Koalitionspoker: Grüne setzen zweite Sondierungsrunde mit SPD und CDU fort

Stuttgart - Die Südwest-Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72) setzen am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche mit SPD und CDU fort.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) führt Gespräche mit der SPD und der CDU.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) führt Gespräche mit der SPD und der CDU.  © DPA / Sebastian Gollnow

Nach dem zweiten Treffen mit der FDP am Mittwoch wollen die Grünen auch mit den Sozialdemokraten (10 Uhr) die Chancen für ein Ampel-Bündnis ausloten.

Anschließend kommt die CDU-Delegation (13.30 Uhr) mit Landeschef Thomas Strobl (61) an der Spitze ins Stuttgarter Haus der Architekten, um über eine Neuauflage der derzeit regierenden grün-schwarzen Koalition zu sprechen. Kretschmann hat bisher noch nicht erkennen lassen, welche Koalition er lieber hätte.

In der kommenden Woche sollen die Gespräche in eine dritte Runde gehen, kündigte Kretschmann am Mittwochabend nach dem Treffen mit den Liberalen um Landeschef Michael Theurer (54) und dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke (59) an.

Das Gespräch mit der FDP, das sich mehr als das erste vergangene Woche um Inhalte drehen sollte, dauerte eine Stunde länger als geplant. Kretschmann nannte das Gespräch konstruktiv. Theurer lobte die Gesprächsatmosphäre als "außerordentlich positiv".

Rülke, der die Grünen früher oft scharf kritisiert hatte, sagte, man habe nicht den Eindruck, dass es unüberbrückbare Gegensätze gebe. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz (41) nannte die Gespräche "sehr konstruktiv, bereichernd, befruchtend". Man sei sich näher gekommen. "Ich war schon angetan, was uns präsentiert worden ist."

Er sehe bei der FDP das ernsthafte Bemühen, dass man bereit sei, eine Koalition einzugehen - im Gegensatz zu 2016.

Update 10.40 Uhr: Grünen-Fraktionschef stellt der CDU drei Bedingungen für Koalition

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat klare Erwartungen an die CDU für eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition formuliert. "Mitbringen muss sie ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, wie wir Baden-Württemberg klimaneutral machen; auch ein klares Bekenntnis dazu, dass wir das Landtagswahlrecht ändern, dass wir für eine starke Demokratie sorgen - und Stabilität und Verlässlichkeit, dass wir fünf Jahre gut und verlässlich miteinander regieren können", sagte Schwarz am Donnerstag in Stuttgart. "Diese drei Punkte sind für uns wichtig."

Er sei gespannt, was die Union bei den Sondierungsverhandlungen präsentieren werde. "Welche Konzepte haben sie im Köcher? Wie gehen sie auf unsere Ideen, auf unsere Vorschläge ein? Wie sorgen sie für Stabilität und Verlässlichkeit? Das ist für uns das A und O."

Update 13.15 Uhr: SPD rechnet zeitnah mit Dreier-Ampel-Verhandlung mit Grünen und FDP

Die SPD rechnet mit baldigen Dreier-Verhandlungen mit Grünen und FDP über die Bildung einer Ampelkoalition. "Wir gehen davon, dass wir sehr zeitnah in Dreiergesprächen die Gespräche fortsetzen", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag nach mehr als zweistündigen Verhandlungen mit den Grünen. Möglicherweise fänden die nächsten Gespräche bereits am Wochenende statt. Bislang sprachen die Grünen jeweils einzeln mit CDU, SPD und FDP. Die Wahlsieger können wählen zwischen einer Neuauflage von Grün-Schwarz und einer Ampelkoalition mit SPD und FDP.

Stoch zog eine positive Bilanz der zweiten Sondierungsrunde mit den Grünen. Die Stimmung sei sehr gut gewesen. "Das hat auch mit den beteiligten Personen zu tun», sagte er. Es sei auch gelacht worden. Inhaltlich gehe es darum, ob das Gerüst der Gemeinsamkeiten tragfähig sei. "Aus meiner Sicht stellt sich das sehr positiv dar.» Gleichzeitig gab sich Stoch gelassen. "Ich spüre überhaupt keinen Druck", sagte er. "Wenn die Gemeinsamkeiten nicht für eine Regierung reichen, wird die SPD ihre politische Agenda aus der Opposition heraus verfolgen."

Stoch sprach auf Nachfrage auch über die finanziellen Möglichkeiten einer neuen Regierung angesichts des in der Pandemie aufgehäuften Schuldenbergs. Die Agenda hänge nicht nur vom Geld ab, sagte er. Er gehe zudem davon aus, dass sich der Landeshaushalt in naher Zukunft wieder erholen werde. Es gebe Gestaltungsspielraum. Zum beitragsfreien Kindergarten, einer Kernforderung der SPD, sagte Stoch: "Das sind jetzt so Details, über die wir heute noch nicht vertieft gesprochen haben."

Nach dem zweiten Treffen mit der FDP am Mittwoch setzten die Südwest-Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche fort - am Vormittag kamen sie mit der SPD zusammen, um die Chancen für ein Ampel-Bündnis auszuloten. Am Nachmittag stand die CDU auf dem Programm, um über eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition zu reden.

Titelfoto: DPA / Sebastian Gollnow

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