem Plagiatsverdacht von Baerbock…

Lars Klingbeil: Das war zum Teil nicht anständig, vor allem von den Konservativen. Aber da würde ich immer noch ein bisschen differenzierter hinschauen. Jeder, der ins Kanzleramt will, wird auch geprüft und das ist auch gut so. Man hat am Ende eine wahnsinnig hohe Verantwortung und man hat einen wahnsinnig hohen Druck und man muss auch sehr, sehr schwierige Entscheidungen treffen. Das, was uns von US-Wahlkämpfen unterscheidet, also diese krassen Negativkampagnen, die bei Donald Trump häufig auf Lügen basierten, die gibt es so in Deutschland nicht. Es gibt hier Auseinandersetzungen zwischen drei Kanzlerkandidaten, die manchmal auch ein bisschen heftiger sind, aber es wird nicht mit Fake News, Lügen oder Verleumdungskampagnen gearbeitet.

TAG24: Ja gut, aber die Verleumdungskampagnen laufen ja im Moment. Ein Stichpunkt ist beispielsweise das sogenannte Adbusting (eine Art Schmutzkampagne durch das Verfremden von Werbung) gegen die Grünen.

Lars Klingbeil: Wir haben uns als SPD niemals an so etwas beteiligt. Wir haben offensichtliche Fehler kritisiert, aber distanzieren uns klar von solchen Schmutzkampagnen.

TAG24: Und diese große Anzeigenkampagne gegen die Grünen?

Lars Klingbeil: Das kam von rechts. Da habe ich mich auch vor die Grünen gestellt. Wir haben ein Social-Media-Posting gemacht, wo wir gesagt haben: In den Farben getrennt, aber in der Sache vereint im Kampf gegen rechts. Da gab es auch ganz viele dankbare Rückmeldungen von Grünen, dass wir deutlich gemacht haben, egal ob Wahlkampf oder nicht, wir stehen an Eurer Seite. Wir erleben, dass dubiose Quellen mit dubiosen Finanzierungen jetzt auf unsäglich Weise versuchen, Stimmung gegen die Grünen zu machen. Wenn Sie jetzt konkret das Adbusting ansprechen, dann muss man da genau schauen, wie da eigentlich rechtlich gegen vorgegangen werden kann. Durch ein neues Parteiengesetz wollten wir genau sowas verhindern, auch dubiose Finanzierungen aus dem Ausland, aber das war mit der Union leider nicht möglich.

Den zweiten Teil unseres ausführlichen Interviews mit Lars Klingbeil findet Ihr am Mittwoch auf TAG24!

Titelfoto: PR/Tobias Koch

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