Wahl rückgängig gemacht: Ein Jahr nach Kemmerichs AfD-Skandal

Erfurt - Vor einem Jahr blickte Deutschland geschockt nach Thüringen: Erstmals ließ sich ein Politiker mit Stimmen der AfD ins Amt eines Regierungschefs wählen. Trotz Regierungskrise konnte das Land einen politischen Stillstand abwenden.

Bodo Ramelow (64, Linke, l.) verlor mit einer Stimme im dritten Wahlgang und musste sich Thomas Kemmerich (55, r.) geschlagen geben. (Archivbild)
Bodo Ramelow (64, Linke, l.) verlor mit einer Stimme im dritten Wahlgang und musste sich Thomas Kemmerich (55, r.) geschlagen geben. (Archivbild)  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Es war eine Wahl, die in eine Katastrophe führte: Als am 5. Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich (55) auch durch die Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, erfasste dieses politische Beben ganz Deutschland.

Erstmals hievte die AfD einen Politiker ins Amt eines Regierungschefs. Von einem Dammbruch war die Rede. In vielen Städten gingen Menschen auf die Straße und protestierten. Thüringen versank in eine Regierungskrise - mit dem Chef einer Fünf-Prozent-Partei an der Spitze und ohne Minister.

Ein Jahr nach seiner Wahl gibt Thomas Kemmerich im Fraktionssaal seiner FDP Interviews und schildert seine Sicht auf die Dinge. "Jetzt haben wir den Jahrestag. Das reißt bei dem einen oder anderen in meiner Familie wieder die Diskussion auf. Aber ich denke, dass wir auch einen Abschluss dazu finden", sagte er.

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Vorsichtiger sei er geworden, findet er - in seiner Wortwahl und im politischen Handeln.

Kemmerich: "Habe nicht damit gerechnet"

Thüringens ehemaliger und zu diesem Zeitpunkt neu gewählter Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, steht im Thüringer Landtag. (Archivbild)
Thüringens ehemaliger und zu diesem Zeitpunkt neu gewählter Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, steht im Thüringer Landtag. (Archivbild)  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

"Was ich bedauere: Dass ich in dieser Sekunde vor der Annahme der Wahl keine Auszeit genommen habe", so der 55-Jährige heute.

Als die Landtagspräsidentin Birgit Keller (62) damals das Ergebnis des dritten Wahlgangs der Ministerpräsidentenwahl verkündete, wirkte Kemmerich überrumpelt, nahm die Wahl dennoch an.

"Ich war mehr als überrascht. Ich habe damit nicht gerechnet", sagt er.

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Kemmerichs Wahl zum Regierungschef war das vorübergehende Finale eines politischen Dramas, das in Thüringen am 27. Oktober 2019 begonnen hatte. Die Landtagswahl an jenem Tag brachte ein Ergebnis, das für die Parteien im Parlament eine Zumutung bedeutete.

Für keine politisch denkbare Konstellation gab es eine Mehrheit. Linke und AfD wurden die stärksten Kräfte, mit beiden wollten FDP und CDU unter keinen Umständen zusammenarbeiten.

Wird sich Geschichte wiederholen?

"Man muss befürchten, dass sich Geschichte vielleicht wiederholen könnte - angesichts der Umfragen, in denen es zuletzt wenig Bewegung gab in Thüringen", sagt der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz (52) mit Blick auf die angepeilte Neuwahl des Landtages im Herbst.

Allerdings könne sich auch angesichts des neuen Wahltermins zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September noch viel ändern, betont der Experte.

Das Dilemma, vor dem die Parteien nach der Landtagswahl 2019 standen, war das Fundament für die Misere am 5. Februar. Kemmerich betonte, viele Akteure hätten die Situation damals falsch eingeschätzt.

Man habe die Situation nicht bis zu Ende bedacht. "Wir haben über vieles gesprochen, aber so detailliert, insbesondere über die Situation, die dann nach dem dritten Wahlgang eingetreten ist, haben wir nicht oder weitaus zu wenig gesprochen", erklärte der FDP-Politiker.

AfD-Frontmann Björn Höcke (48, r.) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (l.). (Archivbild)
AfD-Frontmann Björn Höcke (48, r.) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (l.). (Archivbild)  © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Als sich Bodo Ramelow (64, Linke) am 5. Februar der Ministerpräsidentenwahl stellte, fehlten seinem Bündnis vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Rot-Rot-Grün setzte auf den dritten Wahlgang, in dem Ramelow noch mehr Stimmen als seine Konkurrenten gebraucht hätte.

Doch durch einen Trick der AfD bekam Kemmerich eine Stimme mehr als Ramelow. Ihren eigenen Kandidaten - den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater (44) - ließ sie dafür mit null Stimmen im Regen stehen. Auch die CDU-Abgeordneten stimmten für den FDP-Mann, der als "Kandidat der Mitte" angetreten war.

Die Konsequenzen waren verheerend. Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) schaltete sich ein und forderte, das Ergebnis der Wahl rückgängig zu machen.

Die damalige Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (58), trat ab, weil ihre angeschlagene Autorität nicht mehr bis nach Thüringen reichte.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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