Vor der Bundestagswahl: Ministerien versorgen Mitarbeiter noch schnell mit gut bezahlten Posten

Berlin - Im Wahljahr 2021 hat es in den Bundesministerien mehr Beförderungen auf gut bezahlte Beamtenstellen gegeben als im Vorjahr.

Sollte es nach der Bundestagswahl zu einem Regierungswechsel kommen, wären einige Mitarbeiter trotzdem mit lukrativen Posten versorgt.
Sollte es nach der Bundestagswahl zu einem Regierungswechsel kommen, wären einige Mitarbeiter trotzdem mit lukrativen Posten versorgt.  © Sven Hoppe/dpa

Bis Ende August wurden 197 Stellen mit Besoldung der Stufen B3 oder höher neu besetzt, also Stellen für Beamte in Leitungsfunktion mit einem Grundgehalt von mindestens 8762,03 Euro im Monat.

Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im Vorjahreszeitraum waren es 165. In der laufenden Legislaturperiode wurde der Wert bis Ende August nur 2019, dem Jahr nach der zähen Regierungsbildung, mit 206 knapp übertroffen

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Er befürchte, dass auch in den kommenden Wochen kräftig weiter befördert werde, sagte der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke.

"Es ist schon bemerkenswert, wie vehement die aus dem Amt scheidenden Ministerinnen und Minister noch auf den letzten Metern die Operation Abendsonne vorantreiben."

Bereits in früheren Jahren gab es den Vorwurf, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und schönen Posten versorgen. In Berlin ist diese Gepflogenheit unter dem Stichwort "Operation Abendsonne" bekannt.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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