Wie ist der Stand bei den Ampel-Verhandlungen? Bei einem Thema sind sich alle einig

Berlin - Die Ampel-Parteien treffen sich erneut, um weitere Sondierungsgespräche zu führen. Noch steht nichts fest - die Polizeigewerkschaften sprechen aber jetzt schon eine Warnung aus.

Olaf Scholz (63, SPD) könnte neuer Bundeskanzler werden - sofern die Ampel-Verhandlungen gut verlaufen.
Olaf Scholz (63, SPD) könnte neuer Bundeskanzler werden - sofern die Ampel-Verhandlungen gut verlaufen.  © Kay Nietfeld/dpa

Diesen Dienstag haben sich erneut Vertreter der Grünen, SPD und FDP für mehrere Stunden getroffen, um über eine mögliche Koalition zu verhandeln. "Wir haben in einem guten Ton miteinander gesprochen", sagte Volker Wissing (61), Generalsekretär der FDP, über die Verhandlungen.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (44) berichtete von intensiven Gesprächen: Statt sich gegenseitig Parteiprogramme vorzulesen, sei es eher darum gegangen, die großen Probleme in Deutschland zu lösen.

Alle relevanten Themen seien nun diskutiert worden, meinte auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (43). Selbst der SPD Kanzlerkandidat sei zuversichtlich: Olaf Scholz glaube "das kann Gutes werden", sagte Klingbeil.

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Die Grünen und die FDP haben auch weiterhin die Möglichkeit, eine Jamaika-Koalition mit der CDU einzugehen. Die Ampel-Parteien sind aber optimistisch: "Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Das ist gut gelungen", so Klingbeil.

SPD, Grüne und FDP wollen bis Freitag "Entscheidungsgrundlagen" schaffen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock (40) kommt gut gelaunt zu den Sondierungsgesprächen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock (40) kommt gut gelaunt zu den Sondierungsgesprächen.  © Christophe Gateau/dpa

Ob es zu einer Ampel-Koalition kommt, steht noch nicht fest. Am Mittwoch und Donnerstag werden die Generalsekretäre der Parteien miteinander sprechen, für Freitag ist ein weiteres Treffen unter Führung der Parteivorsitzenden geplant.

Ziel ist es, am Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. SPD, Grüne und FDP wollen bis dahin eine "Entscheidungsgrundlage" erstellen, womit sie ihren Gremien einen Anfang für offizielle Koalitionsverhandlungen vorschlagen könnten.

Durch die Treffen der drei Parteien hat sich gezeigt: Die Unterschiede werden immer kleiner, die Gemeinsamkeiten sind größer als gedacht.

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Eine Gemeinsamkeit der drei Parteien ist die Einstellung gegenüber legalem Cannabis-Konsum. Sowohl die SPD, als auch die Grünen und die FDP haben in ihren Wahlprogrammen eine Legalisierung der Droge befürwortet.

Polizeigewerkschaften warnen vor Cannabis-Legalisierung

Joints rauchen könnte in Deutschland bald legal sein. (Symbolbild)
Joints rauchen könnte in Deutschland bald legal sein. (Symbolbild)  © Oliver Berg/dpa

Diese Einigkeit für Legalisierung von Cannabis gefällt nicht allen: Besonders der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow (58), sagt, es wäre sinnlos, neben dem legalem aber gefährlichen Alkohol eine weitere "gefährliche und oft verharmloste" Droge frei zugänglich zu machen.

Besonders für Jugendliche können die Gesundheitsprobleme und sozialen Konflikte heikel sein, so Malchow.

Rainer Wendt (64), Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht noch mehr Probleme: Cannabis sei eine gefährliche Einstiegsdroge, die besonders für junge Menschen hohe Risiken birgt, sagte Wendt. Außerdem sorgt er sich um bekiffte Verkehrsteilnehmer. Auch jetzt käme es wohl schon öfter zu Unfällen, an dem Cannabis-Konsumenten schuld sind.

Ob es zur Legalisierung der Droge kommt, bleibt abzuwarten.

Titelfoto: Kay Nietfeld/Oliver Berg/dpa

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